Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung vom 30.11.2015 Antwort 1 am 02.12.2015

Auf unsere Strafanzeige an Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere, sind nun bis DATO zwei Antworten vorhanden, wobei ich gegen die Antwort vom 02.12.2015 bereits eine Zurückweisung abgeschickt habe.

Hier haben wir noch ein absolut gleiches so ungültiges wie nichtiges Antwortschreiben: Werden die Bürger verarscht?

Die Antwort 1 vom 02.12.2015 auf, Strafanzeige an Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere :

Antwort anzeige merkel 1-02-12-15

Hier haben wir nun die Zurückweisung, nur den betreffenden Teil da der Rest aus der Wiederholung der Strafanzeige an Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere  besteht.

als Pdf: Strafanzeige gegen die Bundesregierung-1-AR-2437-15-vom 02-12-15-zurückweis-STAZ-BR-1000-1-07-12-15-GS-07-12-2015

Strafanzeige gegen die Bundesregierung-1-AR-2437-15-vom 02-12-15-zurückweis-STAZ-BR-1000-1-07-12-15-GS-07-12-2015-kopf

in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1
Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146. u.a.

Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-)
grundgesetzmäßig zustande gekommene Fassung!

Ihre Entwürfe [ Ihr Geschäftsz.: 1 AR 2437/15 ] entsprechen nicht den Formvorschriften/dem Schriftformerfordernissen und sind somit ungültig und nichtig.

Alle hier benannten Entwürfe von was oder wem auch immer, gelten hiermit wegen des vollumfänglichen Mangels des Schriftformerfordernisses, ungültiger/nicht vorhandener Unterschriften, nicht vorhandener natürlicher Personen, fehlende Angaben zu Personen: Vor und Zunamen, fehlende Angaben Geschäftsführung, als Zurückgewiesen und sind als nie zugegangen behandelt.

[Im Auftrag] von wem oder was auch immer ist ungültig und nichtig da sich der Erklärungsbote nicht für Verantwortlich erklärt, so wie jedwedes Schriftformerfordernis fehlt.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des zwingenden „räumlichen Geltungsbereiches“ ermangelt!

Gemäß der einschlägigen angebl. Rechtsprechung des BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Dazu das sog. angebl. “Bundesverwalungsgericht”, die angebl. höchste Rechtsprechung, steht über allen Normen, gemäß Hirarchie ist dies die vorletzte Instanz:

Es liegt nämlich bereits der Verstoß gegen das Gebot der Rechtsicherheit vor (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG).

Auszüge:

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).

Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.

Hierbei hat der angebl. Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtsicherheit).

Zur Schriftform:

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtkraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!

Daher fordere ich, nunmehr von, allen Beteiligten, mir folgende Ermächtigung/Erlaubnis/Befähigung vorzulegen,

Artikel V – Befähigung der Richter, Staatsanwälte,

(http://reichsamt.info/justizamt/vorlagen/SHAEF_Militaergesetze.pdf)

Artikel V – Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte

8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren bis er den folgenden Eid leistet:

9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

Diese Zulassung fordere ich von allen angeblichen „Beamten /Richter /Staatsanwälten / Amtsträgern“ (siehe Art. 139 GG)!

urteil es gibt keine beamte-graustufen

Wahlgesetz! Die „Regierung“ Schröder/Kohl/Merkel u.a. konnte keine gültigen Gesetze erlassen und/oder ändern

und da noch heute tatsächlich die Besatzungsrechte gelten, z.B. das Gesetz Nr. 2 (Deutsche Gerichte), zumindest soweit es die USA betrifft die mein Land bis DATO unter Feindbesatzungsrecht stellt.

Zum verständnis:

Wahlgesetz!
Die „Regierung“ Schröder/Kohl/Merkel u.a. konnte/n keine gültigen Gesetze erlassen und/oder ändern

Mit dem Aktenzeichen 2 BvE 9/11 hat das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 ein folgenschweres Urteil gesprochen, das alle je getroffenen Urteile eines höchsten Gerichts in den Schatten stellt.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die (Verfassungs-) Grundgesetzwidrigkeit des Bundeswahlgesetzes. Dabei handelt es sich nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011, sondern bei genauerer Betrachtung um das Bundeswahlgesetz in Gänze seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956.

Für einen Leihen mag es sich zunächst belanglos anhören und man könnte den Gedanken hegen, daß man dann einfach ein neues Bundeswahlrecht beschließt und alles sei in Ordnung.

Dieser Gedanke (hochverräterische Akt) wird auch von der angebl. „Bundesregierung“ so nach außen transportiert.

Doch für den Juristen, wo bei ich nicht von mir behaupte einer zu sein und dies auch in jedweder Form von mir weise, sieht dieses Urteil ganz entscheidend anders aus, zumal das sog. „Bundesverfassungsgericht“ am 4. Juli 2012 eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) traf, also 21 Tage vor der so bedeutenden zweiten Entscheidung zum Bundeswahlgesetz, die ebenso die (Verfassungs-) Grundgesetzwidrigkeit feststellte.

Dabei hat der Zweite Senat des sog. „Bundesverfassungsgerichtes“ (Vors. Voßkuhle, L.S.) „entschieden“, daß die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.

Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgende Rechtsätze des angebl. „Bundesverfassungsgerichtes“ liest:

a) „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die (Verfassungs-) Grundgesetzwidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der/dem (Verfassung) Grundgesetz entsprechenden Gesetzeslage.“

(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Dies ist ausschließlich durch die Bestätigung der „Regierung“, der vorherigen Wahl, in einem Volksentscheid möglich da Privat- Personen kaum „Gesetze“ erlassen dürften. Dieser Volksentscheid fehlt bis DATO.

Dabei gilt, daß jede dynamische Rechtfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz zwangsläufig ins Leere geht, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtfolgen (folgen des Rechtes, nicht rechte Folgen) mehr auslösen kann.

i.V.m. §§ 7 , 6 VStGB, und StgB.

Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,

ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,

ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und

ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das angebl. „Bundesverfassungsgericht“ hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des (verfassungs-) grundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetzes ein (verfassungs-) grundgesetzwidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine (verfassungs-) grundgesetzwidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im angebl. „Amt“ war und noch ist.

Ein (verfassungs-) grundgesetzwidrig besetztes Parlament ist kein legitimierter Gesetzgeber und kann nach rechtstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen und/oder ändern, die (verfassungs-) grundgesetzmäßig in Ordnung sind.

Auch kein neues Bundeswahlgesetz!!!

Und da nach den Rechtsätzen des Bundesverfassungsgerichtes die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die „Bundesrepublik“ spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Der Bundestag von heute ist nicht legitim. Der „Zwei plus Vier Vertrag, die Deutsche Einheit, der Beitritt zur EU, sämtliche Steuergesetze, der ESM, alle Steuerbescheide, wie auch alle Gesetzesänderungen so auch SGB I-XII sind durch die „Entscheidung“ des „Bundesverfassungsgerichtes“ am 25. Juli 2012 AZ.:2 BvE 9/11 deklaratorisch aufgehoben.

Als gefordert gilt gleichfalls:

Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt
,
für Herrn
Schweitzer, Gerd –

Sie unterliegen mit Ihrem Verhalten, bewiesenermaßen der Kontrollratsdirektive Nr. 24.
Die beteiligten Richter / Staatsanwälte bzw. Amtspersonen, so auch sie Person Brzezinski- angebl. Rechtpfleger. u. a. , haben daher nachzuweisen:
1
. Daß Sie, Deutscher / Deutsche sind (vgl.§7 BBG) und einen vollständigen Namen nachweisen können
2
. Daß Sie, auf der Grundlage des GVG i.d.F.v.1924, §§ 2-6 ernannt worden sind, sowie die Befugnis
der Ernennenden vorlegen können
3
. Daß es sich bei Ihrem Amtsgericht/Staatanwaltschaft, um ein Staatsorgan nach § 15 GVG und Art. 126 der Verfassung (Verwaltungsgerichte Art. 138) handelt
4. Die Vereidigung nach Militärregierungsgesetz (MRG) Nr.2, Punkt V 8. auf das deutsche Recht und

das alliierte Besatzungsrecht. Eine Legitimation Ihrer Person aus der VERFÜGUNG vom 21. Mai
1996, mit der Aktennummer 5 u D – 885 – 95 / 103160 Moskau

5
. Die besatzungsrechtliche Genehmigung nach MRG Nr.2, Nr. V 9. um als Richter, Notar oder
Rechtsanwalt und Justizbeamten oder Amtsperson tätig zu sein. In der hiesigen russischen
Besatzungszone ist dies in SMAD-Befehl Nr. 16 geregelt
6
. Die Genehmigung der zuständigen Besatzungsbehörde in Ausführung der Anordnung der alliierten
Kommandantur in Berlin über die Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom 28. März 1947
(VOBl.der Stadt Berlin S.116), da auf Grund der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich, im
Interregnum unter Selbstverwaltung stehend, in diesem Verfahren Besatzungsrecht berührt wird
7
. Den Nachweis daß Gesetz 51, 52, 53 und 61 der SHAEF-Gesetze aufgehoben wurde
8
. Die notariell beglaubigte Urkunde Ihres Landes, auf das Sie sich gemäß Gesetz berufen müssen

 

Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt

Nach VwGO §99; ZPO §§138.13; gemäß GVG §§16,21; GG Artikel 101; StGB §11

In Erfüllung meiner Vorlagepflicht gegenüber den Prozeßparteien in der Rechtsache
AZ : ………………………………………………………….. erkläre ich
Herr/ Frau ………………………………………………….
wohnhaft: Straße/Nr. ……………………………………
PLZ/Ort ……………………………………………………..
Geb. Datum: ………………………………………………
Geb. Ort: …………………………………………………..
Tätig am: ………………………………………………….. – Gericht/Staatsanwaltschaft in

……………………………………………………………………..
Gerichtsverwertbar an Eides statt, Herrn Schweitzer, Gerd, in Kenntnis und im Bewußtsein der Strafbarkeit einer vorsätzlichen falschen oder fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung, daß ich Amtsträger/Beamter nach deutschem Recht, Richter mit einer wirksamen Ernennung bin.
Mir sind die SMAD- Befehle und die SHAEF- Gesetze bekannt; und mir muß, im Zusammenhang mit der Zulassung nach deutschem Recht bekannt sein, daß ich als Doppeljurist agiere.

Ich versichere auch die Mängellosigkeit und Gültigkeit des Geschäftverteilungsplanes des angehörigen Gerichtes nach VwVfG §§ 33, 34, 43, 44 und 48 und versichere an Eides statt, daß ich der / die gesetzlich amtierende Richter/in/Staatsanwalt o. anderer Amtsträger in dem Verfahren bin.

Mir ist bekannt, daß das deutsche Recht für mich und alle Prozeßbeteiligten gilt. Ich erkläre, daß ich in diesem Verfahren unparteiisch agiere. Ich bin weder einem Standesrecht noch Auftraggebern / Arbeitgebern verpflichtet.

Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG beziehen sich auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-) grundgesetzmäßig zustande gekommene Fassung. Ich bin bei einem Staatsgericht tätig.
——————————————— —————————————–
Ort, Datum Unterschrift mit Vor- und Zuname

…………………………………………………
Dienstsiegel: beglaubigte Unterschrift mit Vor- und Zuname

 

Von vorgegebenen Staatswegen: Vorsätzlicher Bruch der Völker- und Menschenrechte und schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit §§ 6,7 VStGB in Tatbeteiligung der angebl. RichterInnen/Staatsanwälten/Amtsträger u.a.

Notorisch, vorsätzlich, bar jeder Menschlichkeit bricht die BRD- GmbH (OMF-BRD) von vorgegebenen Staatswegen also Völker- und Menschenrechte. Dabei hat sich auch Deutschland internationalem Recht verpflichtet:

Die Staaten sind verpflichtet, Individuen vor Folter und unmenschlicher Behandlung zu schützen, im Falle einer hinreichend konkreten Gefahr der Verletzung des Folterverbotes muss der jeweilige Staat aufgrund seiner Gewährleistungspflicht aus der EMRK entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Folter ergreifen.

In dem Sinne, auch psychologische Folter (§ 226 Abs. 1 Nr 3 – Siechtum i. V. m. § 6, 7 VStGB) ist verbotenes Mittel, welches durch illegitime Regierungen/Politiker/Amtsträger in „Deutschland“ sehr wohl wissentlich, vorsätzlich in eiskalter Planung zur Anwendung kommt, anhand meines eigenen Falles/meiner eigenen Fälle ist jeder Beweis erbracht.

Weiter ist die Aussage:

Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist hier eingehend geprüft worden.

Kaum nachvollziehbar, dies muß schon durch die kurze Bearbeitungsdauer mehr als nur bezweifelt werden.

Aus dem Grunde fordere Ich eine ausführliche Begründung und Einsicht in die Akten.

hiermit bestehe ich auf die gestellte Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung gegen Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin), Hr. Joachim Gauck (Bundespräsident), Sigmar Gabriel (Stellvertreter der Bundeskanzlerin) sowie gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages, gegen die Mitglieder des Deutschen Bundesrates, gegen unbekannt, nun auch gegen RiLG Stolzhäuser [Rechtbeugung- Strafvereitelung-Beihilfe- Billigung ] und weise darauf hin, das wenn ich diese Anzeige nicht stelle, ich mich selbst schuldig machen würde, im Sinn des Paragraphen § 129b Abs. 1 Satz 3-5 StGB.

…. Strafanzeige an Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere

Advertisements

Ein Gedanke zu „Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung vom 30.11.2015 Antwort 1 am 02.12.2015

  1. Pingback: Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung vom 30.11.2015 Antwort 2 am 08.12.2015 | Gerd Schweitzer

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s