im Hartz IV Bezug gelten weder Recht(e) noch [Gesetz(e)] internationale Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS

Nun ist es wohl so weit, es wird durch die kriminelle Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u.BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin in Tatgemeinschaft mit der Firma/kriminelle Organisation- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 –3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk  zum „finalen Todesschuss“ angesetzt. Diese internationale Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS ist zwar vom heutigen Tage(23.07.2017) aber nicht die einzige und diese werden auch nicht einfach beiseite gelegt, wie die Antwort vom 22.07.2017 per Mail zeigt:

Warum kriminelle Organisationen, erklärt sich durch folgendes da der Gemeinschaftswille, das koordinierte Handeln nicht nur kurzfristig, zwischen Sozialgericht Neuruppin und Jobcenter Prignitz / Pritzwalk eindeutig und unwiderlegbar bewiesen ist:

[ BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 ]

Seit gestern(22.07.17), scheint eine Firma/kriminelle Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin, trotz schein- gesetzlicher Pflicht:

Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, …

(vgl. [ BverfG – 2. Kammer des Ersten Senats –, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 – II ZB 10/93NJW 1993, 3141, vom 27. November 1996 – VIII ZB 38/96VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 – XII ZB 124/97NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 – 5 AZR 576/94NJW 1996, 3164 f.] ; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.).

Keine Faxnachrichten meiner Anschlußnummern mehr zulassen.

Da es aber zum einen vom Kostenfaktor her(Hartz IV würde daher [Klagen] in jedem Fall verhindern) und zum zweiten vom Aufwand her als unmöglich zu betiteln ist über 50 Seiten mal eben auszudrucken und dann per Post(Einschreiben-Rückschein) zu versenden, zumal die Firma/kriminelle Organisation- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk seit 01.07.2017 die Zahlung vollständig verweigert und es letztendlich auch darum geht nebst weiterer Rechtbrüche, handelt es sich um Rechtbeugung, Nötigung, Erpressung u. a. wie Verstoß vgl.: [ Art. 25 (2) GG ] gegen, insbesondere EMRK– Art. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 16(3), 20(2), 21(1)(3), 22, 23, 25, 28, 29, 30 und die im Schriftsatz weiter aufgeführten!

Das die Firma/kriminelle Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin, von Recht(en) und [Gesetz(en)] erheblich angeekelt ist und diese von Ihrer Kompetenz her schon nicht kennt und/oder gar anwenden könnte und/oder wollte ist mir seit langem bewusst, aber so viel Dummheit und kriminelle Energie trotz anders lautender Pflicht ist mir bis heute noch nicht untergekommen:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens „unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit“ besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).

Bereits mit Beschluss vom 12.05.2005 hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folge (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 – Rn. 28).

Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheintoder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfGK 5, 237 ).

Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) .

die Sozialgerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen
1 BvR 569/05-v. 09.03.2005

Nebst der  [BVerfGG § 31 Abs 1, 2], absoluten Bindewirkung, da „Bundesrecht bricht Landesrecht“ und die Firma BVerfG diese [Urteile] nicht aufgehoben hat und auch nicht aufheben könnte und damit für die Firma/kriminelle Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin, bindendes [Gesetz] darstellt!

Es steht außer Frage das jedwedes verhindern, beschränken, einschränken des garantierten Rechtschutzes als höchst kriminell zu werten ist.

Hier ist nun der Anhang SSG-SK-0018-9-22-07-17-svgs Anlage zu IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS zur internationalen Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS nebst dem Anhang(ZU-RE-108-0-21-07-17-GS) der zuvor an die Firma/kriminelle Organisation- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk gegangen ist, aufgrund dessen die Schein- Klage erweitert wird und die internationalen Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS.

Da hilft es der Firma/kriminelle Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin, auch nicht wenn ein ungültiger wie nichtiger ENTWURF, der schon von Hause aus zurückgewiesen gilt und besagt ich solle kein Vorab Fax senden, zumal diese nicht vorab sondern nur so kommen:

Auf Anordnung von wem oder was?
Schulz was, Herr, Frau, Hund und einen Vornamen scheint es auch nicht zu geben, die Vorschriften für [amtliche] Schriftstücke und zur Schriftform sind wohl nicht bekannt. Ist eh zurückgewiesen und die Kosten können die NAZI- Schergen der kriminellen Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin sich gerne bei Firma/kriminelle Organisation- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk holen, Verursacherprinzip.

Heute(24.07.17) ein Update.
Ein weiterer Versuch der Firma/kriminellen Organisatition- (vgl.[ § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin, das Fax zu zusenden, hat merkwürdiger Weise um 4:52Uhr doch schon funktioniert:

Was allerdings nichts mehr daran ändern kann das, die internationalen Strafanzeige IStGH-ICC-055-0-22-07-17-AGS so Versand ist und daran auch nichts mehr geändert wird, der Vorsatz war und ist klar.

Die Tatsache das ich um 4:52 Uhr(mein Tag beginnt immer um 4:15Uhr), bereits den 20ten Versuch startete, widerlegt auch gleich folgende Aussagen, Diffamierungen, Verleumdungen etc… der sogenannten „ELITEN“:

  • FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und
    Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und
    bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz
    .
    (Strafanzeige wurde gestellt, widerrechtlich eingestellt, angeblich mangels öffentlichen Interesses!)
  • Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.
  • Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
  • CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II Bezieher/Innen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.
  • FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
  • Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
  • Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
  • Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
  • Frank Steffe CDU-Politiker meint: Hartz IV-Familien“ die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht „zu Bargeld machen lassen“ „Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“
  • Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.
  • Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die“ die Hartzvierer um den Alkohol„.
  • Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.
  • FDP-Politiker Lars Lindemann meint, dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn – man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen.Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!
  • Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint: Erwerbslose seien faule Krüppel.

und hier haben wir einen den man auch sehr schön auf die Politverbrecher in „DEUTSCH“ [BRfD] portieren kann und muss!

  • Sigmar Gabriel von der SPD meint: Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“
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