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Schlagwort-Archive: Verbrecherbande

Ich scheiß auf Euch, auch MERKEL und Ihre Verbrecherbande – Gutmenschen und Moralapostel

21. Januar 2018 · von Gerd Schweitzer | in Allgemein, Der öffentliche Pranger | tagged CDU, CSU, Gesellschaft, Grundrechte, Gutmenschen, hartz-IV, Merkel, Moralapostel, Politik, Verbrecherbande | Hinterlasse einen Kommentar

Ja, „liebe“ Gutmenschen und Moralapostel verpißt Euch solange Ihr noch könnt!

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wie gültig sind sog. Gesetze

Wie wird rechtlich einwandfrei festgemacht, wo und für wen ein Gesetz konkret gilt? Durch den sogenannten Geltungsbereich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits 1964 folgende verbindlichen Aussagen formuliert:

>> Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). <<

Im Grundgesetz gab es – bis zum 29.09.1990 – den Artikel 23 alte Fassung mit folgendem Wortlaut:

>> [Geltungsbereich des Grundgesetzes]

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. <<

Artikel 23 wurde damals ersatzlos gestrichen – noch vor der sogenannten „Wiedervereinigung“. Damit erlosch – nach obiger Begründung (Bundesverwaltungsgericht -BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147- BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 ) des Bundesverwaltungsgerichts – automatisch das gesamte Grundgesetz, oder gilt hierfür diese Aussage etwa nicht?

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einige Zitate !

1. "Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten"
(zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in "Die Deutschlandakte" S. 17) Konrad Adenauer

2. "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!" Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010

3. "Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland." Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010

4. "Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.

5. "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - FRAU DR. ANGELA MERKEL, REDE AM 16.06.2005 ZUM 60-JÄHRIGEN BESTEHEN DER CDU

6. "Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken." - ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU

7. "Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß." - WOLFGANG SCHÄUBLE

8. "Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen."
JOSCHKA FISCHER, "DIE WELT" VOM 29.JULI 1989

9. "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig." -
JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

10. "Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden." - JOSCHKA FISCHERS BUCH "RISIKO DEUTSCHLAND"

11. "Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land." - VORSTAND DER
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN

12. "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das
erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu
verändern." - DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN
PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN

13. "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." - JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE

14. "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird." - CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF
BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE
IM 3.REICH

15. "Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte
Bevölkerungsanteil in Deutschland." - CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

16. "Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!" - CEM ÖZDEMIR,
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN AUF DEM PARTEITAG DER GRÜNEN 1998 IN BONN-BAD GODESBERG.

17. "Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen." - CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,
WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR
2005.

18. "Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!" - CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

19. "Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt."
- SIEGLINDE FRIESS, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VOR DEM PARLAMENT IM BUNDESTAG, FAZ VOM 6.9.198

20. "Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen." (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)
- NARGESSESKANDARI-GRÜNBERG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER RUNDSCHAU VOM 13. NOVEMBER 2007. AUGENZEUGEN SAGEN, ES HIESS WÖRTLICH "...DANN WANDERN SIE AUS!

21. "Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen." -
JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

22. "Die Abschaffung der Eidesformel "Zum Wohle des deutschen Volkes" wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen." - ARIF ÜNAL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WAR ANTRAGSSTELLER.

23. "Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an
allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird,
verhältnismäßig wurscht." - RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM
14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK.

24. "Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr
werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun - für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern." - M. WALID NAKSCHBANDI, DEUTSCHER AFGHANISCHER HERKUNFT UND GESCHÄFTSFÜHRER DER FERNSEHPRODUKTIONSFIRMA
AVE, WIDERHALL NR. 10

25. "Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die
Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an derNeugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im
Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser
Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das
Volk seine Lage ändert!" - IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2

26. "Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen." - FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV

27. "Wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im
Ausland. ... Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit." - GUIDO
WESTERWELLE, AUS ANLASS DES 20. JAHRESTAGS DER UNTERZEICHNUNG DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS
SCHRIEB DIES GUIDO WESTERWELLE IN BILD AM SONNTAG

28. "Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun." - JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN DER FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

29. "Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein." - ANGELA MERKEL, CDU UND
BUNDESKANZLERIN IN DER FAZ VOM 18.SEPTEMBER 2010

30. "Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt." -
ALESSIO RASTANI, BBC INTERVIEW VOM 26.09.2011

31. "Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird."Rudolf Augstein – Gründer des „Nachrichtenmagazins“ Der Spiegel

32. "Wenn Deutschland nicht weiterhin an Israel bezahlt, dann hat Deutschland sein Recht auf Existenz verloren."
Edgar Bronfman an Thomas de Maizière

Vielleicht verstehen Sie nun, warum es so wichtig ist, dass der Art. 146 GG umgesetzt wird und sich das DEUTSCHE VOLK seiner System-Politiker in Berlin entledigen muss.

Vielen Dank für diese Sammlung an
http://brd-schwindel.org/wichtige-zitate/

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