Nötigung, Erpressung und versuchter Mord- Jobcenter Prignitz/Pritzwalk-Rudzinski u Menzel

Nach langen Jahren der Ruhe, soll nun endlich die Ausrottung meiner selbst und meiner Familie vollzogen werden, durch Nötigung, Erpressung und versuchter Mord durch die kriminelle Organisation, das Jobcenter Prignitz/Pritzwalk durch die höchst kriminellen Systemroboter Rudzinski u Menzel begangen und durch die Firma Sozialgericht Neuruppin begünstigt und gefördert.

Da der [Bewilligungszeitraum] wieder einmal endete, erging, wie die letzten Jahre, meine Forderung [Antrag] auf unsere Grundrechte, den ich hier nun nicht wirklich mehr extra einstellen muss, wer will kann ihn hier
weiterbewilligung-fortzahlung-FZWB-00012-00-04-12-15-GS-04-12-2015

einsehen. Nun passt der Firma Jobcenter Prignitz/Pritzwalk, den Systemroboter Rudzinski u Menzel dies gar nicht (mehr) und haben nun jedwede Zahlungen eingestellt, aber weiter, nun habe ich heute darauf erneut Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung gestellt.

Dies bei der schon bekannten und höchst kriminellen Firma Staatsanwaltschaft Neuruppin was wie immer ein ähnlich ungültigen Entwurf hervorbringen wird, da wir ja wissen, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Da die Anzeige 119 Seiten umfasst, verzichte ich hier auf alle und nehme die Anhänge als pdf.Anzeige Kopf u Betr

in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1.

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4,

insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
Art. 1, 3, 9, 18, 20, 25, 146 u. w..

Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-)
grundgesetzmäßig (vom 23. Mai 1949) zustande gekommene Fassung!

Durch die mir/uns, verweigerten Grundrechte/Rechte, Durchsetzung/Einhaltung dieser, der Verweigerung/Verhinderrung ordentlicher Rechtmittel/ordentlicher Rechtweg, sowie die Aberkennung meiner/unserer Grundrechte/Rechte wird hier

Strafanzeige als Mitbetroffener und Vater von 7 Kindern, wie im Betreff angegeben gestellt,

gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere behauptete- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt, oben benannte.

Wegen des Verdachts der:

Wiederholten und Fortgesetzten gefährlichen Körperverletzung § 224 Abs. 1 Satz 4, 5 iVm § 80, § 85, § 87, § 89, § 176, § 313, § 302, in 8 Fällen: gefährliche Körperverletzung deshalb weil, gemeinschaftlich, vorsätzlich begangen.
Da durch mehrere Anträge, Einsprüche (Rechtmittel), Einstweilige Anordnung SG Neuruppin (Rechtmittel), Klagen SG Neuruppin (Rechtmittel) die Notlage und der Umstand hinreichend bekannt ist und war, wird hier vorsätzlich:

durch den vollständigen Entzug der grundrechtlich garantierten Leistungen/Existenz– Minimum

[Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. BVerfG, 1 BvL 1/092/093/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 ] und hierdurch den Tod von 8 Menschen billigend in kauf nehmen.

entzogene Gesundheitsvorsorge

[Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. BVerfG, 1 BvL 1/092/093/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 ] und hierdurch den Tod von 8 Menschen billigend in kauf nehmen.

unzureichende Ernährung

[Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. BVerfG, 1 BvL 1/092/093/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 ] und hierdurch den Tod von 8 Menschen billigend in kauf nehmen.

dadurch ausgesprochenes Verbot der

Beheizung, Körperpflege/Hygiene durch Leistungsverweigerung/Entzug verweigert b.z.w. unterbunden (mVa Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) und durch die weitere widerrechtliche Anwendung eines dem Grundgesetz zu wider laufenden einfachen Gesetz (da die herangezogenen Gesetze (hier SGB II ff.) nach: Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist/sind), die Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit verstärkt/hervorgerufen, billigend in kauf genommen wird und weiterhin ausreichende Hilfen verweigert werden!

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

Wiederholten Nötigung § 240 Abs. 1, 2, Abs. 4 Satz 3 StGB durch Nötigung soll versucht werden mich/uns ohne Urteil zu entmündigen und die Vormundsstellung ein zu nehmen, so wie durch Zwang die Anerkennung eines dem Grundgesetz zu wider handelnden Gesetzes (die herangezogenen [Gesetze] hier SGB II ff.) nach: Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist/sind) und hierdurch den Tod von 8 Menschen billigend in kauf nehmen

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

fortgesetzten falschen Verdächtigung § 164 (da Leistungsmißbrauch, vorbehaltlich einer gültigen Rechtlage, eine Straftat darstellen würde)

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

Erpressung § 253 (durch Zwang und Drohung, die Anerkennung eines dem Grundgesetz zu wider handelnden [Gesetzes] (die herangezogenen Gesetze hier SGB II ff.– nach: Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist/sind) durchzusetzen, zu erzwingen und hierdurch den Tod von 8 Menschen billigend in kauf nehmen.

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

fortgesetzten Sachbeschädigung § 303 Abs. 1, 2 (an Wohngebäude und Anlagen/Eigentum) durch Verweigerung [Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. BVerfG, 1 BvL 1/092/093/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 ]

durch die Anwendung und Zwang (der Erpressung unter Androhung des Todes) zur Anerkennung, sowie die Begünstigung, ungültiger Gesetze (die herangezogenen Gesetze (hier SGB II ff.- SGB I – XII) nach: Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist/sind, so wie gleichfalls durch den mangelhaften, unverständlichen, zweifelhaften § 30 SGB I „Geltungsbereich“ )

Bundesverwaltungsgericht 1964:

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

§ 241a As. 1, 2, 4 StGB – Politische Verdächtigung

Da alle Handlungen und öffentliche Aussagen (Leistungsmissbrauch/Schwarzarbeit/Betrug/Beleidigungen/Verfolgung/Diffarmierung/etc…) der benannten und der Volksverhetzung der sogen. „Eliten“

Ausage  des Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint:

Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint:

Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger an den Kopf.

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint:

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

Wolfgang Clement SPD vergleicht

Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint:

Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

Meine /unsere (immer noch offene und nicht bearbeitete) Strafanzeige gegen Herrn G. Westerwelle, Vorgangsnummer: v10166372-IWBB

und diese Aussangen unter den §241a fallen, nämlich

Abs. 1 Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtstaatlichen Grundsätzen durch
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden,

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

sowie, § 130 Abs.1 Nr. 2 StGB – Volksverhetzung

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

§ 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

§ 345 Abs. 1, 3 Nr. 4 StGB – Vollstreckung gegen Unschuldige  

da sich das SGB II ff. anmaßt, ein Vollzugsgesetz zu sein, Hausarrest etc…

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

§ 221 Abs. 1 Nr 1-2, Abs. 2 Nr. 1-2 StGB – Aussetzung

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

(gegen Jobcenter Mitarbeiter- Vorgesetzte- und andere- Amtsträger/Richter etc… und Politiker, bekannt und unbekannt)

§ 81Abs. 1 Nr. 1-2 StGB – Hochverrat gegen den Bund iVm  § 83 StGB   

hier SGB II ff./Eingliederungsvereinbahrungen/Leistungsentzug/Verweigerung der Rechte/der Grundrechte/ordentlicher Rechtsweg/Rechtsbeugung etc…

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

Dies, da wissentlich, vorsätzlich, entgegen dem GG, trotz Bindung an selbiges, gehandelt, entschieden und vollstreckt wird, jedem hinreichend durch [ Urteil – BVerfG, 1 BvL 1/092/093/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 ], jedoch bis Dato von allen „Gruppen [staatlicher] Gewalt[Amtsträger], vollständig verweigert

Artikel 1 des Grundgesetzes:  („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) 

so wie:

§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

§ 211 StGB Mord/ versuchter Mord in 8 Fällen

§ 225 StGB Mißhandlung von Schutzbefohlenen

§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung

§ 233 StGB Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

§ 233a StGB Förderung des Menschenhandels

§ 255 StGB Räuberische Erpressung

§ 267 StGB Urkundenfälschung

§ 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten

§ 270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

§ 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung

§ 357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

So wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit §§ 6 – 7 VStGB

Zusätzliches Beweismittel:

Für Ihre weiteren Entscheidungen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes wie folgt lautet:
„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und

Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Im Widerspruch zu dieser Verpflichtung, die Grundrechte unmittelbar anzuwenden, also auch gegen bestehende [Gesetze], heißt es in Art. 100 Abs. 1 GG:

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für

verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, […] wenn es sich um die

Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

einzuholen.“

Da eine Verfassung nicht existent ist, kann es hier nur und ausschließlich grundgesetzlich, grundgesetzmäßig, grundgesetzwidrig lauten.

Sowie durch [Gerichte] (Gruppe „aller [staatlichen] Gewalt“ [Amtsträger]) die das Grundgesetz und eingereichte Rechtmittel ignorieren, vereiteln, verweigern, durch die Nichterfüllung der (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG iVm Art. 103 Abs. 1 GG iVm Artikel 101 Abs. 1 GG) und hierdurch die Straftaten erst ermöglicht und sogar für Recht erkennt, hierdurch Aberkennung/Verweigerung aller Grundrechte/Rechte.

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

Sowie alle aktuellen, wie vorherigen [Regierungsangehörige] (Gruppe „aller [staatlichen] Gewalt“ [Amtsträger]) da schon durch Ihre Pflichtverletzung (Art 56 GG) gleichfalls die Straftaten erst ermöglicht und Begünstigt und vorgeschrieben werden, durch Unterlassung, Duldung trotz eindeutiger Vorschriften [Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. BVerfG, 1 BvL 1/092/093/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 ], durch Nichteerfüllung Ihres [Amtseides] (Schutz und Wahrung der Verfassung/ des Grundgesetzes für die BRD und Handelns gegen die Verfassung das Grundgesetz für die BRD) verweis/verstoß auf/gegen Art 56 GG so wie durch die Nichterfüllung der Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, sowie durch die vorsätzliche Bildung, Erlassung und Anwendung verfassungsfeindlicher/verfassungswidriger Gesetze (SGB II ff.) Verstoß gegen Art. 19 GG, gegen Art. 139 GG.

(ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen, sowie aus dem SGB II ff., aus GG, EMRK, so wie den benannten [Urteilen])

Da alle Beteiligten, der Gruppen „aller [staatlichen] Gewalt“ [Amtsträger] durch die nichterwiesene Behauptung zuzuzählen wären, ohne jemals den Beleg erbracht zu haben, und die Taten somit [im Amt] begangen sind, ist hier gemeinschaftliches Handeln als erwiesen anzusehen, insbesondere da für alle benannten die absolute „Bindung an das Grundgesetz“ gültige Pflicht ist (Antwort Justitzministerium- v.05.04.2012-Kopie- Anhang, ergibt sich aus, den, unter Beweismittel angegebenen Akten und Vorgängen),

Dem nach und dem Umstand nach, das ich mich als Teil dieses zwar behaupteten, aber nicht bewiesenen [Staates] bei Duldung, zumindest der Begünstigung mitschuldig machen würde, ist die Strafverfolgung/Strafanzeige hier geboten.

Ich weise somit jedwede Schuld/Mitschuld gegen mich und meine Angehörigen zurück.

Alle bisher unter Beweismittel aufgeführten Versuche, eine [rechtsstaatliche] Lösung herbei zuführen sind bisher offensichtlich als gescheitert zu betrachten und erfüllen somit die vorangegangenen Straftatbestände.

Dadurch, das hier „öffentliches Interesse“, alle, jeder Bürger ist hier Betroffener, besteht, wird dies an die Medien gleichfalls bekanntgegeben soweit es die Ermittlungen nicht behindert.

Beweismittel:

Das vollständige SGB II ff. (siehe auch Sozialgericht Berlin Az..S 55 AS 9238/12 Vorlagebeschluß – Verkündet am 25.04.2012 auch als Zeugen, sowie das Grundgesetz der BRD)

Zitat aus Az..S 55 AS 9238/12 Vorlagebeschluß:

Der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem EVS-Katalog zur Ermittlung des Regelbedarfs ist hinsichtlich einzelner Güter und Dienstleistungen nicht hinreichend statistisch belegt oder sachgerecht nachvollziehbar begründet (a A Groth/Siebel-Huffmann in NJW 2011, 1105, 1110; Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 333)…….

Die Kammer teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die normative Reduzierung der Berücksichtigung von Ausgaben für alkoholische Getränke (Münder, Gutachten aaO S 75; Lenze in NVwZ 2011, 1104, 1106)…….

Für nicht nachvollziehbar hält die Kammer den normativen Ausschluss von Schnittblumen und Zimmerpflanzen (BT-Drs 17/3404 S 62),……

Durch die umfangreichen Streichungen von Gütern und Dienstleistungen aus dem EVS-Katalog zur Ermittlung des Regelbedarfs ist die vom BVerfG geforderte Möglichkeit zum internen Ausgleich (BVerfG aaO RdNr 172) nicht mehr gewährleistet. Auch dies ist ein Fehler, der bereits für sich die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsbestimmung bewirkt….

Zitat Ende

Anträge/Widersprüche/Überprüfungsanträge/ Bescheide/Widerspruchsbescheide Jobcenter Prignitz unter Bg.-Nummer: [0xxxxxxxxxxxxx]

Hier alle Aufzuführen würde unendlich sein, Anforderung Akte/Akten insbes.

An Firma Jobcenter- ohne hoheitlich amtliche und/oder sonstige Befugnisse/Rechte:

Zahlungs-Auffo-Heizko-wWass-Mahn-HK-M-67-0-03-12-15-GS vom 03.12.2015

weiterbewilligung-fortzahlung-FZWB-00012-00-04-12-15-GS vom 04.12.2015

Zahlungs-Auffo-Heizko-wWass-Mahn-HK-M-67-0-03-12-15-GS vom 04.12.2015

Zahlungs-Auffo-Heizko-wWass-Mahn-HK-M-67-1-11-12-15-GS vom 11.12.2015

Zahlungs-Auffo-Heizko-wWass-Mahn-HK-M-68-0-12-12-15-GS vom 12.12.2015

zurückw-angebl-Besch-u-a–ZES-84-0-14-12-2015-GS vom 14.12.2015

zurückw-angebl-Besch-u-a–ZES-85-0-17-12-2015-GS vom 17.12.2015

zurückw-angebl-Besch-u-a–ZES-86-0-21-12-2015-GS vom 21.12.2015

An Firma BMAS- ohne hoheitlich amtliche und/oder sonstige Befugnisse/Rechte

BMAS Herr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise, Raimund Becker, Heinrich Alt:

Haftung-Zahlungsaufford-Mahnung-H-BA- WK-M-06-11-12-15-GS vom 11.12.2015

Haftung-Zahlungsaufford-Mahnung-H-BA- WK-M-07-0-17-12-15-GS vom 17.12.2015

Haftung-Zahlungsaufford-Mahnung-H-BA- WK-M-08-0-31-12-15-GS vom 17.12.2015

Klageanträge/Einstweilige Anordnungs- Anträge/Rechtsmittel Firma Sozialgericht Neuruppin sowie Beschlüsse

Az: S 29 AS 77/12 ER, S 29 AS 2565/11, S 29 AS 2533/11, S 29 AS 2550/11, S 29 AS 2549/11,
S 29 AS 2631/11, S 29 AS 2392/11, S 29 AS 2384/11, S 29 AS 1956/11, S 29 AS 1985/11 ER,

S 29 AS 1825/11, S 29 AS 1736/11, sowie weitere und noch hinzukommende, bei Bedarf Anfordern. Anforderung Akte/n) insbesondere meine Schriftsätze betreffend oben benannter bei der Firma SG- Neuruppin:

Klage-Antrag Verfügung-SG- Neuruppin-SSG-SK-0013-0-12-12-15-svgs-18-12-2015

Klage-Antrag Verfügung-SG- Neuruppin-SSG-SK-0012-0-11-12-15-svgs-11-12-2015

Klage-Antrag Verfügung-SG- Neuruppin-SSG-SK-0011-0-11-11-15-svgs-11-11-2015

Klage-Antrag Verfügung-Antwort-SG-00101—37-250-15-GS-SG-Neuruppin-01-06-2015-S-37-AS–250-15—243-14-15-u-a-05-06-2015

Klage-Antrag Verfügung-Antwort-S-66-AS-26738-13-SG- Neuruppin-28-05-2015-S-37-AS-243-14-15-u-a-01-06-2015

Klage-Antrag Verfügung-Besch-29-11-14-SG- Neuruppin-29-12-2014

Die alle als weder bearbeitet, abgeschlossen, oder aber einem [ordentlichen Staatsgericht] vorliegend zu betrachten sind.

Strafanträge Firma Staatanwaltschaft Neuruppin (offen, nicht bearbeitet, Anforderungen unerfüllt und somit offen)

Strafanzeige gegen Jobcenter Prignitz – Standort Pritzwalk, insbesondere, Frau Rudzinski und andere.
BG-Nr.:0xxxxxxxxxxxxx-JC-Pritzwalk“

vom 10.01.2012

und diverse weitere die gleichfalls nicht bearbeitet, Anforderungen unerfüllt und somit offen sind!

Eine Bestätigung, sowie Nachricht bei jedweder Weiterleitung und Entscheidung wird in ausführlicher Form gefordert, gleichzeitig weise ich für den Fall der Unzuständigkeit auf Ihre Weiterleitungspflicht hin.

Die mehrfache Aufforderung, sowohl an die Firma Jobcenter Prignitz/Pritzwalk, wie auch an die Firma Sozialgericht ein gültiges Staatsgericht anzurufen und gegen meine bewiesenen Tatsachen zu Klagen, wurde bis DATO nicht in Anspruch genommen, zudem durch ausbleiben von Widerspruch bereits die mehrfache Anerkennung der bewiesenen Tatsachen (siehe Schriftsätze).

Damit gilt ausschließlich das Vorgehen gem.: (vorbehaltlich gültiger Gesetze) Art. 20 Abs. 4 i. V. m. §§ 32, 34, 35 StGB

Aus Gründen der schweren Verbrechen der benannten und unbekannten wird hier gleichfalls das sofortige und absolute Berufsverbot für die benannten gefordert!

Ich weise vorsorglich darauf hin das auch dieser Schriftsatz/Vorgang der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden wird so wie gleichsam die Zusendeung an folgende Stellen erfolgen wird:

Botschaft der Russischen Föderation

z. Hd. Des Hohen Kommissars der

Militärregierung

Herrn Botschafter Wladimir M. Grinin

Unter den Linden 63-65

D-10117 Berlin

Und einige weitere, da in dem hiesigen Land Recht und Gesetz, insbes. gegen selbsternannte sogen. [Amtsträger] außer kraft gesetzt sind und dem zufolge nur gem. Art. 20 Abs 4 vorgegangen werden kann:

Da andere Abhilfe unmöglich!

m. V. a.

Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges 1.2 vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung

§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Sou­ve­rän– Bedeutung Duden:

  1. (auf einen Staat oder dessen Regierung bezogen) die staatlichen Hoheitsrechte ausübend; Souveränität besitzend
    1. (veraltend) unumschränkt
    2. (veraltend) uneingeschränkt
  2. (gehoben) (aufgrund seiner Fähigkeiten) sicher und überlegen (im Auftreten und Handeln)

Zur Info:
da ich die rechtliche Situation nach den UCC- Eintragungen kenne, ist mir klar, daß ich nicht mit meiner Person unterschreibe, sondern als freier, souveräner Mensch

Es gilt Ihre persönliche Haftung:
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (auch bei vorgegebenen)

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das nachstehende Gerichtsurteil:

BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73

m.V.a.: § 63 BBG Nachweise gelten als gefordert!

without Prejudice UCC 1-308

Mensch Gerd aus der Familie Schweitzer

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und übermittelt und ist daher ohne Unterschrift gültig!

(siehe die angebl. gesetzlichen Vorschriften: §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG)

vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;

BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;

BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544 u.a.

Diese Urteile heben alle anderslautenden §§ und Regelungen auf!

Belehrung:

Anhang 1: Kopie Schriftsatz 31.12.2015 an BMAS Zeichen H-BA- WK-M-08-0-31-12-15-GS

Anhang 2: Klage-Antrag Verfügung-SG- Neuruppin-SSG-SK-0013-0-12-12-15-svgs-18-12-2015

Anhang 3: ungültiger Entwurf v 26.12.2015 – vorgefunden am 31.12.2015 Beweis Erpressung- unter Androhung eines empfindlichen Übels, Nötigung, Körperverletzung etc….

Anhang 4: zurückw-angebl-Besch-u-a–ZES-86-0-21-12-2015-GS vom 21.12.2015

Belehrung

Jeder [ Beamte/in/Amtsträger ], auch vorgegebene, muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) ist eine Einwendung, die ein Beamter/Amtsträger gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (siehe § 38 Ihres Beamtenrahmengesetzes(BRRG)).

Ansonsten besteht z.B. begründeter Tatverdacht der:

1. Rechtbeugung (§ 339 StGB)

2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)

3. Nötigung im „Amt“ (§ 240 StGB)

4. Täuschung im rechtverkehr (§ 123,124,125,126 u.136 sowie 138 StGB)

5. Betrug im rechtverkehr (§ 267 StGB)

6. Bedrohung und Anmaßung (§ 132 und 241 StGB)

7. u.v.a.m i.V.m. VStGB, insbes. §§ 6,7 VStGB

jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB.

Nach § 138 StGB ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u.a. in Fällen des Hochverrates, Völkermord, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung, bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtbeugung und Strafvereitelung gem. Ihrem § 25 StGB.

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