Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere

Strafanzeige an Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere, die hier im Vorfelde zur Veröffentlichung kommt.

Die vorab Veröffentlichung ist nötig, da nicht davon auszugehen ist das die behaupteten (nicht legitimierten) Strafverfolgungsbehörden (Firmen), Ihrer behaupteten Pflicht überhaupt gedenken nachzukommen. Sichtbar wird dies alleine durch die Tatsache, das die Ermittlungen und Entfernungen aus allen behaupteten Ämtern bereits hätten stattfinden müssen, auch ohne Strafanträge.

Deshalb ist jeder Aufgefordert bis zum Versandt sein Wissen hier mit einzubringen, ich werde den tatsächlichen Ausgang dann hier ankündigen.
Über die Kommentare kann jeder seinen Beitrag leisten, ich werde dann gegebenfalls die Änderungen im Strafantrag vornehmen und es hier aktualisieren.

Dies ist also so zusagen noch der Rohentwurf, der natürlich gleichfalls an andere Stellen versandt wird.

So, da ein längeres warten leider ausgeschlossen ist, habe ich nun fertig!

Die Anzeige ist um 12:33Uhr am 30.11.2015 versandt, da der Schriftsatz sich vom Artikel noch ein wenig unterscheidet gibts hier das Fax: Strafanzeige gegen die Bundesregierung-STAZ-BR-1000-0-30-11-15-GS-30-11-2015-öffentlich
Weitere gehen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den Europäischen Gerichtshof und an die Russische Botschaft.

 

Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
per Fax (Computerfax): 0721 8191590                                 Start 24.11.2015

 

Strafanzeige gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere.

hiermit stelle ich Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung gegen Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin), Hr. Joachim Gauck (Bundespräsident), Sigmar Gabriel (Stellvertreter der Bundeskanzlerin) sowie gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages, gegen die Mitglieder des Deutschen Bundesrates und gegen unbekannt, und weise darauf hin, das wenn ich diese Anzeige nicht stelle, ich mich selbst schuldig machen würde, im Sinn des Paragraphen § 129b Abs. 1 Satz 3-5 StGB.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

und § 138 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 StGB

wegen, Verdacht

des Hochverrates gem. § 81 und § 83 StGB (Strafgesetzbuch),

der Einschleusung von Ausländern gem.§ 96 und § 97 des Aufenthaltsgesetz sowie der Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung, strafbar nach § 84 AsylG (Asylverfahrensgesetz), wobei hier vermutlich auch der § 84a AsylG (Asylverfahrensgesetz) in Betracht zu ziehen ist und der Verstoß gegen das Grundgesetz, die Außerkraftsetzung der  „demokratischen Grundordnung“ (Grundgesetz) da gegen den Art. 16a  Abs.2 GG und andere, eklatant verstoßen wird, beziehungsweise diese illegal außer Kraft gesetzt wird und die Zivilbevölkerung hierdurch der permanenten Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit ausgesetzt werden, hinzu kommt noch der eklatante Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 GG:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

und hier durch nur noch die Alleinherrschaft der oben bezeichnete Personen und Institutionen festzustellen wäre, was wiederum die verbotene Diktatur darstellt und dem zufolge gleichfalls gegen Art 139 GG verstößt.

Außerdem gegen oben bezeichnete Personen und Institutionen wegen Beleidigung, § 185 StGB, insbesondere gem. folgendem sog. „Urteil“

 

persönlichkeitsrecht verunglimpfung durch sog staat
und der Üblen Nachrede gem. § 186 StGB,
der Verleumdung § 187 StGB
Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises gem. § 192 StGB:

pegida afd nicht rechtsextreme

da der publizierte und propagandamäßig verbreitete Vorwurf, die Verunglimpfung und Verleumdung als Rechtsextrem, Rechtspopulistisch, Fremdenfeindlich, Rassistisch etc… in keinem Fall durch ein sog. „ordentliches Gericht“ je bewiesen wurde (damit Unschuldsvermutung), was auch den oben bezeichnete Personen und Institutionen hinreichend bekannt ist, zu dem, das Sekretariat des Europarates:

CDMC (2005) 007 DEFAMATION Strassburg, 15.03.2006 Verfasser: Sekretariat des Europarates, Auszug aus dem Bericht
>> …..„Nach Ansicht des Berichtes des Europarats müssen Politiker, Beamte und insbesondere Richter eine wesentliche höhere Kritikschwelle ertragen, wenn sie und ihre Maßnahme kritisiert werden“. <<

Weiter stellen die Handlungen/Unterlassungen, durch oben bezeichnete Personen und Institutionen begangenen Landfriedensbruch gem. § 125 StGB:

oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern

und schweren Landfriedensbruch gem. 125a StGB dar, sowie durch Unterlassung, die Beihilfe, die Begünstigung (§ 257 StGB), § 140 StGB (Billigung von Straftaten) und die Strafvereitelung (§ 258 StGB§ 258a StGB) diverser schwerer Verbrechen wie Raub, räuberische Erpressung, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, etc…
was auch durch, Zitat:

1)“Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“ – ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU

2)“Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß.“ WOLFGANG SCHÄUBLE

bewiesen wäre, die gemeinschaftliche Handlung durch oben bezeichnete Personen und Institutionen ergibt sich schon daraus das niemand etwas dagegen unternommen hat und/oder unternimmt (§ 138 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 StGB), zu dem das hiesige Land nachgewiesener Maßen keine „Verfassung“ sondern nur ein Grundgesetz besitzt (Art. 146 GG)

Längst wird jeder, durch oben bezeichnete Personen und Institutionen, der auch nur Fragen stellt oder gar Zweifel am „Wir schaffen das“ äußert, reflexartig als Unmensch, Fremdenfeind, Rassist und was es des Bösen mehr gibt, abgekanzelt, verunglimpft, diffamiert. Dies unter Zuhilfenahme der Lügenpresse als Propagandawerkzeug, was dazu geführt hat das das Volk gegen einander aufgehetzt wird und zum Teil erheblich gewaltsam gegeneinander vorgeht, dies ist so auch vorsätzlich geplant und beabsichtigt. Wobei, den oben bezeichnete Personen und Institutionen, das folgende bekannt sein muß, BVerfGE 1 BvR 1770/91 vom 05.03.1992:

>> Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht des staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheitsäußerung, vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 42, 163, 170 f.. Es wird deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines fairen und offenen politischen Presse (vgl. BVerfGE 41, 163, 170) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert! <<

Zusätzlich kann den Medien entnommen werden, das Schlägertruppen der sog. „Antifa“ u. a. durch sogenannte „staatliche“ Stellen, also die oben bezeichnete Personen und Institutionen, nachweislich bezahlt und beauftragt wurden, um Proteste besorgter Bürger zu unterdrücken, diese gewaltsam an der Demonstration zu hindern und zur Gewalt zu provozieren, was allerdings gleichfalls den Medien ennommen werden kann bis DATO fehl schlägt und die Gewalt ausschließlich von sog. Gegendemonstranten (AntiFa etc…) ausgeht, siehe Polizeiberichte.

Wo bei die Beweise für eine durch den sog. „Verfassungsschutz“ und „BND“ geführte und gesteuerte Terroreinheit (verm. AntiFa) gegen das deutsche Volk noch gesondert zu beachten sind.

Unter anderem stellt das Handeln/Unterlassen der oben bezeichnete Personen und Institutionen einen

Angriff mehrerer i.S.d. § 231 StGB (1)Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt,.. ):

Definition:
Ein von mehreren verübter Angriff ist die feindselige, unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen.
Quelle: Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 18 Rdn. 4; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen-StGB/Paeffgen, 4. Auflage Baden-Baden 2013, § 231 StGB, Rdn. 7

Wie auch die

Arglistige Täuschung:

Definition:
Die arglistige Täuschung ist bezeichnend für ein Verhalten, das darauf beruht in einem anderen einen Irrtum hervorzurufen, zu verstärken oder aufrecht zu erhalten, aufgrund dessen der andere sein Verhalten bestimmt.
Quelle: Gutzeit in NJW 2008, 1359.

Schon hier aus ergibt sich die Dauergefahr i.S.v. § 34 StGB:

Definition:
Die Dauergefahr ist ein Zustand, bei dem die Gefahr jederzeit, also auch alsbald, in einen Schaden umschlagen kann, auch wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Schadenseintritt noch einige Zeit auf sich warten lässt.
Quelle: Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 19 Rdn. 12; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rdn. 306.

ein aktuelles von 100erten Beispiel Sunday, November 29, 2015 m. V. a. § 125 StGB, Beihilfe, Begünstigung:

Bei einer Massenschlägerei in einem Lokal im niederbayerischen Velden (Landkreis Landshut) sind in der Nacht zum Sonntag sechs Menschen verletzt worden. In der Gaststätte war es aus zunächst unbekannten Gründen zu einem Streit zwischen zwei Gästegruppen gekommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Eine Gruppe, die in einem nahe gelegenen Asylbewerberheim lebt, verließ demnach nach einer ersten Rangelei das Lokal, kam jedoch mit etwa 15 bis 20 Menschen aus der Unterkunft als Verstärkung zurück. Der Streit eskalierte: In und vor dem Lokal kam es laut Polizei zu einer handfesten Auseinandersetzung, bei der ein 25-Jähriger aus der Gruppe der Asylbewerber einem 50 Jahre alten Gast schwere Verletzungen zufügte. Fünf weitere Menschen erlitten leichte Verletzungen.

und verletzt somit die Pflichten als Beschützergarant:

Definition:
Bei der Beschützergarantenstellung obliegen dem Beschützergaranten besondere Obhutspflichten für ein bestimmtes Rechtsgut, das er gegen alle oder bestimmte von außen kommende Gefahren beschützen muss.
Quelle: Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 50 Rdn. 4; Schönke/Schröder/Stree StGB, § 13 Rn 10.

zu dem werden die oben bezeichnete Personen und Institutionen weiterer schwerer Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch beschuldigt, wie:

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 (i. V. m. § 226 StGB -Siechtum), Nr. 3 VStGB, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 5, 6 (i. V. m. Beihilfe- Begünstigung, § 257 StGB- Strafvereitelung, § 258 StGB), Nr. 8 (i. V. m. § 226 StGB), 9, 10, Abs. 5 VStGB
§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 4 ( i. V. m. Beihilfe- Begünstigung, § 257 StGB- Strafvereitelung, § 258 StGB), 5, 9, Abs. 6 Nr. 1, 2 VStGB
§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 VStGB
§ 11 Abs. 1 Nr 1, 3, 6, 7 (i. V. m. Beihilfe- Begünstigung, § 257 StGB- Strafvereitelung, § 258 StGB) Abs. 2, Abs. 3 VStGB
§ 13 Abs. 2 VStGB
§ 14 Abs. 1 VStGB

i. V. m.
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 130 StGB Volksverhetzung, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 86 Abs. 1 Nr. 3, 4 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 109e Abs. 1 StGB  Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
§ 109f Abs. 1 Nr 2, 3 StGB Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.

Bezüglich der undurchsichtigen vermutlich kriminellen Beziehungen zur Türkei und der USA, NATO und EU:
§ 100 StGB Friedensgefährdende Beziehungen, da durch oben bezeichnete Personen und Institutionen die zuvor genannten gemeinschaftlich, geplant und begangen werden.
Dazu Zitat:

„Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten
(zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“ S. 17) Konrad Adenauer

und

beüglich der kriminellen Verwickelungen der Türkei:

Tschechischer Präsident:
„Selbst wenn der türkische Luftraum für 17 Sekunden verletzt worden sein sollte, ist es kaum wahrscheinlich, dass der russische Pilot zehnmal gewarnt werden konnte“, äußerte Zeman.

Der tschechische Präsident erinnerte daran, dass das russische Flugzeug in Syrien abgestürzt war und bei dem Vorfall zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Einer der beiden Piloten wurde erschossen, als er noch mit seinem Fallschirm in der Luft war. „Das verstößt gegen die Genfer Konventionen“, betonte Zeman.

Die Türkei sei verdächtig, heimlich Geschäfte mit den Terroristen zu machen und aus Syrien geschmuggeltes Öl zu Schleuderpreisen zu kaufen, so Zeman weiter.

Zudem zeige sich Ankara äußerst feindlich gegenüber seiner kurdischen Minderheit.

Es gibt ein Vermummungsverbot für Demonstranten. Es wird aber ganz selten bis Nie gegen linke, gewalttäige Demonstranten (AntiFas) durchgesetzt. Die sog. „Staatsgewalt“ verzichtet weitgehend darauf, und nennt das dann meist, erfolgreiche Deeskalation, ich hingegen nenne das Strafvereitelung, Beihilfe und Begünstigung. Jetzt beschließt die SPD Jugendorganisation auf ihrem Bundeskongreß die Abschaffung des Vermummungsverbot, mit der Begründung, sie müßten sich aus Notwehr vor (ohne Beweis behaupüteten) rechten Angriffen durch Maskierung schützen. Die Methode des fotografischen Denunzierens wenden aber fast nur Linke an, die ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte die Fotografierten im Netz an den Pranger stellen. Dieser Beschluß der Jusos ist eindeutig [verfassungs]grundgesetzwidrig und verstößt gegen Strafgesetze. Mit allem Ernst muß man hier die Frage stellen,

wann wird ein Verbotsverfahren gegen die SPD Jugendorgansation und AntiFas eingeleitet?

Begründung:

Hochverrat und die Einschleusung von Ausländern:

Zitate:

1)“Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland.“ Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010

2)“Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die „gewählt“ werden, haben nichts zu entscheiden!„ Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010

3)“Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M

4)“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ –
JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005

5)“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ – JOSCHKA FISCHERS BUCH „RISIKO DEUTSCHLAND“

6)“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ – VORSTAND DER BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN

7)“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ – DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN

Kommentar zu 7): heißt soviel wie Kinderschänder an die Macht und stellt die Gewaltverherrlichung gegen Kinder und die Vergewaltigung von Kindern dar!

8)“Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE

9)„Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE
IM 3.REICH

Kommentar zu 9): Wir, das deutsche Volk, wollen das absolut nicht!- Art. 20 Abs. 2 GG!

10)“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR 2005.

11)“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“ – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

12) „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

13)“Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ – RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM 14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK

14)„Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das
Volk seine Lage ändert!“ – IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2

15)“Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“ – FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV

16)“Wenn Deutschland nicht weiterhin an Israel bezahlt, dann hat Deutschland sein Recht auf Existenz verloren.“ Edgar Bronfman an Thomas de Maizière

Was schon alleine den Hochverrat, die Volksverhetzung, den geziehlten Völkermord etc… beweist, insbesondere aber ein sofortiges Verbot der sog. Parteien, bes. der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Folge haben muss!

Am 4. September 2015 öffnete die „Bundesrepublik Deutschland“ auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter „Flüchtlingsstrom“ nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin und oben bezeichnete Personen und Institutionen haben, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen
Zitat:

Nach Massenschlägereien in zwei Berliner Flüchtlingsunterkünften sieht Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Gefahr für den sozialen Frieden der Stadt. «Mit der steigenden Zahl von Massenunterkünften steigen auch die Spannungen», sagte er laut einer Mitteilung vom Sonntag.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass es irgendwann Tote gibt, wie es in einigen anderen Bundesländern schon geschehen ist.»

http://www.berlinonline.de/aktuell/4212944-4015970-henkel-gewalt-unter-fluechtlingen-gefaeh.html

und

Berlin – Für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ausgesprochen.

Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt erklärte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wir-stehen-vor-sozialen-unruhen-fluechtlinge-polizeigewerkschaft-fordert-grenzzaun.d488c2d2-1dea-4947-97b8-2a88508fac10.html

– und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“

.http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:

„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“

http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

und

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148900100/Nicht-Merkel-sondern-das-Parlament-entscheidet.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

und

„Bundesregierung, ich kündige fristlos!“- http://www.pi-news.net/2015/11/p489986/

und

Mit seiner Ankündigung nicht am CDU/CSU-Europatreffen teilnehmen zu wollen protestierte der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, offen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Die Kanzlerin hätte einen Amtseid geleistet (Meineid), die deutsche Bevölkerung zu schützen. Im Gegensatz dazu hätte sie ihrem Volk einen größtmöglichen Schaden zugefügt. Seine Position wollte Deß schriftlich darlegen und an die Kanzlerin senden.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-abgeordneter-merkel-hat-ihrem-volk-den-groesstmoeglichen-schaden-verursacht-europatreffen-a1279304.html

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, [verfassungs] grundgesetzwidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des „Staates“, diese Rechtgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum aus. http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.html Zwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel und den  oben bezeichnete Personen und Institutionen aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an Völkermord i.S.v. § 6VStGB, des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde, was ich tue.
  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die „Kommunen“, kriminellen Mittäter, gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% [Art. 16a Abs. 2 GG] der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge [Invasoren] zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän [das deutsche Volk] selbst. Träger der [Verfassungs] Grundgesetzordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als [Staats]bürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin und durch Unterlassung und Duldung auch die oben bezeichnete Personen und Institutionen gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat das Volk nicht mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen [Volksentscheid]. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“.Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand [der Verfassung] des Grundgesetzes gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin und alle  oben bezeichnete Personen und Institutionen gilt. Frau Merkle und  oben bezeichnete Personen und Institutionen verstößt/verstoßen aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz: Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „[verfassungs]grundgesetzwidrig“; die Kanzlerin setze „[verfassungs]grundgesetzwidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin und auch  oben bezeichnete Personen und Institutionen hat/haben sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§ 96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke:

„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschlandn einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin und auch  oben bezeichnete Personen und Institutionen hat/haben auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme/Masseninvasionen von Millionen erst recht sein.

IV. Schließlich hat die Kanzlerin u. a. o. b. vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin u. a. o. b. zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel u. a. o. b., der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin u. a. o. b. eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

 

Antifa (i. V. m. oben benannten Straftatbeständen)

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert’s bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt’s mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Wie ist es also in Einklang zu bringen, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht ist, gewaltbereite und höchst provokative Gegendemonstrationen aber staatlich gefördert werden.

Obwohl gewalttätige Übergriffe der Antifa die des zwar behaupteten, aber durch nichts bewiesenen rechten Lagers um ein Mehrfaches übersteigen werden sie im Wesentlichen totgeschwiegen oder in sträflicher Weise verharmlost. Und dann versteigt sich zusätzlich eine Bundesministerin zu folgender Bemerkung im TV:

Gewalt geht grundsätzlich von Rechts aus !!

Bei dieser Gemengelage kann die Antifa beruhigt weiterhin zum schlimmsten Terror und zur Vergewaltigung deutscher Frauen auffordern. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache kann und muss eine „Staatsanwaltschaft“ naturgemäß nicht eingreifen, wenn Demonstranten/Terroristen ein mehrere Meter langes Transparent mit folgender Aufschrift vor sich hertragen:

Deutschland du mieses Stück Scheiße

Was wiederum die diversen, oben benannten Straftatbestände zur genüge erfüllt.

Um dies zu untermauern haben wir hier ein [geheimes] Papier dieser kriminellen/terroristischen Vereinigung,
Quelle: http://www.mzw-widerstand.com/verbreiten-dokument-der-antifa-abgefangen/

 

interne-mitteilung-antifa-geheim

„Strafverfolgungsbehörden“, insbesondere der „Staatsschutz“, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtgleiches Recht“ – griffe:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ich fordere umgehend nach erhalt die Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Belehrung

Belehrung

Jeder „Beamte/in/Amtsträger“, auch vorgegebene, muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) ist eine Einwendung, die ein Beamter/Amtsträger gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (siehe § 38 Ihres Beamtenrahmengesetzes(BRRG)).

Ansonsten besteht z.B. begründeter Tatverdacht der:

1. Rechtbeugung (§ 339 StGB)

2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§138 ZPO)

3. Nötigung im Amt (§240 StGB)

4. Täuschung im rechtverkehr (§123,124,125,126 u.136 sowie 138 StGB)

5. Betrug im rechtverkehr (§ 267 StGB)

6. Bedrohung und Anmaßung (§ 132 und 241 StGB)

7. u.v.a.m

jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB und gem. VStGB gleich Täter.

Nach § 138 StGB ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u.a. in Fällen des Hochverrates, Völkermord, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung, bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtbeugung und Strafvereitelung gem. Ihrem § 25 StGB.

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4 Gedanken zu „Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere

  1. Pingback: Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung vom 30.11.2015 Antwort 2 am 08.12.2015 | Gerd Schweitzer

  2. Pingback: Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung vom 30.11.2015 Antwort 1 am 02.12.2015 | Gerd Schweitzer

  3. Es fehlt „Wirken/Arbeiten/Tätigwerden für eine fremde Macht“ – ich glaube 128 oder 128a StGB.

    Auch im GG ist da was lesbar. Ich muß mal suchen

    mfg

    – Konrad Fitz –

    PS Bekomm ich nun irgendwann Besuch oder steh ich nun unter ‚besonderer Fürsorge‘ und Observation??

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