Der große Irrtum im Asylrecht und Merkels Verbrechen

Quelle: Der große Irrtum im Asylrecht – Tribüne – Wiener Zeitung Online

Hinweis auf Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird.

Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen. Natürlich (nach GFK-Artikel 1) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn die Umstände, aufgrund derer er anerkannt wurde, wegfallen. Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1f), und natürlich hat jeder Flüchtling „gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffene Maßnahmen zu beachten“ (Artikel 2). Artikel 9 verschärft das: „Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat (. . .) bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält.“ Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling „unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren“ und „vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise rechtfertigen“.

Es ist ebenfalls eine Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung jedes anerkannten Flüchtlings verböten. Diese (Artikel 32) ist „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ möglich. Sogar, ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann („zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit„, Artikel 32, Abs. 2).

Das angeblich absolute Ausweisungsverbot des Artikels 33 wird in dessen Absatz 2 eingeschränkt: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“

Das begründet das Merkel, CDU, CSU, SPD, Grüne/B90- Verbot an alle „unabhängigen“ Schein- RichterInnen, einen Krimigranten, Flüchtling, illegalen Invasor zu verurteilen. Aber schon Art. 16a Abs. 2 GG zwingt zur Zurückweisung!

Jeder Drogendealer könnte also – auch als anerkannter Flüchtling – in ein Land, in dem ihm sehr Gravierendes droht, ausgewiesen werden; auch jeder, der seine Ausweispapiere vernichtet, Pässe (ver)fälscht oder sonst wie – per schwerem Vergehen – selber Ausweisungshindernisse erzeugt. Wer wirklich ernsthaft um Leib und Leben fürchtet, und nur das ist Asylgrund, wird das auch nicht tun.

Schließlich, wie fast alle internationalen Konventionen, etwa der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 10, hat auch die GFK eine Kündigungsklausel (Artikel 44): „Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen.“ Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Außerdem kann (Artikel 45) jederzeit eine Revision des Abkommens beantragt werden.

Mein Fazit.

Merkel, CDU, CSU, SPD, Grüne/B90, der gesamte Bundesrat und Bundestag gehören wegen der schwersten Verbrechen gegen das deutsche Volk vor ein Kriegsverbrecher- Tribunal!

Gleiches gilt natürlich für die ganzen Schein [Beamten], Schein [Richter], denn alle scheinen Ihre [gesetzlichen] Vorschriften nicht zu kennen, denn: § 63 BBG

Jeder [ Beamte/in/Amtsträger ], auch vorgegebene, muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) ist eine Einwendung, die ein Beamter/Amtsträger gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (siehe § 38 Ihres Beamtenrahmengesetzes(BRRG)).

Ansonsten besteht z.B. begründeter Tatverdacht der:

  1. Rechtbeugung (§ 339 StGB)
  2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)
  3. Nötigung im „Amt“ (§ 240 StGB)
  4. Täuschung im rechtverkehr (§ 123,124,125,126 u.136 sowie 138 StGB)
  5. Betrug im rechtverkehr (§ 267 StGB)
  6. Bedrohung und Anmaßung (§ 132 und 241 StGB)
  7. u.v.a.m i.V.m. VStGB, insbes. §§ 6,7 VStGB

jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB.

Nach § 138 StGB ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u.a. in Fällen des Hochverrates, Völkermord, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung, bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtbeugung und Strafvereitelung gem. Ihrem § 25 StGB.

Aber alle sollten auch wissen das kein [Beamter] der überhaupt hoheitliche Befugnisse besitzt, überhaupt existent ist, denn:

Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Siehe: BverfG 17.12.1953 – 1 BvR 147/52

Leitsätze:

  1. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8 Mai 1945 erloschen !!!!!

Das sagt das [Grundgesetz] zu Krimigranten, illegale Invasoren, Flüchtlingen
art 16a gg

 

Es ist also klar, für mindestens 90% der „Flüchtlinge“, der Krimigrantenten, der illegalen Invasoren heißt das RAUS aus unserem Land und für die oben benannten, Merkel, CDU, CSU, SPD, Grüne/B90, der gesamte Bundesrat und Bundestag, bestenfalls sofort Lebenslang in Haft, ich hätte allerdings dazu eine eigene Meinung, für mich kommt nur die Todesstrafe in betracht.

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