Wie rechtsicher ist das SGB II

Leider muss ich zu dieser Frage bei dem sog. § 30 beginnen, denn schon hier ist für mich sehr fraglich, also Zweifelhaft um es mit den juristischen Worten zu sagen, wo und für wen denn das sog. SGB überhaupt gilt, denn:

[ § 30 SGB IGeltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Man beachte besonders: „gelten für alle Personen“ nicht für Menschen, insbesondere nicht für lebend erklärte Menschen!
Wo ist denn nun dieser „Geltungsbereich“ genau, in China, Honolulu oder gar Weltweit ????
Dazu das sog. angebl. „Bundesverwaltungsgericht“, die angebl. höchste Rechtsprechung (vorletzte Instanz), steht über allen Normen:

Um die Frage zu beantworten bedarf es nicht viel, das SGB (I-XII) ist aus vielerlei Gründen bereits ungültig und nichtig (siehe Grundgesetz Art. 19 GG – Zitiergebot) aber die ganzen Antworten betreffend des Geltungsbereiches, der angebl. völlig überflüssig sein soll, wird mit dem folgenden beantwortet: Behauptet wird auch gern, dass Gesetze ja angeblich keinen Geltungsbereich nennen müssten. Das ist erst recht barer Unsinn, da das exakte nennen von Geltungsbereichen sogar zwingend von Nöten ist!

Ansonsten liegt nämlich der Verstoß gegen das Gebot der Rechtsicherheit [BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61] vom 28. 11. 1963; [§ 37 VwVerfG] bereits hinreichend bewiesen vor.

Auszüge:

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen,muss also rechtstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen „Geltungsbereiches“ ([BVerfGE I C 74/61] vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).

„Jedermann muss in der Lage sein, den „räumlichen Geltungsbereich“ eines Gesetzes ohne weiteresfeststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.

Hierbei hat der angebl. Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“([BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / ] Gebot der Rechtsicherheit).

Das [SGB I] ist dem [SGB II] übergeordnet.
Wenn aber dem so ist, dann verstößt das [SGB II] ja schon gegen das eigen übergeordnete Gesetz.
Denn, Das [SGB I] sagt:
[ § 1 SGB I ] Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
 
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwendenoder auszugleichen.
 (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichendzur Verfügung stehen.
Schon hiergegen verstößt das gesamte [ SGB II ] (Sklaven und Leibeigenenverpflichtungs- Gesetz), somit dürfte nach wie vor klar sein das sich hieraus schon die [Verfassungs] Grundgesetzfeindlichkeit ableiten lässt..

[ § 2 SGB I ] Soziale Rechte

(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind.

Hiermit hat dann die [ReGIERung] den Schein § 1 auch gleich wieder Aufgehoben!

(2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

Wenn man sich jetzt den [§ 2 Abs 2] genauer anschaut, so liegt auch hier die [Verfassung] Grundgesetzfeindlichkeit offen dar.

[§ 3 SGB I] Bildungs- und Arbeitsförderung

(1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

(2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf

    I.      Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs,

  II.      individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,

III.      Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und

 IV.      wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

[§ 4 SGB I] Sozialversicherung

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

(2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf

  I.      die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung
der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und

II.      wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter.

Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.

[§ 5 SGB I] Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden

Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf

  I.      die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung derGesundheit
und der Leistungsfähigkeit und

II.      angemessene wirtschaftliche Versorgung.

Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten.

[§ 6 SGB I] Minderung des Familienaufwands

Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen

Dies gilt schon mal für jede Familie da auch wir in dem Falle ja unseren Unterhalt leisten!

[§ 7 SGB I] Zuschuß für eine „angemessene“ Wohnung

Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

[§ 8 SGB I] Kinder- und Jugendhilfe

Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen.

Was hingegen [SGB II] gleichwohl unterbindet!

[§ 9 SGB I] Sozialhilfe

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarfentspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigtenach ihren Kräften mitwirken.

Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderungdroht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmungund gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um

[§ 10 SGB I] Teilhabe behinderter Menschen

I.      die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder ihre Folgen zu mildern,

II.      Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine
Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende
Sozialleistungen zu mindern,

III.      ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,

IV.      ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige
und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie

V.      Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.

Nun kommt erstmal eine Weile nicht so zwingend wichtiges, aber der nächst ist schon wieder von ganz besonderer Bedeutung,
nämlich: Wer ärgert sich nicht genau wie ich darüber das ich mein Anliegen bei den „ARGEN“, heuten nennt sich diese kriminelle Organisation/Vereinigung vgl. Ihrer (AGBs) [§ 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)] natürlich „JobCenter“, in der Pförtnerloge darlegen soll, oder ohne Termin nicht rein gelassen werden oder keine Möglichkeit habe den zuständigen MA per Telefon oder anderweitig sofort zu kontaktieren, das natürlich ganz im Sinne des [ § 1 SGB I ].

Ich denke dies geht jedem so und wenn man sich den folgenden § genau ansieht, sehen wir das die MAs sich in Ihrer Selbstherrlichkeit hinter verschlossenen Türen, Servicenummern etc… verschanzen um sich nicht zu überarbeiten und Ihren Kaffee in ruhe zu genießen aber seht selbst.

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

I.      jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise,
umfassend und zügig erhält
,

II.      die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen?
rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,

III.      der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird,
insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und

IV.      ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren
sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen       Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

Nun haben wir erstmal einiges zum zerlegen und eventuell für die nächsten Klagen zu verwehrten.
Ich denke ein „Recht(s)anwalt“ könnte hieraus sicherlich einiges machen, wenn es denn genug geben würde die auf unserer Seite stehen oder überhaupt eine Legitimation besäßen, aber die paar, sind schon hoffnungslos überlastet!

Auch Heute, 2017 hat sich an dem ungültigen wie nichtigen Zustand der [SGB I – XII ] leider nichts geändert, Nein es ist noch schlimmer geworden. Aber warum ungültig wie nichtig? Das ist eigentlich ganz einfach und erklärt die Firma Bundesverfassungsgericht einfach mit den alles und jeden bindenden sogen. Rechtsätzen, also bindendes [Gesetz], einfach selbst.

Warum interessieren die „Einzel- Normen“ uns nicht? Weil:
Es gilt nämlich genau das folgende und zwar dem WORTLAUT mit Punkt und Komma genau:
vgl. [§ 31 Abs. 1 u. 2 BVerfGG] bindende [Rechtsätze] der Firma [BVerfG]

a) „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß siefür nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

Anm.: was mit den benannten [Entscheidungen] bereits geschehen ist!

b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG- 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951 und

Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der [Bundesverfassung] fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, I, 178 ff. , 207 ff. ; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des GrundgesetzesBVerfGE 1, 14 [51]; 34, 216[230 ff. ]).

Anm.: „so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“, Nicht nur eine einzelne NORM, sondern das ganze Gesetz von Anfang an nichtig, rechtunwirksam ! ! !

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer des Grundgesetz entsprechenden Gesetzeslage.“ (Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Anm.: Auch das BVerwG/BGH/BVerfG unterliegt dem BVerfGG und damit gilt für Sie auch hier [BVerfG § 31 Abs. 1], nun müsste aber für C) erst ein rechtgültiger, legitimierter „Gesetzgeber“ überhaupt existieren und das ist im hiesigen Land ja schon nicht gegeben(„Bundeswahlgesetz“ ungültig und nichtig, bereits seit 1956, da „von Anfang an ungültig und nichtig“) Was sich aus der Liste eindeutig und erwiesen ergibt, also einen unwiderlegbaren FAKT darstellt.

Dem nach sind also die folgenden Schein- Gesetze bereits hinreichen für ungültig und nichtig erklärt worden, werden aber strafrechtlich relevant vorsätzlich weiter angewendet durch die kriminellen Organisatitionen/Vereinigungen- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter und Sozialgericht.

DHB Kapitel 10.6 Für nichtig oder [verfassungs] grundgesetzwidrig erklärte Bundesgesetze
BVerfG-  vom … Bekannt-
machung
im
BGBl
Aktenzeichen  Titel des Gesetzes
23.01.1990 BGBl. I
S. 223
1 BvL 44/86
u.a.
Arbeitsförderungsgesetz i. d. F. des Artikels 1 § 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1497) und des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Ruhestandsleistungen vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 610)
29.05.1990 BGBl. I
S. 1513
1 BvL 20/84
u.a.
Bundeskindergeldgesetz i. d. F. vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) bis zum 31. Dezember 1985
10.01.1995 BGBl. I
S. 478
1 BvL 20/87
1 BvL 20/88
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) vom 26. August 1971 i. d. F. des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625)
Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches i. d. F. des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1889 (BGBl. I S. 2261)
10.11.1998 BGBl. (1999) I
S. 61
1 BvR 2296/96
1 BvR 1081/97
Arbeitsförderungsgesetz i. d. F. des Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1306)
Drittes Sozialgesetzbuch vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)
10.11.1998 BGBl. (1999) I
S. 79
1 BvL 50/92 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) i. d. F. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) sowie in Verbindung mit
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) i. d. F. des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006)
02.02.1999 BGBl. I
S. 699
1 BvL 8/97 Bundesausbildungsförderungsgesetz i. d. F. des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG) vom 30. Juli 1991 (BGBl. I S. 1732)
28.04.1999 BGBl. I
S. 1092
1 BvR 1926/96
1 BvR 485/97
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, eingefügt durch Artikel 1 Nr. 133 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606)
15.03.2000 BGBl. I
S. 1300
1 BvL 16/96
u.a.
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch i. d. F. des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266)
Gesundheits-Reformgesetz i. d. F. des Artikels 25 Nr. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes
24.05.2000 BGBl. I
S. 1082
1 BvL 1/98
1 BvL 4/98
1 BvL 15/99
Viertes Buch Sozialgesetzbuch, eingefügt durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1859)
Arbeitsförderungsgesetz i. d. F. des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarkt?politischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmissbrauch vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, verkündet als Artikel 1 § 47 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477)
Drittes Buch Sozialgesetzbuch verkündet als Art. 1 § 134 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)
03.04.2001 BGBl. I
S. 774
1 BvR 1629/94 Elftes Buch Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014)
03.04.2001 BGBl. I
S. 774
1 BvR 81/98 Elftes Buch Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015)
29.10.2002 BGBl. (2003) I
S. 60
1 BvL 16/95
1 BvL 17/95      1 BvL 16/97
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i. d. F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353)
06.07.2004 BGBl. I
S. 3885
1 BvL 4/97
1 BvL 5/97
1 BvL 6/97
Bundeskindergeldgesetz i. d. F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353)
06.07.2004 BGBl. (2005) I
S. 112
1 BvR 2515/95 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG) i. d. F. des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms – FKPG) vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 944)
20.12.2007 BGBl. I (2008)
S. 27
2 BvR 2433/04
2 BvR 2434/04
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
09.02.2010 BGBl. I
S. 193
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) . i. d. F. des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954)
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) . i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558)
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. d. F. des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416)
jeweils in Verbindung mit Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706)
21.06.2011 BGBl. I
S. 1726
1 BvR 2035/07 Bundesausbildungsförderungsgesetz i. d. F. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936)
10.07.2012 BGBl. I
S. 1898
1 BvL 2/10
1 BvL 3/10
1 BvL 4/10
1 BvL 3/11
Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) i. d. F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2915)
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748)
07.10.2014 BGBl. I
S. 1638
2 BvR 1641/11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch i. d. F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010
Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie gültig kann also ein [Gesetz] sein welches bereits im Vorfelde, [Arbeitsförderungsgesetz], worauf das SGB beruht, bereits mehrfach für ungültig und nichtig erklärt wurde und die [Urteile] damit einfach umgangen wurden!

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