fahrlaessige Brandstiftung und 35 Euro für einen Waldbrand

Wieder einmal haben wir einen deftigen Beweis dafür das „Gesetze“ in diesem Land keine Gültigkeit mehr haben zumindest gilt dies für die Berufskriminellen aus CDU, CSU, FDP, SPD und besonders der Grünen, in diesem Fall aber der CSU.

Ich möchte hier zuvor einmal das sog. Strafmaß für eine fahrläßige Brandstiftung aufzeigen:

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80358) – 28. Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306323c)

§ 306d Fahrlässige Brandstiftung

(1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des § 306a Abs. 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In diesem Fall dürfte klar sein das es sich sogar um einen besonders schweren Fall handeln müßte.

Quelle: Bayerns Forstminister verursacht Waldbrand

Helmut Brunner wollte Gartenabfälle verbrennen und zündete versehentlich ein Waldstück an. Peinlich für den Minister – und nicht der einzige Fauxpas bei der Aktion.

Was ja schon nicht der ganzen Wahrheit entpricht so man der Blöd glauben schenken mag, denn danach handelt es sich nicht um „Gartenabfälle“ sondern um illegale Müllentsorgung und illegale Müllverbrennung!

Eigentlich ist es nichts Neues, dass ein CSU-Politiker zündelt. Es gab und gibt ja wahre Pyromanen in dieser Partei. Solche, die gern Stimmung machen gegen alles, was fremd ist. Nur war es bislang halt so, dass der CSU-Pyromane recht ungeniert gezündelt hat. So gesehen stellt der Fall des Landwirtschaftsministers Helmut Brunner eine Zäsur in der Zündler-Tradition der CSU dar. Denn wann hat man einen zündelnden CSU-Politiker hinterher schon mal sagen hören, dass er sich schämt?

Der vorgegebene „Landwirtschaftsminister“ Helmut Brunner

Erst jetzt ist bekannt geworden, was Brunner am Samstag Peinliches getrieben hat. Er hat Gartenabfälle verbrannt, und zwar auf seinem Einödhof in der Nähe von Zachenberg im Landkreis Regen. Der Minister hat es derart qualmen lassen, dass ein Autofahrer die Feuerwehr alarmierte. Wirklich gefährlich war der Qualm offenbar nicht, die Feuerwehr ist erst mal wieder abgezogen und der Minister kippte die scheinbar gelöschte Glut in die Böschung eines Laubwäldchens, ganz in der Nähe seines Hofes.

Ich glaube nicht das man dazu noch etwas sagen müßte, das spricht für sich selbst und offensichtlich hat sich die Feuerwehr auch gleich der Beihilfe schuldig gemacht.

Das allein wäre schlimm genug gewesen, es herrscht ja immer noch Waldbrandgefahr in Niederbayern, der Landwirtschaftminister hat den ganzen Sommer über selbst davor gewarnt. Ganz abgesehen davon, dass das Verbrennen von Gartenabfällen am 3. Oktober, einem Feiertag, gar nicht erlaubt gewesen wäre. Nachzulesen ist das, richtig, auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums.

Dass der Minister seine eigenen Vorschriften nicht ernst nimmt, hätte kaum einer mitgekriegt, hätte die weggekippte Glut nicht das Laubwäldchen entzündet – und wären nicht 22 Feuerwehrleute nötig gewesen, um den Brand mit 4000 Litern Wasser zu löschen. Hätte ein Ministerpräsident, sagen wir Edmund Stoiber, die gludernde Lot, äh, die lodernde Glut in den Wald gekippt, es wäre einfach nur peinlich gewesen. Für einen Landwirtschaftsminister aber ist es der größte anzunehmende Gartenunfall.

Entsprechend zerknirscht klang Brunner dann auch, als er sich am Mittwoch für seine Dummheit rechtfertigen musste. „Ich habe das total unterschätzt“, sagte der Minister, „das ist mir sehr peinlich.“ Man will es ihm verzeihen, so aufrichtig wie diese Worte klangen. Strafmildernd sollte auch berücksichtigt werden, dass Brunner Besserung gelobt hat. Er versprach: „So etwas passiert mir nie wieder.“ Ein Satz, den man von einem zündelnden CSU-Politiker bis jetzt noch nie gehört hat

Strafmildernd, hat hier nichts zu suchen, ich sehe hier nur Strafverschärfende Gründe, insbesondere den vollumfänglichen Rücktritt von allen vorgebenen „Ämtern“ schon wegen der zugegebenen Unfähigkeit!

Aber machen wir mal weiter.

Quelle: 20. Oktober 2015, 14:54 Uhr CSU-Minister Helmut Brunner 35 Euro für einen Waldbrand

Helmut Brunner

Auch dieser reuevolle Dackelblick kann nicht über die Verwerflichkeit hinweg täuschen!

Immerhin 22 Feuerwehrleute mussten anrücken, weil Helmut Brunner ein Laubwäldchen in der Nähe seines Bauernhofs angezündet hat. Dafür kommt der Minister recht günstig davon.

Wo war wohl hier der sogenannte Richter- Eid ???

Deutsches Richtergesetz
§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ich möchte mal sagen der vorgegebene „Richter“ hat hier die Worte „ohne Ansehen der Person“ nicht wirklich verstanden!

Die Woche danach ging gleich unangenehm weiter für Helmut Brunner. Der CSU-Forstminister musste einer Waldbesitzervereinigung die Staatsmedaille für deren Verdienste um die Forstwirtschaft verleihen. Eine peinliche Aufgabe für einen, dessen eigener Verdienst um den Wald zuletzt ein ziemlicher Bärendienst gewesen ist.

Immerhin 22 Feuerwehrleute mussten anrücken, weil Brunner am Einheitstag ein Laubwäldchen in der Nähe seines Einödhofs im niederbayerischen Zachenberg angezündet hatte. Es war ein Versehen, aber halt eines, das ausgerechnet dem Waldminister nicht passieren sollte. Helmut Brunner weiß das selbst am besten, er hatte deswegen gleich angekündigt, dass er jede Strafe zahlen wird, die ihm zugemessen wird.

Und hier kann einzig die Höchststrafe gelten also 5 Jahre Haft ohne Bewährung für die besondere schwere der Tat!

So gesehen war die Woche nach Bekanntwerden seines Missgeschicks doch nicht so übel für Brunner. Denn sie fiel recht moderat aus, die Rechnung des Regener Landratsamts, die vergangene Woche in Brunners Briefkasten lag. 35 Euro Verwarngeld muss der Minister zahlen. Nicht etwa, weil er fahrlässig gezündelt hat, sondern weil er seine Gartenabfälle an einem Feiertag verbrannt hat.

Ich muss hier wider auf den sog. Richtereid verweisen (Nicht etwa, weil er fahrlässig gezündelt hat)

Und wer zahlt den Rest?

Bleibt also noch die Frage, wer denn nun die Kosten des Feuerwehreinsatzes tragen muss. Die Frage ist nicht unerheblich, bedenkt man, dass so ein Einsatz schnell mal ein paar tausend Euro kosten kann. Nach dem bayerischen Waldgesetz kann eine Kommune Kosten verlangen „für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren“.

Der Zachenberger Bürgermeister könnte jetzt also prüfen, ob der Minister tatsächlich grob fahrlässig gehandelt hat und ob er ihn deshalb zur Kasse bittet. Neue Indizien lieferte kürzlich die Bild, der Brunner gebeichtet haben soll, dass er am Einheitstag nicht nur Gartenabfälle, sondern auch eine Matratze verbrannt hat. Aber das ist kein Kriterium für Bürgermeister Michael Dachs. Der findet, dass Brunner genug gestraft ist und dass „es nicht richtig wäre, wenn wir unseren Minister, der uns ja auch immer hilft, bestrafen würden“.

dass er am Einheitstag nicht nur Gartenabfälle, sondern auch eine Matratze verbrannt hat.“ damit ist die Straftat der illegalen Müllentsorgung und illegalen Müllverbrennung und auch die Gefährdung der Allgemeinheit bewiesen!

Nun Urteilt selbst, sind sog. „Gesetze“ existent oder gilt in der pseudo Justiz nur die Willkür!

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Ein Gedanke zu „fahrlaessige Brandstiftung und 35 Euro für einen Waldbrand

  1. Ah ja. Lassemermal Milde walte. Oamo ist koamo, gelle?!

    Ich mußte wegen 4,35 Eu 20 Tage in den Bau oder 20 Tagessätze Geldstrafe.

    Und dann wg. 2,50 40 Tagessätze Ersatzfreiheitsstrrafe oder 400 Euro.

    In beiden Fällem berief ich mich auf Notwehr/permanenter Notstand wg. Hartz4.

    Ein Hoch und Lob auf die Gerechtigheot gegenüber jedermann ohn‘ Ansehn der Person (ohne die Person anzusehen).

    Weitere Worte spar ich mir.

    – Konrad Fitz –

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