„Update“-Der böse Hartzer-Sozialschmarotzer ist Schuld – an allem auch am „Fachkräftemangel“

Ein Update/Antwort von der Firma Jobcenter Pritzwalk, der kriminellen Vereinigung mit weiteren Nachweisen über die Inkompetenz die sich in diesen kriminellen Firmen breit gemacht hat, auf Der böse Hartz IV Bezieher-Sozialschmarotzer ist Schuld – an allem auch am „Fachkräftemangel“

Hätte nicht vermutet das überhaupt etwas passiert, aber dann auch noch in einem Tempo das es schon grausen muss, aber der/die SachbearbeiterInn hat es sich ja auch sehr einfach gemacht, schwupps einnen schönen Textbaustein gesucht und schon ist ein weiteres ungültiges „Schreiben“ fertig.

Wären da nicht die kleinen netten Fehlerchen, die sich in der Euforie einschleichen würden, abgesehen davon das wieder einmal eines sicher ist, nämlich das niemand in diesen kriminellen Firmen, in irgendeiner Weise die sog. „Gesetze“ zu kennen scheint.

Antwort-ARGE-26-08-2015.1

Es ist ja schon ein Wunder, das überhaupt mein Zeichen erkannt wird, aber an sonsten zeigt sich schon an dem ganzen Kopfbereich die vollumfängliche Ungültigkeit dieses Entwurfes, es enbehrt vollständig dem angebl. „gesetzlichem“ Schrifformerfordernisses.

Antwort-ARGE-26-08-2015.2

 

Antwort-ARGE-26-08-2015.3

 

Hier haben wir also ein tollen Entwurf von was oder wem auch immer, das erschließt sich mir leider nicht.

Meine Antwort darauf kann sich eigentlich jeder vorstellen aber ich werde sie hier mit einstellen:

Hier also nun meine Antwort:

kopf

 

betreff

 

in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1
Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs.

2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20,

25, 146. u.a.

Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs)
grundgesetzmäßig zustande gekommene Fassung!

Ich verweise auf meinen bis DATO unbeantworteten, unbearbeiteten und ignorierten Schriftsatz Zeichen:

ZES-82-0-04-08-15-GSvom 04.08.2015, AF/RS-001-04-03-2015-GS vom 04.03.2015, AF/RS-001-2-06-04-2015-GS – vom 06.04.2015 – AF/RS-001-3-21-08-2015-GS – vom 21.08.2015 und andere und fordere Sie zur sofortigen Handlung auf.

Ich, Bevollmächtigter der ges. BG (siehe ungültige wie zurückgewiesene „Bescheide“), siehe auch den ungültigen § 13 Abs. 1, 3, SGB X weise Ihr Fax vom 26.08.2015 in vollem Umfange zurück, Erklärungsboten können „im Auftrage“ keine Verantwortung für das geschriebene übernehmen.

(siehe auch: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2007 – 7 Sa 530/07

Eine bloße Unterzeichnung „i.A.“ („im Auftrag„) reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt

(vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 – V ZR 139/87NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 –

III ZB 9/93VersR 1994, 368).“ BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007

Ihre Seite 1, des benannten Faxes:

Antwort-ARGE-26-08-2015.3

Entbehrt also jedweder Möglichkeit, wie meinem Schriftsatz zu entnehmen muß bis Freitag ein Fahrzeug/Fahrgelegenheit und/oder vergleichbare Lösung (bindend) zur Verfügung stehen, dies ist weder vor Ort, also Pritzwalk nicht möglich und zum zweiten haben Sie (Benthin) wer oder was auch immer offensichtlich vergessen das Hartz IV- Leistungen niemals für die Fahrtkosten herhalten können insbesondere dürfte Ihnen (allen) klar sein das dies am Monatsende mit Sicherheit unmöglich ist.

Weiter ist nicht nachvollziehbar warum eine Reaktion (oder diese rechtungültige Aufforderung erst heute am 26.08.2015) ergeht, da Sie tatsächlich selbst die Kenntnis (hier gilt der Kenntnisgrundsatz) mit Ihrem Fax vom 26.08.2015 über den Umstand doch mit dem 04.03.2015 bestätigen, auch hier liegt bereits Untätigkeit vor, ich fordere daher sofortige Konsequenzen für alle zuständigen!!!

Da dieser ENTWURF wegen vollumfänglicher Ungültigkeit zurückgewiesen ist ist er auch nicht existent und das wir sicher auf ein kann kein Fahrzeug für einen Fahranfänger anmieten sollte auch hirnlosen, kriminellen Subjekten einleuchten.

Natürlich wird diese Textbaustein- Vorlage, an der zu erkennen ist das hier jemand des lesens offensichtlich nicht mächtig sein kann, gleichfalls sofort veröffentlicht werden.

Mein Schriftsatz bleibt wie gesendet bestehen und gilt nicht als erledigt.

Ich, Bevollmächtigter der ges. BG (siehe ungültige wie zurückgewiesene „Bescheide“), siehe auch den ungültigen § 13 Abs. 1, 3, SGB X, weise Ihr Fax vom 26.08.2015 in vollem Umfange zurück, Erklärungsboten können „im Auftrage“ keine Verantwortung für das geschriebene übernehmen.

(siehe auch: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2007 – 7 Sa 530/07

Eine bloße Unterzeichnung „i.A.“ („im Auftrag„) reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt

(vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 – V ZR 139/87NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 –

III ZB 9/93VersR 1994, 368).“ BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007

Wiederhole also noch mal:

Zitat aus Zeichen: AF/RS-001-04-03-2015-GS:

Passend zu den Artikeln habe ich noch das

Kasperletheater im Deutschen Bundestag

Am 29.06.15 fand eine öffentliche Anhörung im Bundestagsgebäude Paul-Löbe Haus in Berlin statt. Das Thema: „Sanktionen bei Hartz IV“. Eingeladen hatte der Ausschuss „Arbeit und Soziales“, der auch gleichzeitig zur Anhörung verschiedene Sachverständige ins Haus holte, die berichteten, was Sanktionen im Einzelnen in ihren jeweiligen Bereich bedeuten.

 

Die „Sachverständigten“ aus der Wirtschaft, die von der CDU und SPD befragt wurden, behaupteten, dass Sanktionen im Falle von Langzeitarbeitslosen durchaus zu Erfolgen führen

einen größeren Schwachsinn kann man garnicht mehr ablassen, mir wurde zuerst meine ges. Existenz (Selbsständigkeit) zerstört, dann jedwede Möglichkeit überhaupt eine Arbeit (Art. 12 GG) aufzunehmen und zu guter letzt soll meine Famile nun in den endgültigen Ruin getrieben werden!
zum Vergleich, das war ich mal: GSC- Networks.de

und daher notwendig wären, da von Sanktionen betroffene Personen schneller prekäre Beschäftigung aufnehmen würden.

Ihr Spinner, bräuchtet lediglich anständige Löhne und Gehälter zahlen und nicht Eurer ekelhaften GIER und Ausbeutung fröhnen, Eure Sklaven werden Euch ausgehen!

Des Weiteren waren die Sachverständigen auch der Meinung, dass Jugendliche härter sanktioniert müssten

Macht ruhig so weiter, Ihr werdet schon merken was Ihr davon habt!

als Erwachsene, um bei ihnen das Interesse für die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung zu wecken. Allerdings kamen sie überein, dass Sanktionen alleine nicht ausreichend seien und weitere Unterstützungen in Form von assistierten und begleitenden Ausbildungen, Praktika, Nachhilfe und Coching benötigt würden. Es hätte sich auch gezeigt, dass Jugendliche durch stärkere Sanktionen besser kooperieren würden…

gefunden, ich bin für die Sanktionierung aller sog. Jobcentermitarbeiter/Angestellten, aller Politkasper, aller sog. Wirtschaftsbosse und viele andere wie sog. „RichterInnen“, sog. „StaatsanwälteInnen“ u. s. w.

Ich sage nur DRECKSPACK!!!

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7 Gedanken zu „„Update“-Der böse Hartzer-Sozialschmarotzer ist Schuld – an allem auch am „Fachkräftemangel“

  1. Huuuuu, und immer noch Straftatbesände,,,

    Copy & Paste der „Schlagwörter“:

    Schlagwörter
    Amtsträger Hartz IV- Willkür Straftatbesände willkür A-RES-56-83 A-RES-217-A-III aller staatlichen Gewalt Amtsträger Arge BKA BND BRD-GmbH Bundesregierung CDU CSU Drogen-Konsumenten Fachkräftemangel Faschisten G10 Geisteskranke Gesellschaft Gesundheit

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  2. So. Das eingefügt:
    (Es liegt keine Befugnis für die Erstellung von angebl. „Bescheiden“ vor, Ihre, Legitimation ist bis DATO ausgeblieben – vermutlich Amtsanmaßung etc. …
    Diese Entwürfe entsprechen nicht den Formvorschriften/dem Schriftformerfordernissen und sind somit ungültig und nichtig.)
    ———————————
    Dazu nehemen wir einfach die angebliche „deutsche Rechtsprechung“, das angebl. “Bundesverfassungs­gericht”, die angebl. höchste Rechtsprechung, steht über allen Normen, die da klar sagt:
    Verstoß gegen das Gebot der Rechtsicherheit vor (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG).
    Auszüge:
    „Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.
    Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).
    „Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.
    Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.
    Hierbei hat der angebl. Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtsicherheit).
    Nehmen wir nun den sog. § 30 SGB I Geltungsbereich:
    (1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
    (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
    (3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
    Wo ist denn nun dieser “Geltungsbereich” genau, in China, Honolulu oder gar weltweit????
    Antworten betreffend des Geltungsbereiches, der angebl. völlig überflüssig sein soll, sind also damit beantwortet: Behauptet wird auch gern, dass Gesetze ja angeblich keinen Geltungsbereich nennen müssten. Das ist erst recht barer Unsinn, da das exakte nennen von Geltungsbereichen sogar zwingend von Nöten und gem. angeblicher „deutscher Rechtsprechung“ vorgeschrieben und bindend ist!
    Ansonsten liegt nämlich ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsicherheit vor (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG) bereits vor.
    Und wie sagt das sog. „Bundesverfassungsgericht“:
    Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.
    Wer nun aber glaubt, hier würde die Liste der Erkläreungen und klaren Beweise für die vollumfängliche Ungültigkeit und Nichtigkeit dieser, und anderer Gesetze enden der möge sich doch einfach das „Grundgesetz, Art. 19 GG oder:
    Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 GG
    ansehen und lesen und dann ergibt sich die Ungültigkeit und Nichtigkeit von vornherein.
    Die Tatsache das ununterbrochen von einer angebl. „Verfassung“ die Rede ist, tut sein übriges, Deutschland hat und hatte bis DATO nur eine gültige „vom Volk gegebene“ Verfassung, siehe Grundrechte des deutschen Volkes, Verfassung von 1849  dies bestätigt das „Grundgesetz in den Art. 116 GG und Art. 146 GG auch gleich selbst und betreffend dieser Grundrechte des deutschen Volkes, Verfassung von 1849 ist auch das durch das angebl. „Bundesverfassungsgericht“ bereits bestätigt, nämlich:
    Bundesverfassungsgericht  2. Senat  Aktenzeichen: 2BvF 1/73
    Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.07.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] am 21.10.1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe.
    Hier S.15-16: …
    „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …
    Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig …
    Verantwortung für „Deutschland als Ganzes”(= Deutsches Reich) tragen – auch – die vier Mächte. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches.
    Wobei eine nicht existente BRD, denn die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de facto erloschen, somit nicht existent, kann und ist von nichts „Rechtnachfolger“.
    ———————–
    Die Formatierungen sind natürlich korrekt vorgenommen worden 😉
    Gruß (nicht Fruß 😀 😀 wie vorhin, Dreckfehlerteufel halt) Konrad

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  3. So, bitte Alarmstufe Red, wenn grobe Fehler drinne sind. Weil ich das dann noch ausmerzen möchte – morgen geht dann dies hier weg samt Belehrung und Gewährleistungseinforderung. Sehe keinen anderen Weg als diesen …
    ________________

    „Zahlungsaufforderung und Mahnung zur Gewährleistungseinforderung nebst tatsächliche KDU/Teilhabe etc. nach Vorgaben des BverfG – 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
    Sog. BG-Nr.: xxxxxxx – Zeichen: ZES-00004-27-08-2015-KF Immer anzugeben!

    BG-Nr.: xxxxxxx
    Da Ihre Schreiben – bzw. vielmehr Ihre Entwürfe – permanent mein vorgegebenes Zeichen vermissen lassen, was ich als grobe Mißachtung meiner Person ansehe, brauche ich auch Ihre sog. „Zeichen“, was eigentlich meine Sozialversicherungsnummer darstellt, nicht beachten. Fragt sich eigentlich nur, wofür Sie eigentlich ‚Unser Zeichen‘ angeben, wenn Sie andere vergebene Az. – meines z.B. – generell ignorieren.
    Mein Zeichen ZES-00004-23-08-2015-KF immer anzugeben- Antwort/Zahlung!
    ▒▒▒▒ in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1.
    Auf der Grundlage der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, „Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:
    1. „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30
    2. Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.
    3. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 1, 3, 9, 18, 20, 25, 146 u. w..
    Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-)grundgesetzmäßig zustande gekommene Fassung! ▒▒▒▒
    Es wird vorsorglich, wegen vollumfänglicher „Ungültigkeit“ Einspruch gegen Ihre ungültigen, rechtwidrigen sog. „Bescheide“ „Verwaltungsakt(e)“ Entwürfe Versagung von zustehenden Leistungen und zustehenden Grundrechten bzw. was auch immer erhoben und jedes ungültige Schreiben/Entwürfe zurückgewiesen, da sie jedweder gültigen Rechtgrundlage entbehren!
    Es liegt keine Befugnis für die Erstellung von angebl. „Bescheiden“ vor, Ihre, Legitimation ist bis DATO ausgeblieben – vermutlich Amtsanmaßung etc. …
    Diese Entwürfe entsprechen nicht den Formvorschriften/dem Schriftformerfordernissen und sind somit ungültig und nichtig.

    „“““Wo sind die Urteile und sog. gesetzliche Forschriften dazu (obig) ??????? ließ mal bitte hier: http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/was-ist-hartz-iv-sgb-ii-und-wofuer-ist-es-da/„“““““

    Alle bisherigen Entwürfe von was oder wem auch immer, gelten hiermit wegen des vollumfänglichen Mangels des Schriftformerfordernisses, ungültiger/nicht vorhandener Unterschriften, nicht vorhan­dener natürlicher Personen, fehlende Angaben zu Personen: Vor und Zunamen, fehlende Angaben Geschäftsführung etc. … als zurückgewiesen und als nie zugegangen.
    (siehe die angebl. gesetzlichen Vorschriften: §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG)
    vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;
    BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;
    BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544 u.a.
    Diese Urteile heben alle anderslautenden §§, Regelungen auf!
    Die vorher ergangenen, unbeantworteten, ignorierten Schriftsätze werden hiermit ergänzt und werden nicht aufgehoben!
    Weiter fordere ich Sie auf, meinen Schriftsatz vom: 07.06.2015 rechtlich belegt und ausführlich sowie meine folgenden Fragen/Einlassungen zu beantworten und Ihre Behauptungen zu beweisen.
    Werte Damen und Herren, werter Herr Babati,
    Wann ist für Sie eigentlich die Bedürftigkeit nachgewiesen: bei vollendeter Obdachlosigkeit? Wenn man krank geworden ist und /oder verhungert ist?

    Wird die Zahlung dann angewiesen, wenn dadurch, daß man „durch fremde Hand (§§ 6, 7 VStGB)zu Tode gekommen“ ist. Nachgewiesen hat, daß eine Hilfebedürftigkeit bestanden hat? Ich nehme mal an, daß Sie dann die Zahlungen anweisen würden und dann auch rückwirkend überweisen würden. Oder irre ich mich da? Wenn ich mich irre, erhebt sich die Frage, wieso Sie dies Verstoß gegen Art 1 und 20 GG, EMRK, Völkermord §§ 6, schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit 7 VStGB) dann durchziehen und behaupten, es habe keine Notwendigkeit bestanden, Ihre originäre Pflicht zur Hilfeleistung zu erfüllen? Argumentieren Sie dann, es sei meine Privatangelegenheit, wenn ich meinen Verpflichtungen nicht nachkomme und in Schulden – Stromschulden, Mietschulden, andere Verpflichtungen – haben würde? Die Sie dann übrigens vorsätzlich und mit grobem Vorsatz erpresserisch herbeigeführt hätten.

    Inwieweit ist das ein „unvertretbarer hoher Aufwand“ sich die erforderlichen Angaben selbst zu verschaffen, wenn man einfach in den Rechner schaut bzw. mal die Akte nachschlägt? Da sind doch bestimmt alle bisherige Angaben enthalten, zumindest in Papierform sind Kopien der bisherigen ungültigen wie nichtigen „Bescheide“ samt Berechnungen. Beim Versagen/Kürzen von Leistungen ging das doch auch? Oder haben Sie alle Daten nach meiner Unterschriftenannullierungsforderung vernichtet? Bitte belege und beweisen Sie dies dann.

    Es soll eine „Zielvorgabe“ geben, wonach für jeden aus dem Bezug fallenden „Fall“ Erfüllungsprämien – gestaffelt nach Hierarchie (je höher die Stellungsposition, desto höher die Vergütung) – gezahlt werden.
    Was ist mit den Todesfällen durch Hartz4 – knallen dann die Sektkorken, weil damit nicht nur die BA-internen Vorgaben erfüllt sind, sondern auch noch „höhere Zielvorgaben“, nämlich angeblich „minderwertige unwerte Sozialschmarotzer, unnütze Esser (Müntefehring: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“) nicht mehr verwertbare weil ausbeutbare Sklaven zu entfernen“? Das würde erklären, warum Sie scheiben, daß der Schaden – übrigens eine weitere Frechheit und Grundrechtebruch – der Schaden für die Allgemeinheit und dem zwar behaupteten aber nie existenten „Amt“ sei höher, als mein Interesse auf Wahrung des Grundrechtes nach Artikel 2 Abs.2 Grundgesetz (BRD- GmbH) auf Leben und und körperliche Unversehrtheit. Dazu weiter unten mehr – dürften bzw. müßten Sie eigentlich wissen, so Sie nicht vermutlich nur Juristen ohne fertigen Abschluß angestellt haben. Diesen gestehe ich durchaus Wissenslücken zu.

    Da Sie der Meinung sind, ich sei nach meinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht hilfebedürftig, stimmen Sie zu, daß im Falle von Obdachlosigkeit, Tod oder anderen Widrigkeiten
    Sie die Folgen und Verantwortung übernehmen, wenn ich infolge von Abwehr von akut drohender existentieller Gefahr von Leib und Leben auf Ausübung des Rechtes nach §§227 – 229, §904 zurückgreife und Sie mich von jeglicher Haftung freistellen
    ich mich in Ihren Räumlichkeiten einquartiere; da habe ich es immer warm und trocken und bin vor Witterungsunbilden geschützt

    Diskriminierung Behinderter kommt ja noch hinzu. Oder liegt Ihnen angeblich dazu auch nichts (mehr) vor?!

    Nun zur grundrechtlichen Seite, da Sie ja meinen, nicht zuständig zu sein.
    Die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht
    Die der Gesetzgebung vorausgehende und diese begründende Berechtigung zum Erhalt staatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts leitet sich ab aus folgenden grundgestzlichen Grundrechten, nicht verhandelbar und nicht veräußerlich, zu dem siehe Urteil vom 09.02.2010 „sind unverfügbar und müssen eingelöst werden“ (nicht nur) für Leistungsempfänger als Grundrechtsträger, welche wiederum gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden, weshalb die angebl. öffentliche Gewalt als Grundrechteverpflichtete oder Garantenträgerin bezeichnet wird:
    Art. 1 Abs. 1 GG – Das Grundrecht auf menschliche Würde und deren Achtung und Schutz durch aller staatliche Gewalt
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Art. 1 Abs. 2 GG – Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Grundrechte als Ausfluss der Menschenrechte
    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    Art. 1 Abs. 3 GG – Das Grundrecht auf unmittelbare, erlaubnisfreie Rechtskraft der Grundrechte sowie die Unterwerfung der öffentlichen Gewalt unter diese Grundrechte
    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
    Art. 20 Abs. 1 GG – Das Grundrecht auf den demokratischen Sozialstaat
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    „“““““Leider ist die BRD- GmbH nie ein Staat gewesen und schon gleich garein demokratischer Rechtstaat, ändere das bitte damit dies auch deutlich wird““““““

    sowie das Grundrecht auf eine ordnungsgemäße Beleihung der staatlichen Gewalt durch das Volk als Souverän gemäß
    Art. 20 Abs. 2 GG – Das Grundrecht auf Demokratie und Volkssouveränität
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in „ungültig wie nichtigen“ Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    und
    Art. 20 Abs. 3 GG – Das Grundrecht der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Gesetze
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    Es handelt sich hier also um ein zwar einfaches, dennoch komplexes Geflecht aufeinander abgestimmter Grundrechte in Verbindung mit diese Grundrechte einfachgesetzlich auf den Einzelfall anwendbar machen sollenden einfachgesetzlichen Bezugsberechtigungen, welche das Grundrecht des Bürgers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bereits durch das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland garantieren.
    Geschützt sind die verfassungstragenden Grundsätze zudem durch
    Art. 79 Abs. 3 GG – Ewigkeitsgarantie
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
    Eine wichtige Garantie der Grundrechte stellt hierbei Art. 1 Abs. 3 GG dar, welcher die Grundrechte nicht – wie vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – als bloße Staatszielbestimmungen erscheinen lässt, welche (erst) erreicht werden sollen, ansonsten und aktuell jedoch von der Einzelfallgewährung der öffentlichen Gewalt abhängen. Die juristische Neuartigkeit der Garantievorschrift des Art. 1 Abs. 3 GG verleiht den Grundrechten zum Einen die Qualität von unmittelbar geltenden und wirkenden Rechten und zum Zweiten, durch die ebenfalls unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt, die Qualität von Abwehrrechten des Bürgers gegen jede Form von ungesetzlichem Eingriff durch den Staat.
    Grundrechte können jedoch durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, z.B. durch Rechtsverordnungen, eingeschränkt werden. Die dafür benötigten Voraussetzungen werden definiert durch die Vorschriften der
    Art. 19 Abs. 1 GG – Einschränkung von Grundrechten
    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    und
    Art. 19 Abs. 2 GG – Wesensgehaltsgarantie
    In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist in der Rechtsliteratur und Rechtsprechung sehr umstritten. Unbestritten jedoch ist der Wesensgehalt eines Grundrechts im Sinne des Absatz 2 »angetastet«, wenn seine Anwendung versagt oder verboten wird.
    Absatz 1 schreibt die hauptsächlichen Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze vor. Ist ein Grundrecht einschränkbar, so ist dies dem Grundrecht selbst zu entnehmen, wie z.B.
    Art. 2 Abs. 2 GG – Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Freiheit
    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Soweit also nach dem Grundgesetz nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zur Vermeidung seiner Ungültigkeit das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (vgl. hierzu Prot.Parl.Rat; HptA. 47. Sitz. StenBer S.620 lks., Abg. Dr. Dehler: »Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…«; BVerfGE 2, 121; Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 zu Art. 19).
    Erfüllt dementsprechend ein Grundrechte einschränkendes Gesetz diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht, ist es ungültig und damit in Verbindung stehende Rechtsfolgen nichtig. Eine nachträgliche Heilung durch späteres Einfügen der betroffenen Grundrechtsartikel kommt auf Grund des Charakters der Vorschrift als eine vorab zu erfüllende nicht in Frage (vgl. BVerfGE 5, 13; Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 zu Art. 19).
    Quelle: Grundrechtepartei, „Expertise Hartz IV“, http://rechtsstaatsreport.de/hartz4/#expertise
    Ich sehe mich in meinen Persönlichkeitsrechten und meiner Menschenwürde verletzt und somit eine grobe Mißachtung und Verletzung von Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unan­tastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Ziel und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Weiterhin wurde und wird massiv mein Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 GG – Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – versagt, indem mir die nach Sozialstaatsprinzip garantierte und begründete Berechtigung zum Erhalt staatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts seit Monaten verweigert wird (Art.19 Abs.2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden).
    Die Annerkennung eines ungültigen Gesetzes wird weiterhin abgelehnt/verweigert!
    m.V.a. § 63 BBG Nachweise gelten als gefordert !!!
    wegen, bis heute vollständig fehlender Erfüllung meiner Grundrechte, deren Rechtanspruch sich aus dem Ihnen bekannten Urteil
    BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010 und
    BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 und
    dem Grundgesetz ergeben.
    (BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010)
    Das Grundrecht !!!
    auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
    Dieses Grundrecht !!!
    aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
    Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …
    Strafanzeige wurde ja bereits gestellt und wird erneut gestellt wegen versuchten Totschlages/Aus­setzung(§221 StGB) ( Nötigung/versuchte Erpressung, §253 Abs.1 bis 3, 22, 23 StGB), und diver­ser in meinen früheren Schreiben bereits aufgeführter Straftaten.
    Ich sehe mich nun genötigt, nun wegen fortgesetzter Grundrechteverweigerung Schmerzengeld / Schadenersatz und/oder Wiedergutmachung gemäß § 5 Abs. 1, 2 SGB I i.V.m. § 41 SGB I, berech­net nach Politiker-Tagessatz Entschädigung von 304,00€ pro Tag Steuerfrei: gem. Gleichbehand­lungsgrundsatz GG zu fordern von dem Tage an, an welchem mir das lebensnotwendige menschen­würdige Existenzminimums verweigert wurde. Das sind also vom Beginn der Versagung meines Grundrechtes (01.07.2015) bis jetzt – Datum dieses Schreibens – für 58 Tage 17.632,00 €.
    Zugleich erhebe ich eine Teilforderung wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzung in Höhe von 1000 Euro für eine unbezifferte Schadenshöhe laut §71 (2) GVG, zahlbar innerhalb von 14 Tagen auf das Konto der Stadtsparkasse Schwedt,
    BLZ 17052302
    Kto.Nr. 42023723
    m.V.a. § 36 BeamtStG, § 823 BGB, § 839 BGB, § 132 StGB
    Ich verweise zusätzlich auf §59Abs.1 Nr.3 LHO.
    Gleichzeitig weise ich darauf hin, das durch den Umstand der widerrechtlich gekürzten / entzogenen / verweigerten Regelleistungen, eine erhebliche Unterdeckung und damit Straftaten gegen Leib, Leben und Gesundheit, bewiesen sind,
    (mVa 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010 und Artikel 1 GG in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes)
    i.V.m Strafgesetzbuch (begangene Straftaten gegen Leib, Leben und Gesundheit u.a.
    i.V.m Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland
    § 5 VStGB, § 2 VStGB, § 3 VStGB, § 4 VStGB,
    § 6 VStGB Abs. 1 Nr.2, 3
    § 7 VStGB Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 7 a,b, 8, 9, 10
    § 13 VStGB Abs. 2, § 14 VStGB Abs. 1
    Es gilt persönliche Haftung:
    § 823 BGB Schadensersatzpflicht
    § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (auch bei vorgegebenen)
    In diesem Zusammenhang verweise ich auf das nachstehende Gerichtsurteil:
    BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73
    m.V.a.: § 63 BBG Nachweise gelten als gefordert!
    Artikel 20 Abs.4 GG
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    „Andere Abhilfe“ wird von sog. Gerichten/Richtern, Staatsanwälten etc… vorsätzlich, willkürlich verhindert (Strafvereitelung im vorgegeb. Amt), ganz in alter STASI/NS- Manier und nach verbotenen NS- Gesetzen!
    Das RBEG enthält keine Zitierung. → Es kann kein Grundrecht einschränken.
    Das SGB I enthält keine Zitierung. → Es kann kein Grundrecht einschränken.
    Das SGB II enthält keine Zitierung. → Es kann kein Grundrecht einschränken.
    Das SGB .. enthält keine Zitierung. → Es kann kein Grundrecht einschränken.
    Das SGG enthält keine Zitierung. → Es kann kein Grundrecht einschränken.
    Schon die Grundvoraussetzung für die Einschränkung auch nur eines Grundrechtes, sind für alle oben benannten „Gesetze“ nicht vorhanden, Einzelfallgesetze!
    (siehe auch Artikel 19 GG)
    Die Frage, wie ein (verfassungs-) grundgesetzwidriges sog. Gesetz zu behandeln ist, hat das sog. Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtsatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle sog. „Verfassungsorgane“ des Bundes und der Länder sowie alle sog. „Behörden“ und sog. „Gerichte“ zwingend bindend erklärt:
    „Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.“
    Ein sog. Gesetz (SGB 1-12), welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges oder ungültiges sog. Gesetz entfaltet keine Bindewirkung.
    Alle mit diesem sog. Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben. Im Falle des SGB ist also nicht nur das SGB II gemeint, sondern das Sozialgesetz mit allen 12 Büchern als Ganzes!
    Ich erteile keine Genehmigung/Ermächtigung zur Entmündigung und Entrechtung!
    Leistungen/Zahlungen sind ausschließlich an die berechtigten Leistungsbezieher zu leisten, in keinem Falle an dritte!!!!!
    i.V.m Strafgesetzbuch (begangene Straftaten gegen Leib, Leben und Gesundheit u.a.
    i.V.m Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland
    § 5 VStGB, § 2 VStGB, § 3 VStGB, § 4 VStGB,
    § 6 VStGB Abs. 1 Nr.2, 3
    § 7 VStGB Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 7 a,b, 8, 9, 10
    § 13 VStGB Abs. 2, § 14 VStGB Abs. 1
    Es gilt persönliche Haftung:
    § 823 BGB Schadensersatzpflicht
    § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (auch bei vorgegebenen)
    In diesem Zusammenhang verweise ich auf das nachstehende Gerichtsurteil:
    BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73
    m.V.a.: § 63 BBG Nachweise gelten als gefordert!
    Des weiteren, da Ihre Unwissenheit offensichtlich schwerster Natur zu sein scheint, wir (Bedürftige, Hartz IV- Leistungsbezieher/Sozialschmarotzer) unter Generalverdacht gestellt und durch Sie/Ihre /Firma/Institution/BMAS/BA, ohne Legitimation, Befugnis, abgeurteilte Verbrecher zu sein scheinen und in jedweder Form öffentlich diskriminiert, verleumdet und anderes werden,
    gilt hier für Sie:
    Der Grundsatz
    In dubio pro reo
    und weil ich nicht davon ausgehen kann das Ihnen, Ihren Vorgesetzten u. a. in irgendeiner Form eine Bildung und/oder Wissen zuzusprechen wäre,
    heißt dies, (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“),
    kurz Zweifelssatz, ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im
    Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf,
    wenn dem Gericht (nicht Sie/Ihre Firma/Institution/BMAS/BA) Zweifel an seiner Schuld verbleiben, was in diesen Fällen eindeutig zutreffend ist.
    Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang.
    m.V.a.
    (Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges 1.2 vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung
    § 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
    § 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
    Zur Info:
    da ich die rechtliche Situation nach den UCC- Eintragungen kenne, ist mir klar, dass ich nicht mit meiner Person unterschreibe, sondern als freier, souveräner Mensch.
    Weiterhin mache ich aufmerksam, daß eine Kopie dieses Schreibens direkt an die BA z.H. von Herren Becker, Alt und Weise geht als Hauptvorgesetzte.
    Wie bereits oben angeführt wurde, gilt persönliche Haftung:
    § 823 BGB Schadensersatzpflicht
    § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (auch bei vorgegebenen)
    In diesem Zusammenhang verweise ich auf das nachstehende Gerichtsurteil:
    BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73
    Abschließend mache ich darauf aufmerksam, daß alle Schreiben öffentlich gemacht werden.
    m.V.a.: § 63 BBG Nachweise gelten als gefordert!
    without Prejudice UCC 1-308
    – Fitz, Konrad –

    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und übermittelt und ist auch ohne Unterschrift gültig!
    (siehe die angebl. gesetzlichen Vorschriften: §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG)
    vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;
    BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;
    BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544 u.a.
    Diese Urteile heben alle anderslautenden §§ und Regelungen auf!“
    —-
    Im Original sind natürlich die Formatierungen alle korrekt mit Absätzen und fett und dünne und so 🙂

    Fruß und Dank
    – Konrad Fitz –

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  4. So mal zur Info…

    Heute kam erneut n Gelber Sch… riebs, etwas länger als vormalige 12 Zeilen. Genauso ungültig wegen fehlender Unterschriften.

    Erste Seite „auf Anordnung“. Der Beschluß – vielmehr eine beglaubigte Abschrift (wer hatten die für mich beantragt??) ohne Unterschriften – scheint ein Versuch eines Entwurfes zu sein. Es steht drinne kurz geschrieben, daß die Anhöungsrüge zurückgewiesen wurde und im Grunde genommen nicht sttthaft ist sowie weitere Rügen nur noch zu den Akten genommen würden.
    Bornscheuer Dr.Schifferdecker. Dr. Bienert.
    Schöffen? Beisitzer? Zeugen? Berater? Geht nirgends daraus hervor, was diese Personen sind. Ich vermute mal – rein nach meiner Erinnerung an gerügtes Schreiben, daß es sich bei letzteren vermutlich um die Richter handeln könnte.

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    • Lieber Konrad, „beglaubigte Abschrift wer hatten die für mich beantragt??“ Abschriften, sind keine Ausfertigungen, Abschriften müssen nicht beantragt werden, können aber auch nur vn einem existenten „Beschluss“ geätigt werden, das ganze wird seit der rechtwidrigen Änderung der gleichsam ungültigen ZPO so gemacht weil man genau diese Ausfertigungen verhindern möchte.
      Aber hin oder her es ist genauso ungültig wie zu vor

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  5. Gibt nen schönen Film – auch im Netz anschaubar:

    Idiocrazy

    Schau(t) mal an – trfft voll zu.

    Parallelen?? JA!

    Ah ja… bei dem Weg auch…
    mal meinen Entwurf. Zum Verreißen.

    „Zahlungsaufforderung und Mahnung zur Gewährleistungseinforderung nebst tatsächliche KDU/Teilhabe etc. nach Vorgaben des BverfG – 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
    Sog. BG-Nr.: xxxxxx – Zeichen: ZES-00004-23-08-2015-KF Immer anzugeben!

    BG-Nr.: xxxxxxxx
    Da Ihre Schreiben – bzw. vielmehr Ihre Entwürfe – permanent mein vorgegebenes Zeichen vermissen lassen, was ich als grobe Mißachtung meiner Person ansehe, brauche ich auch Ihre sog. „Zeichen“, was eigentlich meine Sozialversicherungsnummer darstellt, nicht beachten. Fragt sich eigentlich nur, wofür Sie eigentlich ‚Unser Zeichen‘ angeben, wenn Sie andere vergebene Az. – meines z.B. – generell ignorieren.

    Mein Zeichen ZES-00004-23-08-2015-KF immer anzugeben- Antwort/Zahlung!

    ▒▒▒▒ in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1.

    Auf der Grundlage der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, „Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:
    1. „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30
    2. Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.
    3. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 1, 3, 9, 18, 20, 25, 146 u. w..
    Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-)grundgesetzmäßig zustande gekommene Fassung! ▒▒▒▒

    Es wird vorsorglich, wegen vollumfänglicher „Ungültigkeit“ Einspruch gegen Ihre ungültigen, rechtwidrigen sog. „Bescheide“ „Verwaltungsakt(e)“ Entwürfe Versagung von zustehenden Leistungen und zustehenden Grundrechten bzw. was auch immer erhoben und jedes ungültige Schreiben/Entwürfe zurückgewiesen, da sie jedweder gültigen Rechtgrundlage entbehrten!

    Es liegt keine Befugnis für die Erstellung von angebl. „Bescheiden“ vor, Ihre, Legitimation ist bis DATO ausgeblieben – vermutlich Amtsanmaßung etc. …
    Diese Entwürfe entsprechen nicht den Formvorschriften/dem Schriftformerfordernissen und sind somit ungültig und nichtig.

    Alle bisherigen Entwürfe von was auch immer, gelten hiermit wegen des vollumfänglichen Mangels des Schriftformerfordernisses, ungültiger/nicht vorhandener Unterschriften, nicht vorhan­dener natürlicher Personen, fehlende Angaben zu Personen: Vor und Zunamen, fehlende Angaben Geschäftsführung etc. … als zurückgewiesen und als nie zugegangen behandelt.
    (siehe die angebl. gesetzlichen Vorschriften: §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG)
    vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;
    BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;
    BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544 u.a.

    Diese Urteile heben alle anderslautenden §§, Regelungen auf!

    Die vorher ergangenen, unbeantworteten, ignorierten Schriftsätze werden hiermit ergänzt und werden nicht aufgehoben!

    Weiter fordere ich Sie auf, meinen Schriftsatz vom: 07.06.2015 rechtlich belegt und ausführlich sowie meine folgenden Fragen/Einlassungen zu beantworten und Ihre Behauptungen zu beweisen.

    Werte Damen und Herren, werter Herr Babati,
    Wann ist für Sie eigentlich die Bedürftigkeit nachgewiesen: bei vollendeter Obdachlosigkeit? Wenn man krank geworden ist und /oder verhungert ist?

    Wird die Zahlung dann angewiesen, wenn dadurch, daß man „zu Tode gestorben“ist.nachgewiesen hat, daß eine Hilfebedürftigkeit bestanden hat? Ich nehme mal an, daß Sie dann die Zahlungen anweisen werden und dann auch rückwirkend überweisen werden. Oder irre ich mich da? Wenn ich mich irre, erhebt sich die Frage, wieso Sie dies dann durchziehen und behaupten, es habe keine Notwendigkeit bestanden, Ihre originäre Pflicht zur Hilfeleistung zu erfüllen? Argumentieren Sie dann, es sei meine Privatangelegenheit, wenn ich meinen Verpflichtungen nicht nachkomme und in Schulden – Stromschulden, Mietschulden, andere Verpflichtungen – haben würde? Die Sie dann übrigens vorsätzlich und mit grobem Vorsatz erpresserisch herbeigeführt hätten.

    Inwieweit ist das ein“unvertretbarer hoher Aufwand“ sich die erforderlichen Angaben selbst zu verschaffen, wenn man einfach in den Rechner schaut bzw. mal die Akte nachschlägt? Da sind doch bestimmt alle bisherige Angaben enthalten, zumindest in Papierform sind Kopien der bisherigen „Bescheide “ samt Berechnungen. Beim Versagen/Kürzen von Leistungen ging das doch auch? Oder haben Sie alle Daten nach meiner Unterschriftenannullierungsforderung vernichtet? Bitte belege und beweisen Sie dies dann.

    Es soll eine „Zielvorgabe“ geben, wonach für jeden aus dem Bezug fallenden „Fall“ Erfüllungsprämien – gestaffelt nach Hierarchie (je höher die Stellungsposition, desto höher die Vergütung) – gezahlt werden.
    Was ist mit den Todesfällen durch Hartz4 – knallen dann die Sektkorken, weil damit nicht nur die BA-internen Vorgaben erfüllt sind, sondern auch noch „höhere Zielvorgaben“, nämlich angeblich „minderwertige unwerte Sozialschmarotzer, unnütze Esser (Müntefehring: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“) nicht mehr verwertbare weil ausbeutbare Sklaven zu entfernen“? Das würde erklären, warum Sie scheiben, daß der Schaden – übrigens eine weitere Frechheit und Grundrechtebruch – der Schaden für die Allgemeinheit und dem „Amt“ sei höher, als mein Interesse auf Wahrung des Grundrechtes nach Artikel 2 Abs.2 Grundgesetz (Deutschland) auf Leben und und körperliche Unversehrtheit. Dazu weiter unten mehr – dürften bzw. müßten Sie eigentlich wissen, so Sie nicht vermutlich nur Juristen ohne fertigen Abschluß angestellt haben. Diesen gestehe ich durchaus Wissenslücken zu.

    Da Sie der Meinung sind, ich sei nach meinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht hilfebedürftig, stimmen Sie zu, daß im Falle von Obdachlosigkeit, Tod oder anderen Widrigkeiten
    Sie die Folgen und Verantwortung übernehmen, wenn ich infolge von Abwehr von akut drohender existentieller Gefahr von Leib und Leben auf Ausübung des Rechtes nach §§227 – 229, §904 zurückgreife und Sie mich von jeglicher Haftung freistellen
    ich mich in Ihren Räumlichkeiten einquartiere; da habe ich es immer warm und trocken und bin vor Witterungsunbilden geschützt

    Diskriminierung Behinderter kommt ja noch hinzu. Oder liegt Ihnen angeblich dazu auch nichts (mehr) vor?!

    Nun zur grundrechtlichen Seite, da Sie ja meinen, nicht zuständig zu sein.

    Die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht
    Die der einfachen Gesetzgebung vorausgehende und diese begründende Berechtigung zum Erhalt staatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts leitet sich ab aus folgenden verfassungsrechtlichen Grundrechten (nicht nur) für Leistungsempfänger als Grundrechtsträger, welche wiederum gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden, weshalb die öffentliche Gewalt als Grundrechtsverpflichtete oder Garantenträgerin bezeichnet wird:
    Art. 1 Abs. 1 GG – Das Grundrecht auf menschliche Würde und deren Achtung und Schutz durch alle staatliche Gewalt
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Art. 1 Abs. 2 GG – Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Grundrechte als Ausfluss der Menschenrechte
    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Art. 1 Abs. 3 GG – Das Grundrecht auf unmittelbare, erlaubnisfreie Rechtskraft der Grundrechte sowie die Unterwerfung der öffentlichen Gewalt unter diese Grundrechte
    Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Art. 20 Abs. 1 GG – Das Grundrecht auf den demokratischen Sozialstaat
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    sowie das Grundrecht auf eine ordnungsgemäße Beleihung der staatlichen Gewalt durch das Volk als Souverän gemäß
    Art. 20 Abs. 2 GG – Das Grundrecht auf Demokratie und Volkssouveränität
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    und
    Art. 20 Abs. 3 GG – Das Grundrecht der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Gesetze
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Es handelt sich hier also um ein zwar einfaches, dennoch komplexes Geflecht aufeinander abgestimmter Grundrechte in Verbindung mit diese Grundrechte einfachgesetzlich auf den Einzelfall anwendbar machen sollenden einfachgesetzlichen Bezugsberechtigungen, welche das Grundrecht des Bürgers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bereits durch das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland garantieren.

    Geschützt sind die verfassungstragenden Grundsätze zudem durch
    Art. 79 Abs. 3 GG – Ewigkeitsgarantie
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Eine wichtige Garantie der Grundrechte stellt hierbei Art. 1 Abs. 3 GG dar, welcher die Grundrechte nicht – wie vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – als bloße Staatszielbestimmungen erscheinen lässt, welche (erst) erreicht werden sollen, ansonsten und aktuell jedoch von der Einzelfallgewährung der öffentlichen Gewalt abhängen. Die juristische Neuartigkeit der Garantievorschrift des Art. 1 Abs. 3 GG verleiht den Grundrechten zum Einen die Qualität von unmittelbar geltenden und wirkenden Rechten und zum Zweiten, durch die ebenfalls unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt, die Qualität von Abwehrrechten des Bürgers gegen jede Form von ungesetzlichem Eingriff durch den Staat.

    Grundrechte können jedoch durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, z.B. durch Rechtsverordnungen, eingeschränkt werden. Die dafür benötigten Voraussetzungen werden definiert durch die Vorschriften der

    Art. 19 Abs. 1 GG – Einschränkung von Grundrechten
    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    und
    Art. 19 Abs. 2 GG – Wesensgehaltsgarantie
    In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist in der Rechtsliteratur und Rechtsprechung sehr umstritten. Unbestritten jedoch ist der Wesensgehalt eines Grundrechts im Sinne des Absatz 2 »angetastet«, wenn seine Anwendung versagt oder verboten wird.

    Absatz 1 schreibt die hauptsächlichen Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze vor. Ist ein Grundrecht einschränkbar, so ist dies dem Grundrecht selbst zu entnehmen, wie z.B.
    Art. 2 Abs. 2 GG – Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Freiheit
    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Soweit also nach dem Grundgesetz nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zur Vermeidung seiner Ungültigkeit das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (vgl. hierzu Prot.Parl.Rat; HptA. 47. Sitz. StenBer S.620 lks., Abg. Dr. Dehler: »Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…«; BVerfGE 2, 121; Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 zu Art. 19).

    Erfüllt dementsprechend ein Grundrechte einschränkendes Gesetz diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht, ist es ungültig und damit in Verbindung stehende Rechtsfolgen nichtig. Eine nachträgliche Heilung durch späteres Einfügen der betroffenen Grundrechtsartikel kommt auf Grund des Charakters der Vorschrift als eine vorab zu erfüllende nicht in Frage (vgl. BVerfGE 5, 13; Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 zu Art. 19).
    Quelle: Grundrechtepartei, „Expertise Hartz IV“, http://rechtsstaatsreport.de/hartz4/#expertise
    Ich sehe mich in meinen Persönlichkeitsrechten und meiner Menschenwürde verletzt und somit eine grobe Mißachtung und Verletzung von Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unan­tastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Ziel und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Weiterhin wurde und wird massiv mein Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 GG – Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – versagt, indem mir die nach Sozialstaatsprinzip garantierte und begründete Berechtigung zum Erhalt staatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts seit Monaten verweigert wird (Art.19 Abs.2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden).
    Die Annerkennung eines ungültigen Gesetzes wird weiterhin abgelehnt/verweigert!
    m.V.a. § 63 BBG Nachweise gelten als gefordert !!!
    wegen, bis heute vollständig fehlender Erfüllung meiner Grundrechte, deren Rechtanspruch sich aus dem Ihnen bekannten Urteil
    BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010 und
    BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 und
    dem Grundgesetz ergeben.
    (BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010)“

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    • Sehr schön, hoffen wir einfach mal auf viele weitere solcher Schreiben an die kriminellen Firmen namens Jobcenter, irgendwann kotzen sie alle ab!
      Und immert rein hier in die Komentare, je mehr desto besser.
      Was wird wohl passieren wenn 7Mio Hartz IV Berechtigte alle gleich vorgehen???

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