EMRK Beschwerde und Amtshilfe- gegen BRD-Internationaler Strafgerichtshof

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1
Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs.

2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146. u.a.

Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-)
grundgesetzmäßig zustande gekommene Fassung!

hiermit lege ich auch im Namen meiner Familie, Ehefrau und 7 Kinder, Beschwerde ein und erbitte Amtshilfe da rechtliches Gehör, Rechtmittel, die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verhindert und hierdurch permanente Rechtbeugung begangen wird.

Diese Beschwerde und Amtshilfeersuchen beruhen auf dem Völkerstrafgesetzbuch (kurz VStGB) und dem StGB (Strafgesetzbuch) und erfolgt in Notwehr gem. Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes der BRD.

  1. Bezüglich des vorgegebenen Rechtstaates Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland, nennt sich auch gerne Deutschland, ob wohl schon dies nach dem in Deutschland existenten Grundgesetz rechtwidrig ist, ist Defakto kein
demokratischer Rechtstaat,
dies stellt schon den Tatbestand der Vortäuschung falscher Tatsachen dar.

Vielmehr wird klar und deutlich das es sich bei der Bundesrepublik Deutschland wieder, um das bereits als verbrecherisch erkannte, sich wieder erholende NAZI- Deutschland mit seinen rechtbrecherischen Vorgehensweisen und/oder eine wiedererwachte Groß- DDR handelt.

Zu vorderst möchte ich hier die eindeutig als Naziäußerungen zu betitelnden Äußerungen führender, rechtswidrig regierender Politiker und höher gestellten anderen Personen, die man der deutschen Presse entnehmen kann, die sich wie folgt lesen und den Tatbestand der Volksverhetzung und Verfolgung einer Gruppe wie die Vernichtung einer Gruppe, wie auch der falschen politischen Verdächtigung u.a. klar erfüllen.

Ich verweise hierzu auf meine Artikel in meinem Blog:
http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/

Zitate:

  • Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.
  • SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
  • AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
  • FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und
    Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und
    bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”
    .
    (Strafanzeige wurde gestellt, eingestellt mangels öffentlichen Interesses!)
  • Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.
  • Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.
  • Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
  • Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
  • CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II Bezieher/Innen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.
  • FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
  • CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.
  • Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
  • Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
  • Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
  • Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”
  • Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.
  • Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die” die Hartzvierer um den Alkohol”.
  • Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.”
  • FDP-Politiker Lars Lindemann meint, dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn – man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. “Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!”
  • Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint: Erwerbslose seien faule Krüppel.
  • Sigmar Gabriel von der SPD meint: “Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.”

Zitate Ende.

1- Ist Deutschland eigentlich souverän? 

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/ist-deutschland-eigentlich-souveraen%C2%A0/

Nein, ist es nicht, das Besatzungsstatut ist bis DATO in Kraft!

Artikel 146 Grundgesetz:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der
Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dies ist bis DATO Nie geschehen (mit Verw. a. 2+4 Vertrag und sog. Bereinigungsgesetze siehe Anhang .3)!

Dazu Generalmajor Komossa [Auszug, auf Seite 21 des Buches]:
(eine Überprüfung ist mir durch Hartz IV nicht möglich)

Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst
unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden
Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum
Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein
dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über
deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum
anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung
der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte›
zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserve n
der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie, die Siegermächte,
diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung
ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der nach
der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

Auszug Ende

2- Bundestagswahl 2013 oder Wahlbetrug durch Union

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/bundestagswahl-2013-oder-wahlbetrug-durch-union/

Die Bundestagswahl 2013, manipuliert vermutlich durch Finanz- Faschisten dieser Republik.
Die Bundestagswahl 2013, ist kein Auftrag der Bürger, des Volkes!
Die Umfrage zur Bundestagswahl 2013 auf konjunktion.info.de

Wenn man sich nun dieses Ergebnis ansieht, wovon noch ein Beispiel folgen wird, welches aber im Ergebnis nicht viel anders aussieht, dann stellt man sich sofort die Frage:

Wie sollte die Union CDU/CSU und SPD, überhaupt eine ReGIERung bilden können?

ich sehe hier den vermutlichen Wahlbetrug schon in den Wahllokalen, vermutlich wurden schon hier die gefährlichen Stimmen zu NICHTWÄHLERN gemacht und die Listen darauf neu geschrieben.

Ein Beispiel Internet:

  • CDU/CSU –                                      0% ( 12 Stimmen )
  • SPD –                                                0% ( 6 Stimmen )
  • FDP –                                                 2% ( 1 Stimme )
  • Linke –                                             2% ( 61 Stimmen )
  • Grüne –                                             0% ( 6 Stimmen )
  • Piraten –                                          2% ( 19 Stimmen )
  • AfD –                                   _            2% ( 436 Stimmen )
  • sonstige –          ____________ 2% ( 19 Stimmen )
  • ungültig gemacht –                        7% ( 10 Stimmen )
  • Nichtwähler –                                  4% ( 26 Stimmen )

Und ein zweites:

Insofern Sie beabsichtigen am Sonntag an der Wahl des Bundestages teilzunehmen, welche Partei beabsichtigen Sie zu wählen?

  • Alternative für Deutschland                        (55%, 787 Votes)
  • Die Linke                                                           (23%, 332 Votes)
  • eine andere Partei                                            (14%, 204 Votes)
  • Piratenpartei                                                       (3%, 50 Votes)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands               (2%,26 Votes)
  • Christlich-Demokratische Union / Christlich-Soziale Union  (1%, 19 Votes)
  • Bündnis 90/Die Grünen                                                  (1%, 11 Votes)
  • Freie Demokratische Partei                                            (1%, 8 Votes)

Anzahl der Besucher die abgestimmt haben: 1.437

Wenn wir diese Stimmen nunmehr “Hochrechnen” würden, dann würde ein absolutes Gegenteil der von gekaufter Presse und Medien dargestellten Ergebnisse herauskommen, sehr Fraglich!

Nebst diverser weiterer Beweise die ich in meinem Wahlwiderspruch noch deutlicher äußerte.

3- Wahlwiderspruch zur Bundestagswahl 2013

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/wahlwiderspruch-zur-bundestagswahl-2013/

Da dieser zu lang wäre um hier alles unter zu bringen muß ich auf den Link verweisen!

von dem wir/ich bis zum heutigem Datum tatsächlich nichts hören und/oder irgendwelche Informationen erhalten trotz des Rechtes bei Abweisung die „Verfassungsbeschwerde“ einzureichen, wobei festzuhalten ist das, das hiesige Land bis heute keine „vom Volk in freier Selbstbestimmung gegebene Verfassung“ besitzt und damit die Bedingungen des angebl. 2+4- Vertrages schon nicht erfüllt sind, ich nenne dies klar und deutlich Rechtbeugung, was aber in diesem Lande, der angebl. „Bundesrepublik Deutschland“ oder „Deutschland“ an der Tagesordnung ist!

Wurde nun mehr verworfen als unbegründet!

Trotz dieser eindeutigen Urteile des in „Deutschland“ angebl. höchsten Gerichtes, vom 25. Juli 2012 2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11 – wurde das Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) bestätigt und das

Wahlgesetz für UNGÜLTIG und NICHTIG

erklärt wurde!

Erschwerend kommt die Weigerung der Merkel sich dem „Willen des Volkes“ zu unterwerfen und die Demokratie in Deutschland einzuführen, zu praktizieren.

(siehe Pressemeldungen)

4- Deutschland Land ohne Recht und Gesetz

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/deutschland-land-ohne-recht-und-gesetz/

diesem zu folge möge man mir verzeihen das ich nicht einmal selber weiß, oder gar wissen kann in welchem Land/Staat ich überhaupt lebe, geboren wurde ich nach dem in „Deutschland“ existenten Grundgesetz Artikel 116, welches keine vom Volk gegebene Verfassung ist, als deutscher, genauer als Reichs Deutscher gem. Verfassung des Deutschen Reiches von 1849 (Paulskirchenverfassung) die, die einzigst „vom Volke gegebene Verfassung“ darstellt!

Auszugsweise:

Einen Staat Bundesrepublik Deutschland hat es nie gegeben, wie man der Internetseite des Europarats entnehmen kann:

Deutschland ist dem Europarat 1950 als 14. von heute 47 Mitgliedstaaten

beigetreten. …

heißt es dort.

Nicht die „Bundesrepublik Deutschland“, sondern „Deutschland“ ist dem Europarat als 14. Mitglied 1950 beigetreten und hat internationale Verträge mit „Deutschland“ unterzeichnet. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war nur ein Teil Deutschlands und nie ein Staat. Die BRD-(GmbH) war und ist noch immer ein besetztes Wirtschaftsgebiet.

1990 wurde „Deutschland“ noch einmal gegründet, wie man der Mitgliederliste der Vereinten Nationen entnehmen kann: Link zum Artikel

Dem nach haben sich die DDR und die BRD am 3. Oktober 1990 vereinigt und bilden nun einen „souveränen Staat“ mit dem Namen „Deutschland“.

Offensichtlich soll mit diesem Unsinn die Öffentlichkeit für dumm verkauft werden. Sowohl der Europarat, dem „Deutschland“ seit 1950 angehört, als auch den „Vereinten Nationen“, denen Deutschland 1990 beigetreten ist, müsste bekannt sein, dass es keine 2 verschiedene Deutschland geben kann.

Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937, so die offizielle völkerrechtlich verbindliche Definition,
“wobei hier anzumerken wäre das sowohl alle NS- Gesetze und Verordnungen ab 1933 bereits für vollumfänglich ungültig und nichtig erklärt wurden sowie gem. Verfassung von 1849 (siehe oben):

Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes
§ 130. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet seyn. Sie sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können. „

die man seit dem 18. Sept. 1944 in der „Sammlung der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung-Deutschland“ auf Seite 19 nachlesen kann.

Artikel VII – Begriffsbestimmungen

  1. e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

a der 31.12.1937 das völkerrechtlich verbindliche Datum für die Grenzen Deutschlands ist, findet man das Datum auch im Grundgesetz: Art. 116 GG

Noch 1990 stellen die Drei Mächte klar:

Berlin war „bisher kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland“ und wird es auch weiterhin nicht sein.

Das 1944 definierte „Deutschland“ gibt es faktisch nicht.

Die Ostgebiete wurden heimlich und völkerrechtswidrig an Polen abgetreten und Berlin ist weiterhin exterritoriales Gebiet.

Das „Deutschland“ im Europarat (seit 1950) kann es nicht geben und das „Deutschland“ (seit 1990) bei den Vereinten Nationen kann es auch nicht geben.

Da es die BRD seit 1990 nicht mehr gibt, vertreten Richter aus „Deutschland“ diesen, nicht vorhandenen, Staat im Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg. ….

Der Artikel geht noch erheblich weiter, dies alles hier einzufügen würde den Rahmen sprengen.

5- Die Diktatur nimmt ihren Lauf Wahlwiderspruch zur Bundestagswahl 2013

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/die-diktatur-nimmt-ihren-lauf-wahlwiderspruch-zur-bundestagswahl-2013/

Zitat:

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Wahl der vom Bundestag zu wählenden Richter übernimmt der Wahlausschuss, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 17. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die SPD-Fraktion drei, die FDP-Fraktion zwei, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten.

Ich verweise auch diesbezüglich auf die Urteile des in Deutschland höchsten Gerichtes, also dieser angebl. 16 „Richter“, vom 25. Juli 2012 2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11 – wurde das Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) bestätigt und das

Wahlgesetz für UNGÜLTIG und NICHTIG

erklärt wurde!

Wieso sollte sich diese Diktatur der früheren Regierungen (Schröder, Kohl, etc…) und heute der Person Merkel insbesondere, das neue deutsche NS- Regime und/oder die neue Groß- DDR mit Ihrer Stasibehörde heute das BMAS/BA/Jobcenter und /oder „Bundesregierung“etc…,
wohl selbst für ungültig erklären!

Zitat Ende:

Und es somit seit 1956 in Deutschland keine legitime Regierung gab und/oder gibt.

Diesem Treiben muss Einhalt unter erheblichen Strafandrohungen geboten werden!
m.V.a. SHEAF- Militärgesetze

  1. Der permanenten Rechtbeugung, Verletzung der Menschenrechte, schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Verweigerung jedwedem grundgesetzlich garantiertem Rechtschutzes

Aus diversen Klagen (in unserem Fall alleine ca. 200), Beschwerden, Rügen gegen „Richter“ und weitere, sowie diverse Strafanträge, die grundsätzlich ignoriert, als völlig aus der Luft gegriffen und Gegenstandslos abgetan und für Gegenstandslos erklärt werden und ein Rechtsschutz grundsätzlich verweigert wird und/oder die Täter noch geschützt, unterstützt werden, also bei Richtern und Staatsanwälten nur noch von Mittätern die Rede sein kann.

Ich verweise ersatzweise nur auf eine Klage S 29 AS 1736/12 WA- 1737/12 WA und viele 100 weitere.

Vormals S29AS 1011/12 u S29AS 1085/12 am Sozialgericht Neuruppin, in dem den Vorsitz eine „Richterin“ hält die nach deutschen Gesetzen diesen weder darf, noch nach deutschem Recht überhaupt „Recht sprechen“ darf (Hilfsrichterin, Richterin auf Probe, Lehrling) sowie weitere, Beschwerden und Rügen dahingehend werden in der Regel einfach ignoriert und/oder durch ein Wirrwarr von irgendwelchen Behauptungen der Vorgesetzten at Akta gelegt, in der aber der Rechtbruch und die Straftaten sowohl von angeblichen Beamten, von Richtern, von Staatsanwälten in gleicher Weise ignoriert werden und jedwede Rechtmittel ins leere laufen lassen. Diese ist bereits aus dem Jahre 2012 und wird seit dem verweigert.

Was tatsächlich bis heute dazu geführt hat, das der 365 Tage im Jahr andauernde Kampf ums nackte Überleben, im Winter zusätzlich der Kampf gegen erfrieren, gegen den Zerfall der Unterkunft (Nasse Wände, Schimmelbildung, keine Heizung, kein heiß Wasser etc… siehe auch Gesundheitsamt vom 23.01.2013 Az. Gb V Wa Gutachten (Anhang .2)

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/wp-content/uploads/2013/06/Gutachten-Gesundheitsamt-bearb.pdf)

das von Leben in keiner Weise mehr die Rede sein kann und schon gar nicht von Lebensqualität.

Tatsächlich ist für mich in den letzten 5 Jahren das herbeisehnen des frühen Todes täglicher Alltag geworden.

Hieraus gehen diverse, auch mehrfach angezeigte Straftaten von pseudo Beamten begangen, nach deutschem Recht, der Aufbau eines kriminellen Unternehmens, was schon naturgemäß in den Staatsschutz fallen müsste aber gleichfalls ignoriert wird, von Richtern unterstützt und vorsätzlich vereitelt hervor, als Aufzählung der Straftaten verweise ich auf den in letzter NOT gestellten Strafantrag an die Generalstaatsanwaltschaft der BRD .

Die Klage:
es ging und geht immer noch um verweigerte, nach dem Urteil des angebl. „höchsten Gerichtes“ in dem hiesigen Land (Deutschland), Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010)

Die Leitsätze:

Das Grundrecht
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht
aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Um die Verweigerung der benannten lebensnotwendigen Leistungen wie z.B. , Heizkosten, die widerrechtlich vorsätzlich, falsch beziehungsweise gar nicht berechnet (gesetzliche Vorschriften werden grundsätzlich ignoriert) und/oder geleistet werden und hierdurch die Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung an 8 Personen, der schweren Gesundheitsschädigung, der Folter, des versuchten Mordes etc… begangen werden (dies betrifft nunmehr fast 7Milionen Menschen in dem hiesigen Land).

Weiter sind jedwede vorgegebenen Berechnungen, Bescheide, Forderungen dieser durchführenden Organe, Jobcenter, schon nach dem Grundgesetz der BRD als ungültig anzusehen, nämlich:

Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) besagt:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Ich muß hier nicht erst ausführen das durch diverse sog. „Urteile“ des angebl. „höchsten Gerichtes“ in dem hiesigen Land, jedes „Gesetz“ welches gegen das Grundgesetz verstößt bereits viele male für ungültig und nichtig erklärt wurde.

Zu Abs. (1) und Abs. (4)- der „ordentliche Rechtweg“

Diese Vorschrift, findet sich jedoch im gesamten SGB 1- 12 nicht wieder, gleich wohl diverse Grundrechte (siehe Anhang .1) sowohl eingeschränkt wie auch vollständig versagt werden (in 45 Teilen, verweis auf meine Klage beim Amtsgericht Perleberg (1 AR 5-12- vom 13-06-2012) und damit schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerste Verstöße gegen angebl. geltendes Völker und Menschenrecht darstellen, Amtsgericht Berlin (117 C 7812- vom 25-06-2012 Unterlassungsklage), sowie durch Weiterleitung Sozialgericht Neuruppin (i. S. Schweitzer, Gerd u. a. /. Bundesrepublik Deutschland Az.: S 11 SV 68/12) gegen die Bundesregierung/ Bundesrepublik Deutschland (als Anhang .1 nochmals beigefügt die 45 §§) diese sind durch die angebliche „Justiz“ widerrechtlich eingestellt, als beendet erklärt etc… weitere Rechtmittel werden verweigert und der vorgeschriebene Rechtschutz wird vereitelt.

Insbesondere die in jeder Klage enthaltenen Antragspunkte:
Zitat aus diesbezüglicher Beschwerde Az.: S 11 SV 68/12, (1 AR 5-12- vom 13-06-2012, 117 C 7812- vom 25-06-2012)

Mit Verw. auf Artikel 101 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG
Einstweiliger Rechtschutz in der Hauptsache ist hier im Zuge der Vorlage an das angebl. Bundesverfassungsgericht dahingehend zu gewähren, dass die Anwendung eines den grundgesetzlichen (nicht Verfassung) Vorschriften für Gesetze gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechenden Rechtscheintatbestandes durch die öffentliche Gewalt im Namen der sog. „Bundesrepublik Deutschland“ durch das Gericht ohne Verzug zu unterbinden ist, da der Charakter des SGB II als Rechtscheintatbestand erfüllt ist und dieser Zustand auch schon vor Erlass eines dem Rechtweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (verfassungs-) grundrechtlicher Art entsprechenden Prozessgesetzes zur erfolgreichen Abwehr durch das Gericht zu beseitigen ist, da sowohl der/die Kläger als auch die öffentliche Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ausschließlich nach Maßgabe des Art. 82 Abs. 1 GG zustande gekommenen Gesetzen unterworfen ist/sind.

Zitat Ende

mVa  Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz),

Art. 6 EMRK,

Art. 47 GRC .

Und das Völkerstrafgesetzbuch der angebl. „Bundesrepublik Deutschland“
Dies alles, wenn man nun noch die Strafanträge, die Klageanträge etc… liest stellt tatsächlich eine grausame unmenschliche Behandlung von Armen, Einkommensschwachen, Aufstocker und andere, insbesondere aber aller Bezieher von Hartz IV (SGB II) Leistungen dar und ist als nichts anderes wie verbotene Folter, sowie der verbotener Völkermord/Massenmord zu betiteln.

Insbesondere gem.
§ 6 VSTGB Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr.2.3.4. VSTGB)

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

  • 7 VSTGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1.2.3.4.5.8.9.10. Abs.5 VSTGB)

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1.           einen Menschen tötet,

2.           in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon

unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

  1. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
  2. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt, ….

Das ganze unter dem Deckmantel eines vorgegebenen demokratischen Rechtstaates, der BRD die es nicht gibt!

Daraus ergibt sich der Straftatbestand des Hochverrates

  • 81 StGB (Strafgesetzbuch)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

Leider ist es für jeden deutschen Bürger unmöglich seine Rechtmittel gegen derartige Verbrechen etc.. zu erlangen, wenn man, wie ich dies versucht dann wird sogar mit widerrechtlicher Haft gedroht und/oder diese Vollstreckt, wie bei mir trotz ungültigem Urteil (deutsche Rechtsprechung) soll die Haft angeordnet werden (Staatsanwaltschaft Neuruppin) dies aufgrund meines wiederholten Strafantrages an die Generalstaatsanwaltschaft und deren Weiterleitung, auch nur auf Zwang, an die besagte StaW- Neuruppin. Siehe im Blog den Artikel:

Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/im-namen-des-volkes-urteil-zum-vorfall-vom-03-08-2012-jobcenter-pritzwalk/

Auszugsweise:

Az.: 23 Cs 3102 Js 4386/13 (131/13)! Der Vorfall vom 03.08.2012 Firma Jobcenter Pritzwalk Nun mehr vorgegebenes Landgericht Neuruppin sog.  Az.: 20 Ns 125/13 Termin z. sog. Hauptverhandlung am 30.09.2014 um 14:00 Saal 3
Es ging hier um zwei Schein- Verhandlungen die in einer Verhandelt wurden. Die erste
wurde durch vermutlich Nötigung, in alter Stasimanier, des vorgegebenen Richters Weidemann schon mal vom Tisch gewischt!

Nämlich:
Ich wurde unter Strafandrohung, unter Androhung eines empfindlich höheren Übels, genötigt und bedroht meine diesbezüglichen Einsprüche etc… zurückzunehmen damit dieser vorgegebene ”Richter” Weidemann den Fall schnell, für sein Verständnis Erfolgreich abhacken kann.

Die Nötigung: des vorgegebenen Richter Weidemann wörtlich:

Nehmen Sie Ihren Einspruch (gegen Strafbefehl/e) zurück?
Ich muss Ihnen sagen, wenn nicht, dann müssen Sie mit einer weit höheren Strafe rechnen, ich halte den Antrag der (vorgegebenen) Staatsanwaltschaft Neuruppin sowieso für zu wenig!

Laut seiner eigenen Aussage:
Ersttäter, Nie aufgefallen, keine Einträge im Zentralregister! (Notwehr § 32 StGB u. § 34 StGB)

Sie können sich ja mit Ihrem RA beraten, aber nicht zulange.

Laut diesem vorgegebenen Richter wie gesagt:
Nie aufgefallen, Ersttäter, keine Vorgeschichte und auch keine Einträge im Zentralregister!

Meine angebliche Tat, hervorgerufen durch, permanente jahrelange psycho Folter und ständige Angst um das Leben und die Gesundheit meiner Familie (7 Kinder), der Firma Jobcenter Pritzwalk, des vorgegebenen Sozialgerichtes Neuruppin, vorgegebenen Staatsanwaltschaft Neuruppin und anderer gemeinschaftlich begangen.

Am 02.04.2013 haben diese Taten nun auch innerhalb der Familie für die Probleme gesorgt, die durch die Vorgehensweisen der benannten auch klar bezweckt und hervorgerufen waren (Euthanasie, Operation Zersetzung, VStGB §§ 67) so dass ich fluchtartig Haus, Hof, Familie verlassen mußte/wollte.
Der Ruf, nach der Polizei (meiner Familie) hat mich dann in besagtem Ort (Pritzwalk), mir entgegenkommend ein sog. Polizeiwagen, den ich im Rückspiegel sah und den Fahrbahnwechsel sofort erkannte und auch sofort erkannte das ich gemeint war, darauf verringerte ich schon mal die Geschwindigkeit und als die Lampen angingen betätigte ich den Blinker (Fahrtrichtungsanzeiger) und fuhr auf den Seitenstreifen.

vorgegebene Polizei (ohne Befugnis und/oder Legitimation zum hoheitlichen Handeln): Haben Sie was getrunken?
Antwort: Ja
vorgegebene Polizei: Wären Sie bereit zu pusten?
Antwort: muss ich das?
Dann Verweigerung.
vorgegeben Polizei: Dann müssen wir Sie zur Blutprobe mitnehmen.
Antwort Wenn Sie den nötigen Gerichtsbeschluss vorlegen können Bitte.
vorgegeben Polizei: der Gerichtsbeschluß wäre unterwegs (was nachgewiesen nicht der Fall war).

Während dessen noch, die die illegale Durchsuchung (§ 94 StPO) meines Fahrzeug´s, ein richterlicher Beschluss lag auch hier nicht vor, weder Fluchtgefahr, noch Gefahr im Verzuge bestanden nicht
(ich war ja schon ausgestiegen und befand mich am sog. P- Fahrzeug).

Der geforderte Gerichtsbeschluss lag mir auch weiterhin nicht vor, laut Ärztin war er wohl beantragt, aber lag nicht vor, dann unter Androhung von Gewalt (durch 6 Angestellte der Fa. Polizei, deren Namen, Dienstnummern,etc.. bis Dato verweigert werden)
Blutprobe
trotz Ärztin: Ich werde den Mann nicht anfassen solange der Beschluss nicht vorliegt,

(Polizei darauf: Wenn Sie die Blutprobe nicht zulassen dann müssen wir Gewalt anwenden (Verhältinismäßigkeitsgrundsatz), Nötigung, Bedrohung) ich beugte mich der Übermacht, dann Kindergartenspielchen wie von Tür zu Tür laufen etc… bis nach einer ganzen Weile und meiner klaren Äußerungen und Forderungen nach meinen Rechten die Schikane Ihren lauf nahm was ich dann mit den
Worten: Nun habe ich von Ihrem Kindergarten genug, dieses Theater ist in keiner Weise noch nötig, meinen Betrunkenheitsgrad können Sie an meinen Äußerungen und anderem sehr wohl erkennen.

Dazu Verhältinismäßigkeitsgrundsatz!

JMBl_09_2009 Seite 101 §§ 81a81c StPO (angeblich deutsches Recht und Gesetz)
Bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung gemäß §§ 81a81c StPO ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn sie unerlässlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zur Tat steht.
Dort steht auch “der Beschuldigte müsse zwar die Untersuchung (mit richterlicher Anordnung) dulden, aber man darf Ihn nicht zur aktiven Beteiligung zwingen”

und die Androhung von Gewalt wenn ich nichdann stellt doch wohl offensichtlich den Zwang zur sogenannten Kooperation dar (Nötigung, Bedrohung, Erpressung).

Darauf vorgegebene Polizei: Wenn Sie nicht Folge leisten, dann muss ich Ihren Führerschein Beschlagnahmen
Antwort: wenn Ihnen auch hierfür ein Gerichtsbeschluss (§§ 94, 98 StPO) vorliegt, dann bitte aber nicht ohne Zusatz der Nötigung, der Bedrohung, Erpressung und gegen meinen Willen.

Einspruch sofort eingelegt und auf Beschlagnahmebogen vermerkt!

dazu: §§ 9498 StPO (angeblich deutsches Recht und Gesetz)
(Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweisgegenständen)
Nach § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die strafrechtliche Untersuchung des Falles von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. …
Sollte der Beschuldigte jedoch der Sicherstellung widersprechen und werden die beweiserheblichen Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es einer Beschlagnahme gemäß § 94 Absatz 2 StPO. Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug …

Weshalb nun hier die Fahrerlaubnis zu welchen Beweiszwecken sichergestellt wurde ist bis heute nicht geklärt noch Erklärt, noch gab oder gibt es eine rechtliche Legitimation dafür!
Auch hier lag immer noch kein richterlicher Beschluß vor.

Zu guter letzt wurde mir dann in nötigender Weise zur Wahl gestellt mich,

entweder Nachhause (zuvor unter erheblichem psychischem Druck geflüchtet) oder

in Haft zu nehmen,

ohne jeden Grund und/oder eine Begründung und ohne Gerichtsbeschluss!
Ich hätte fast, zu dem Zeitpunkt, das für mich damals, kleinere Übel (die Inhaftierung) vorgezogen. (auch hier Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Freiheitsberaubung)

Hierdurch bin ich nun mehr in kürze von widerrechtlicher Inhaftierung/Freiheitsberaubung bedroht, trotz diverser Einsprüche, Strafanträge, etc…

Verhandlung zu 2 (angeblich Beleidigung):

Ich, als gebürtiger Wessi, wurde weder für eine der angeblichen Taten, noch in gesetzmäßiger Weise, dem Verhältnismäßigkeit- Prinzip nach verurteilt.
Die Verhandlung wie die Verurteilung sind ein Rachefeldzug vermeintlicher Stasi- Richter und Stasi- Beamte in Tatgemeinschaft!

Es hätte genau genommen ein Freispruch erfolgen müssen und dem Verhältnismäßigkeit- Prinzip nach auf keinen Fall eine vollständige Zerstörung der Existenz einer ganzen Familie, wie es jetzt der Fall ist, strafbar gemäß VStGB §§ 67!

Dieser “so genannte” vorgegebene Richter Weidemann hat nicht nur seine Kompetenzen hier vollständig überschritten, nein, er hat eindeutig in alter Stasi- Manier, ein Exempel statuiert und sich damit diverser Straftaten und Verbrechen schuldig gemacht!

Die Tatsachen um die es ging,

hier nachzulesen…., insbesondere den Absatz:

16.08.2012 17:09 Aus gegebenen Anlass, muss ich hier nochmals AUSDRÜCKLICH BETONEN, das es sich bei dem oberen Satz( .*), natürlich nur und ausschließlich, um eine GEFÜHLSREGUNG handelt, dies stellt auf keinen Fall mein Handeln oder mein für GUT erachten dar !!! Wir kriegen Sie nur über den Rechtweg!!!
Da allerdings Recht und Gesetz weder von den Firmen Jobcenter, den vorgegebenen Gerichten, den vorgegebenen Richtern und Staatsanwälten anerkannt noch angewendet noch befolgt werden, ist hier gemäß Art. 20 Abs. 4 GG vorzugehen da
“andere Abhilfe unmöglich ist”!

Denn nur auf diesen, beziehungsweise auf unseren Blog gegen diese, vermutlichen Verbrecher, wurde hier vermutlich ein Schein- Urteil gefällt, natürlich nur auf den oberen benannten Satz*), ohne jedoch die Vorgeschichte überhaupt zu erwähnen und/oder diese auch nur Ansatzweise zu beachten und dies gemäß VStGB § 67.

Urteilsrelevant, Tatbestand ist aber Defakto der Beginn ab hier nachzulesen….:

“Sicherlich gibt es noch tausende weiterer Fälle von Tod durch Hartz IV SGB II…”

und die weiterführenden Links.

Da es sich aber erschwerend auswirken sollte, das es sich hier um sogenannte vorgegebene Amtsträger handelt, siehe auch  § 11 StgB Abs. 2, b, c, sowie Nr 6, 8
ist hier vermutlich von erheblich mehr Straftaten/Verbrechen (VStGB §§ 67), begangen  durch die angebliche Exekutive aus zugehen.

Schon der Beginn, der Verhandlung stellte “vermutlich” den Straftatbestand des vorgegebenen Richter Weidemann am vorgegebenen Amtsgericht Perleberg , der
Zeugenbeeinflussung und der
Zeugenbedrohung, beziehungsweise der
Nötigung und Bedrohung und Rechtbeugung dar.
Denn für mich, war die sogenannte “Belehrung” in Ihrer Art und Weise, der Maßen übertrieben und ausschließlich für die namentlich angesprochenen Zeugen gedacht (meine Ehefrau und zwei meiner Kinder), die Belehrung der Zeugen Viehweg und Dittert (Firma Jobcenter Pritzwalk),  Zeugen der vorgegebenen Staatsanwaltschaft Neuruppin, unterblieb für mein Gefühl vollständig, deshalb kann ich hier nichts anderes
vermuten.

Hierfür hat sich der vorgegebene Richter Weidemann am vorgegebenen Amtsgericht Perleberg, auch besonders viel Zeit eingeräumt, um den, von mir benannten Zeugen und mir selbst, die
Folgen einer Falschaussage,
ich mutmaße mal die Folgen einer Aussage überhaupt und die offensichtlich vermutete angedachte und geplante Vereidigung der Zeugen (insbesondere bei einem genau genommenen Bagatellfall) und der daraus entstehende Straftatbestand der Falschaussage an Eides Statt, da es sich bei zwei Zeugen um meine Kinder handelte, diese hier gezielt in
Panik und Angst
versetzt hat!

Natürlich ganz entsprechend seinem vermutlich geleistetem Eid: (nicht vor mir in öffentlicher Sitzung)

  • 38  DRiG Richtereid
    (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

und:

  • 39DRiG Wahrung der Unabhängigkeit
    Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird
    .

und vermutlich unter Mißachtung

des Artikel 6 GG
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

und vermutlich unter Mißachtung

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte „Verfassungsordnung“ zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

also vermutlich unter Mißachtung des gesamten Grundgesetzes, der Grundrechte eines jeden Bürgers! 
soweit also zum Thema Rechtstaat und Rechtstaatlichkeit! 

Dabei hätte gemäß dem Folgenden, ganz klar und deutlich nur ein FREISPRUCH erfolgen können, denn:

angebliche Beleidigung von Richtern, Beamten etc…:

Dagegen die Revision des Angeklagten, die beim OLG Frankfurt Erfolg hatte:

Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:

>> Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05). Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda)

BVerfGE 1 BvR 1770/91 vom 05.03.1992:

>> Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht des staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheitsäußerung, vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 42, 163, 170 f.. Es wird deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines fairen und offenen politischen Presse (vgl. BVerfGE 41, 163, 170) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert!

Beweis:
CDMC (2005) 007 DEFAMATION Strassburg, 15.03.2006 Verfasser: Sekretariat des Europarates, Auszug aus dem Bericht
>> …..„Nach Ansicht des Berichtes des Europarats müssen Politiker, Beamte und insbesondere Richter eine wesentliche höhere Kritikschwelle ertragen, wenn sie und ihre Maßnahme kritisiert werden“.

Dies verfolgte vermutlich den einzigen Zweck,

jede Aussage 
die definitiv die Lügenmärchen der Zeugen Viehweg und Dittert (Firma Jobcenter Pritzwalk) und der angeblichen Staatsanwaltschaft (ehemalig leitender Staatsanwalt der angebliche „Richter“ Weidemann) ins wanken gebracht hätten b.z.w.vollständig als Lügen entlarvt hätten, um jeden Preis 
zu verhindern und zu unterbinden, um jeden möglichen “erheblichen, berechtigten Zweifel” vom Grunde her zu unterbinden!

Was nun, da auch ich nur ein Vater bin und ich meine Kinder natürlich liebe und ich diesen Vorgang, die vermutliche vorsätzliche Rechtbeugung, Nötigung, Bedrohung des vorgegebenen Richter´s Weidemann am vorgegebenen Amtsgericht Perleberg und
der vorgegebenen Staatsanwältin, (einem Lehrling) (vorgegebene Staatsanwaltschaft Neuruppin)
erkannte und daher meines Erachtens nach die einzig richtige Entscheidung fällen musste, nämlich meiner Frau und meinen beiden Söhnen, hier die Verweigerung der Aussagen anzuraten, nur in betracht kam, um diese, der vermutlichen erheblichen Gefahr, die hier vermutlich auch geplant war zu entziehen.

Daher nenne ich das ganze auch nicht “Verhandlung” sondern vorsätzlich geplante und ausgeführte

strafbare Vereitelung im Amt:

  • 158 StPo [Strafanzeige; Strafantrag]

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

  1. die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
    2. der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

Der vorgegebene Richter Weidemann am vorgegebenen  Amtsgericht Perleberg hat schon hier vermutlich den Straftatbestand des

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

erfüllt!

Und wie ich weiter vermute, noch so einiges mehr!

Der vorgegeben Richter Weidemann am vorgegebenen Amtsgericht Perleberg, versuchte vermutlich eigentlich schon vor Beginn der Schein- “Verhandlung”, mir mit aller drängenden Gewalt einzureden,
es wäre für mich besser, meinen
Einspruch gegen den/die (STASI-) Strafbefehle
doch zurückzunehmen und
das er hier die Taten sehr ernst nehmen würde und hier Ihm die beantragte Strafe schon zu wenig gewesen sei,

was ich definitiv verneinte mit den Worten,

>>ich habe keine Straftat begangen, sondern mich gegen solche zur Wehr gesetzt und werde eine Schein– Verurteilung auch nicht hinnehmen.

Ich vermute ganz stark das es in dieser Verhandlung auch nur ganz am Rande um die Tatvorwürfe gin

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Ein Gedanke zu „EMRK Beschwerde und Amtshilfe- gegen BRD-Internationaler Strafgerichtshof

  1. Greets!
    Bitte Ändern!
    Schlagwort-Archive: Straftatbesände (<<<<< Issen ditte?? *ggg*
    Hebe dich hinweg, Dreckfehlerteefel! 😉 )

    Mir sind nur Straftatbestände bekannt.

    Aber macht nix – man könnte auch 'ne Ecke über Stil(l)blüten der sog. Behördenmitarbeiter einrichten. Besonders pikant und lustig, das "Sie" und "sie" zu verwechseln – man scheint teilweise gar nicht gemeint zu sein. Eulenspiegels Funzelseiten lassen grüßen.

    – Konrad Fitz –

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