Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015! | Erdenherz

Quelle: Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015! | Erdenherz

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt.

Staaten sind bekannt dafür, auf die Kontrolle der Bürger großen Wert zu legen. Falls Sie wissen wollen, wie weit es damit schon ist, lade ich Sie dazu ein, einmal einen Blick in die bisherigen Erlasse zu werfen.

Im rheinland-pfälzischen Meldegesetz können Sie z.B. lesen:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

Und wenn Sie sich nicht daran halten?

§ 36 Bußgeldbestimmungen (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, solche nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Dies scheint aber alles nicht genug zu sein. So drängt die Bundesregierung schon seit 4 Jahren auf ein neues, bundesweites Gesetz – das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Den ersten Anlauf nahm sie damit im Juni 2012 – während der Fußball-Europameisterschaft.¹ Bevor ich Ihnen hier aber den Inhalt erläutere, zeige ich erst einmal, warum dieses Gesetz überhaupt erst bekannt wurde. Die Abstimmung des Bundestages war für den 28. Juni geplant. Dann kam ein Änderungsantrag, dem der Innenausschuss des Bundestages am 27. Juni zustimmte.¹’² Diese Vorlage, die eine Weitergabe der bürgerlichen Meldedaten an Adresshändler sehr vereinfacht hätte,³ wurde dann am Folgetag “verabschiedet”, und zwar so:

Insgesamt saßen 28 Abgeordnete im Bundestag – der Rest vor der Glotze (?), denn im Halbfinale spielte Deutschland gegen Italien. Dies löste eine kleine Welle des Protestes aus und führte dazu, dass die entsprechenden Stellen (in dem Gesetz) wieder “berichtigt” wurden. Später kam es erneut zur Abstimmung und das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde angenommen und am 8. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.?

Da es weiter Protest gab, wurde das Inkrafttreten schließlich noch einmal verschoben – auf den 1. November.

Nun zum Inhalt. Die oben erwähnte Geldbuße wird verdoppelt:

§ 54 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Unter Absatz 1 fällt auch:

§ 19 (6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

In Zukunft soll auch die Anschrift des Wohnungsgebers und des Vermieters gespeichert werden:

§ 3 (2) 10. für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers […]

Der Bürger steht unter Generalverdacht. Nach § 19 soll der Wohnungsgeber in Zukunft schriftlich oder elektronisch den Einzug und sogar den Auszug bestätigen. Bedenken Sie hierbei, dass es in der EU Länder gibt, die gar kein Melderegister führen. Dazu gehören auch Frankreich oder England.

Eine weitere Änderung führt dazu, dass die deutschen Bürger nun auch noch eine Wohnanschrift im Ausland angeben müssen, sofern sie sich in Deutschland abmelden. Bisher musste man nur den Staat angeben:

§ 3 (1) 12. […] bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat […]

Die Kontrolle wird also immer massiver – nicht nur hier. Inzwischen gibt es schon eine EU-weite Melderegisterauskunft: RISER. Ich bitte Sie und Euch, verbreitet diesen Artikel und macht bekannt, was bei uns abläuft. [Das neue Gesetz findet Ihr hier.]

Quellen
¹ http://www.sueddeutsche.de/politik/uebereilte-bundestagsabstimmung-zum-melderecht-unter-dem-radar-der-oeffentlichkeit-1.1406738
² Minute 6:50 und 12:00: http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=3391520
³ Minute 6:30 und 12:15: http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=3391520
³ https://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/
? https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf?__blob=publicationFile

Leider haben die Berufskriminellen berufskriminellevergessen,
das Sie weder Befugt, noch legitimiert wären sog. „Gesetze zu erlassen, zu ändern!
Das ungültige Wahlgesetz!
Die „Regierung“ Schröder/Kohl/Merkel u.a. konnte keine gültigen Gesetze erlassen
und/oder ändern und da noch heute tatsächlich die Besatzungsrechte gelten, z.B. das Gesetz Nr. 2 (Deutsche Gerichte),zumindest soweit es die USA betrifft die mein Land bis DATO unter Feindbesatzungsrecht stellt.

Zum verständnis:
Wahlgesetz!
Die „Regierung“ Schröder/Kohl/Merkel u.a. konnte/n keine gültigen Gesetze erlassen und/oder ändern
Mit dem Aktenzeichen 2 BvE 9/11 hat das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 ein folgenschweres Urteil
gesprochen, das alle je getroffenen Urteile eines höchsten Gerichts in den Schatten stellt.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die (Verfassungs-) Grundgesetzwidrigkeit des Bundeswahlgesetzes. Dabei handelt es sich nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011, sondern bei genauerer Betrachtung um das Bundeswahlgesetz in Gänze seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956.
Für einen Leihen mag es sich zunächst belanglos anhören und man könnte den Gedanken hegen, daß man dann einfach ein neues Bundeswahlrecht beschließt und alles sei in Ordnung.
Dieser Gedanke (hochverräterische Akt) wird auch von der angebl. „Bundesregierung“ so nach außen transportiert.
Doch für den Juristen, wo bei ich nicht von mir behaupte einer zu sein und dies auch in jedweder Form von mir weise, sieht dieses Urteil ganz entscheidend anders aus, zumal das sog. „Bundesverfassungsgericht“ am 4. Juli 2012 eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) traf, also 21 Tage vor der so bedeutenden zweiten Entscheidung zum Bundeswahlgesetz, die ebenso die (Verfassungs-) Grundgesetzwidrigkeit feststellte.
Dabei hat der Zweite Senat des sog. „Bundesverfassungsgerichtes“ (der Angestellte, Vors. Voßkuhle, L.S.) „entschieden“, daß die
Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgende Rechtsätze des angebl.„Bundesverfassungsgerichtes“ liest:

a) „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die (Verfassungs-) Grundgesetzwidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der/dem (Verfassung) Grundgesetz entsprechenden Gesetzeslage.“
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Dies ist ausschließlich durch die Bestätigung der „Regierung“, der vorherigen Wahl, in einem Volksentscheid möglich da Privat- Personen kaum „Gesetze“ erlassen dürften. Dieser Volksentscheid fehlt bis DATO.

Das „Grundgesetz“ ist und war nie eine „Verfassung“, einzig gültige in diesem Falle ist die Verfassung von 1849.

Dabei gilt, daß jede dynamische Rechtfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz zwangsläufig ins Leere geht, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtfolgen (folgen des Rechtes, nicht rechte Folgen) mehr auslösen kann.

Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das angebl. „Bundesverfassungsgericht“ hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des (verfassungs-) grundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetzes ein (verfassungs-) grundgesetzwidrig besetztes Parlament,und als Fortsetzung auch eine (verfassungs-) grundgesetzwidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer möchtegern- Ministerien im angebl. „Amt“ war und noch ist.
Ein (verfassungs-) grundgesetzwidrig besetztes Parlament ist kein legitimierter Gesetzgeber und kann
nach rechtstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen und/oder ändern, die (verfassungs-)
grundgesetzmäßig in Ordnung sind.
Auch kein neues Bundeswahlgesetz!!!
Und da nach den Rechtsätzen des anebl. „Bundesverfassungsgerichtes“ die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die sog. „Bundesrepublik“ spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Aber, das sog. neue „Meldegesetz“ ist auch aus einem anderen Grund bereits einen scheiß wert und ungültig und nichtig.

Versucht einfach mal einen Geltungsbereich auszumachen und zwar gemäß folgenden schein- „Urteilen“:

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des zwingenden „räumlichen Geltungsbereiches“ ermangelt!
Gemäß der einschlägigen angebl. Rechtsprechung des BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!
Dazu das sog. angebl. “Bundesverwalungsgericht”, die angebl. höchste Rechtsprechung, steht über allen
Normen, gemäß Hirarchie ist dies die vorletzte Instanz:

Es liegt nämlich bereits der Verstoß gegen das Gebot der Rechtsicherheit vor (BVerwGE 17, 192 =DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG).

Auszüge:

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).
Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.
Hierbei hat der angebl. Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtsicherheit).

Daher möchte ich das folgende aus diesem stück wc- Papier welches sich Meldegesetz nennt, mit folgenden beantworten:

Euch Berufskriminellen

berufskriminellesage ich

stinkefinger

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