SHAEF Militaergesetze

SAMMLUNG der Gesetze,
Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen
der
Militärregierung – Deutschland

(d e u t s c h e r T ext ) Authorized for Publishing by Military Government
Druck von Albert Höntges Söhne, Krefeld, Petersstraße 63
Zu beziehen durch:
Verlag Albert Höntges Krefeld, Petersstraße 63 und durch den Buchhandel

Inhaltsverzeichnis

PROKLAMATION NR. l
VERORDNUNG NR. l
VERORDNUNG NR. 2
VERORDNUNG NR. 3
GESETZ NR. l
GESETZ NR. 2
GESETZ NR. 3
GESETZ NR. 4
GESETZ NR. 5
GESETZ NR. 6
GESETZ NR. 51
GESETZ NR. 52
GESETZ NR. 53
GESETZ NR: 76
GESETZ NR. 77
GESETZ NR. 161
GENEHMIGUNGEN 1-5
VORSCHRIFT NR. l
ANWEISUNG NR. l
ANWEISUNG NR. l
ANWEISUNG NR. 2
ANWEISUNG NR. 3
ANORDNUNG NR. l
– Einsetzung der Militärregierung
– Verbrechen und andere strafbare Handlungen
– Gerichte der Militärregierung
– Amtssprache
– Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze
– Deutsche Gerichte
– Begriffsbestimmung des Ausdrucks „United Nations” (Vereinigte Nationen)
– Amtsblatt der Militärregierung
– Auflösung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei
– Ermächtigung durch Amtshandlung der Militärregierung Formvorschriften des deutschen Rechts nicht einzuhalten
– Währung
– Sperre und Kontrolle von Vermögen
– Devisenbewirtschaftung
– Post, Fernsprech-, Telegrafen- und Rundfunkwesen
– Aufhebung bestimmter Arbeitsorganisationen und Arbeitsämter
– Grenzkontrolle
– Erteilt auf Grund des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung (Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen)
–
– An deutsche Beamten betr. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben
– An finanzielle Unternehmungen
– An finanzielle Unternehmen und Regierungsfinanzbehörden
– Grenzkontrolle

Der Tag der Verkündung aller Gesetze und Verfügungen der Militärregierung; die in dieser Ausgabe des Amtsblattes der Militärregierung enthalten sind, ist der 18. September 1944, an welchem Tage die Besetzung begann.

Militärregierung – Deutschland Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers

Proklamation Nr. 1

AN DAS DEUTSCHE VOLK !
Ich, General Dwight D. Eisenhower, Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte, gebe hiermit Folgendes bekannt:

I.

Die Alliierten Streitkräfte, die unter meinem Oberbefehl stehen/ haben jetzt deutschen Boden betreten. Wir kommen als ein siegreiches Heer/ jedoch nicht als Unterdrücker. In dem deutschen Gebiet, das von Streitkräften unter — einem Oberbefehl besetzt ist, werden wir den Nationalsozialismus und den deutschen Militarismus vernichten, die Herrschaft der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei beseitigen, die NSDAP auflösen sowie die grausamen, harten und ungerechten Rechtsätze und Einrichtungen, die von der NSDAP geschaffen worden sind, aufheben. Den deutschen Militarismus, der so oft den Frieden der Welt gestört hat, werden wir endgültig beseitigen. Führer der Wehrmacht und der NSDAP, Mitglieder der Geheimen Staats-Polizei und andere Personen/ die verdächtigt sind, Verbrechen und Grausamkeiten begangen zu haben, werden gerichtlich angeklagt und, falls für schuldig befunden, ihrer gerechten Bestrafung zugeführt.

II.

Die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefugnis und Gewalt in dem besetzten Gebiet ist in meiner Person als Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte und als Militär-Gouverneur vereinigt. Die Militärregierung ist eingesetzt/ um diese Gewalten unter meinem Befehl auszuüben. Alle Personen in dem besetzten Gebiet haben unverzüglich und widerspruchslos alle Befehle und Veröffentlichungen der Militärregierung zu befolgen. Gerichte der Militärregierung werden eingesetzt, um Rechtsbrecher zu verurteilen. Widerstand gegen die Alliierten Streitkräfte wird unnachsichtlich gebrochen. Andere schwere strafbare Handlungen werden schärfstens geahndet.

III.

Alle deutschen Gerichte, Unterrichts- und Erziehungsanstalten innerhalb des besetzten Gebietes werden bis auf Weiteres geschlossen. Dem Volksgerichtshof, den Sondergerichten/ den SS Polizei-Gerichten und anderen außerordentlichen Gerichten wird überall im besetzten Gebiet die Gerichtsbarkeit entzogen. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Straf- und Zivilgerichte und die
Wiedereröffnung der Unterrichts« und Erziehungsanstalten wird genehmigt/ sobald die Zustände es zulassen.

IV.

Alle Beamte sind verpflichtet, bis auf weiteres auf ihrem Posten zu verbleiben und alle Befehle und Anordnungen der Militärregierung oder der Alliierten Behörden, die an die Deutsche Regierung oder an das Deutsche Volk gerichtet sind zu befolgen und auszuführen. Dies gilt auch für die Beamten Arbeiter und Angestellten sämtlicher öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Betriebe, sowie für sonstige Personen, die notwendige Tätigkeiten verrichten.

DWIGHT D. EISENHOWER|
General
Oberster Befehlshaber Alliierte Streitkräfte

Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers

Verordnung Nr. 1

Verbrechen und andere strafbare Handlungen

Um die Sicherheit der Alliierten Streitkräfte zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung im besetzten Gebiet wiederherzustellen, wird folgendes verordnet:

Artikel l — Verbrechen auf welche die Todesstrafe steht

Die folgenden strafbaren Handlungen werden mit dem Tode oder einer anderen Strafe, nach Ermessen eines Gerichts der Militärregierung bestraft:

1. Spionage;
2. Verbindung mit den feindlichen Streitkräften oder mit irgend einer Person im feindlichen Gebiet, das von den Alliierten Streitkräften nicht besetzt ist, es sei denn, dass die Verbindung auf behördlich genehmigtem Wege erfolgt;
3. Übermittlung von Nachrichten, welche die Sicherheit oder das Eigentum der Alliierten Streitkräfte gefährdet; oder die Unterlassung der Anzeige solcher Nachrichten, falls deren Besitz nicht erlaubt ist; und unerlaubte Mitteilungen in Geheimschrift oder Chiffre;
4. Bewaffneter Angriff auf oder bewaffneter Widerstand gegen die Alliierten Streitkräfte;
5. Handlungen und Unterlassungen in Widerspruch au oder in Verstoss gegen die Bedingungen, weiche die Alliierten Deutschland anlässlich seiner Niederlage oder Übergabe auferlegt haben/ oder gegen irgendwelche Vorschriften in Ergänzung dieser Bedingungen;
6. Handlungen oder Betragen zur Unterstützung oder Hilfeleistung für irgendeine Nation, die sich mit einer der Vereinigten Nationen im Kriegszustande befindet, oder Zugunsten der NSDAP oder einer sonstigen von den Alliierten Streitkräften aufgelösten oder verbotenen Organisation. Dies gilt auch für die Veröffentlichung und Verbreitung von Schrift- oder Drucksachen zugunsten der Vorgenannten, für den Besitz solchen Materials Zum Zwecke der
Veröffentlichung und Verbreitung sowie für herausfordernde zur Schaustellung von Fahnen, Uniformen oder Abzeichen derartiger Organisationen;
7. Tötung eines Angehörigen der Alliierten Streitkräfte oder Angriff auf einen solchen;
8. Fälschliches Sich Ausgeben als Angehöriger der Alliierten Streitkräfte oder unbefugtes Tragen von Uniformen der Alliierten Streitkräfte;
9. Ungesetzlicher Besitz von oder Verfügungsmacht über Feuerwaffen, Munition, Sprengstoff oder sonstiges Kriegsmaterial, oder Sendegeräte irgendwelcher Art, welche zur Nachrichtenübermittlung geeignet sind;
10. Ungesetzlicher Gebrauch von Feuer- oder anderen gefährlichen Waffen, Munition, Sprengstoff oder ähnlichem Kriegsmaterial;
11. Vorschubleistung zum Entkommen irgend einer von den Alliierten Behörden verhafteten Person oder Beistandleistung oder Verbergung solcher Personen nach ihrem Entkommen;
12. Beihilfe für irgend einen Angehörigen der Deutschen oder der mit Deutschland verbündeten Streitkräfte zwecks Vermeidung seiner Gefangennahme;
13. Störung des Beförderungs- oder Nachrichtenwesens oder des Betriebes öffentlicher Werke oder gemeinnütziger Einrichtungen;
14. Sabotage irgendwelchen Kriegsmaterials der Alliierten Streitkräfte oder irgendwelcher Anlagen oder Eigentums, welche f ü r die militärischen Operationen oder für die Militärregierung notwendig oder nützlich sind;
15. Vorsätzliche Zerstörung, Entfernung, störende Einwirkung auf oder Verheimlichung von Akten oder Archiven irgendwelcher Art, gleichgültig ob öffentlicher oder privater Natur;
16. Plündern, Brandschatzung oder Beute machen, Beraubung oder Schändung von Toten oder Verwundeten;
17. Vorsätzliche störende Einwirkung auf oder absichtliche Irreführung irgend! eines Angehörigen der Alliierten Streitkräfte oder einer anderen in deren Auftrage handelnden Person, soweit dies deren dienstliche Tätigkeit betrifft;
18. Aufhetzung zu oder Teilnahme an Aufruhr oder öffentlichen Unruhen;
19. Diebstahl oder schwindelhafter Erwerb von Eigentum der Alliierten Streitkräfte oder eines Angehörigen derselben;
20. Jeder andere Verstoss gegen das Kriegsrecht oder jegliche Hilfeleistung für den Feind oder Gefährdung der Sicherheit der Alliierten Streitkräfte.

Artikel II — Sonstige strafbare Handlungen

Die folgenden strafbaren Handlungen werden nach Ermessen eines Gerichtes der Militärregierung mit irgend einer Strafe, jedoch nicht der Todesstrafe, geahndet:
21. Verstoss gegen eine Proklamation, Gesetz, Verordnung, Bekanntmachung oder Befehl der Militärregierung oder irgend einem Repräsentanten dir Alliierten Streitkräfte, in denen keine Strafandrohung ausdrücklich enthalten ist, oder einer deutschen Behörde, falls die letztere in Ausführung solcher Vorschriften handelt;
22. Unerlaubter Aufenthalt im freien während der Ausgangsbeschränkung. Falls nichts anderes öffentlich bekannt gegeben ist, dauert die Ausgangsbeschränkung von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang;
23. Verlassen des Küstengebietes in irgend einem Fahrzeuge oder sonstwie, es sei denn mit Genehmigung der Militärregierung;
24. In Bewegungsetzen eines Schiffes, Wasserfahrzeuges oder Flugzeuges, es sei denn mit Genehmigung der Militärregierung;
25. Unbefugt nicht im Besitz einer gültigen Ausweiskarte zu sein;
26. Herstellung, Erteilung oder wissentlicher Besitz eines falschen Erlaubnisscheines, Personalausweises oder irgend eines anderen Schriftstückes von offizieller Bedeutung für die Alliierten Streitkräfte; Überlieferung der vorgenannten, gleichgültig ob echt oder falsch, an eine unbefugte Person oder zu einem unbefugten Zwecke;
27. Fälschung oder Verfälschung Alliierter Militärmarknoten oder anderen Papiergeldes, Metallgeldes oder Marken; deren Besitz oder Inumlaufsetzung, falls Grund zur Annahme besteht, dass dieselben falsch oder verfälscht sind, oder der Besitz oder Verfügungsmacht über irgendwelche Gegenstände, die für solche Zwecke geeignet sind;
28. Einladen oder Führen eines Angehörigen der Alliierten Streitkräfte in eine Örtlichkeit, die „Off Limits“ oder „Out Bounds“ bezeichnet ist, oder Versehung mit Waren oder Dienstleistungen für diese Angehörigen in der vorgenannten Örtlichkeit;
29. Bestechung oder Einschüchterung eines Angehörigen der Alliierten Streitkräfte oder einer in deren Auftrag handelnden Person, Empfang von oder Angebot eine Bestechung anzunehmen, und 3war als Entgelt für die Unterlassung einer Dienstpflicht
gegenüber den Alliierten Streitkräften;
30. Behinderung oder Widerstand gegen ein verkündetes Programm oder Befehle der Militärregierung betreffend Alliierte Kriegsgefangene oder Staatsangehörige der Vereinigten Nationen in Deutschland, oder Angriff, Beraubung oder ungerechtfertigte Einsperrung der vorgenannten oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte dieser Kriegsgefangenen oder Staatsangehörigen;
31. Unbefugter Besitz von, Verfügungsgewalt oder Verfügung über Eigentum der Alliierten Streitkräfte oder eines Angehörigen derselben;
32. Zerstörung, Verheimlichung, unbefugter Besitz von, oder Verfügung über, oder sonstige störende Einwirkung auf ein Schiff, Einrichtung, Betriebsanlage, Ausrüstung oder sonstige Wirtschaftswerte, darauf bezügliche Pläne oder Akten, die für die Militärregierung erforderlich sind;
33. Wissentliche falsche Angaben, mündlich oder schriftlich, gegenüber einem Angehörigen der Alliierten Streitkräfte oder einer in deren Auftrage handelnden Person, und zwar in Angelegenheiten von offizieller Bedeutung, oder sonstiger Betrug oder Verweigerung, von der Militärregierung verlangte Auskunft zu geben;
34. Fälschliche Anmassung einer von den Alliierten Streitkräften erteilten Amtsgewalt; unbefugter Besitz von oder Verfügungsmacht über irgend ein Stück, einer Alliierten Uniform, einerlei ob echt oder falsch;
35. Verunstaltung oder unbefugte Entfremdung geschriebener oder gedruckter Ankündigungen, die im Auftrage der Militärregierung angeschlagen wurden;
36. Vorsätzliche Zerstörung, Änderung oder Verheimlichung irgend eines Kunstwerkes, Monuments oder anderen Kulturgutes, die von einer anderen Person geschaffen wurden;
37. Förderung, Beistand oder Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, für die keine Erlaubnis erteilt worden ist, es sei denn dass die Versammlung zu religiösen Zwecken oder in Ausübung von den Alliierten Streitkräften genehmigter Tätigkeiten gehalten wird;
38. Widerstand gegen Verhaftung durch eine im Auftrage der Alliierten Streitkräfte handelnden Person, oder Entweichen aus der von diesen verhängten Haft;
39. Beihilfe zugunsten einer Person oder Unterlassung der Anzeige betreffend eine Person, von der es bekannt ist, dass sie von den Alliierten Streitkräften gesucht wird;
40. Verbreitung eines Gerüchtes in der Absicht, Unruhe oder Aufregung in der Bevölkerung hervorzurufen oder die Moral der Alliierten Streitkräfte zu zersetzen;
41. Feindliches oder achtungswidriges Betragen gegenüber den Alliierten Streitkräften oder irgend einer der Vereinigten Nationen;
42. Einleitung oder Durchführung einer Strafverfolgung, von Disziplinarmassnahmen oder sonstigen Strafmassnahmen oder Verfolgungen, einschliesslich Boykott, gegen irgendeine Person wegen ihres Zusammenarbeitens mit den Alliierten Streitkräften oder mit der Militärregierung;
43. Verhalten, das gegen die öffentliche Ordnung oder die Interessen der Alliierten Streitkräfte oder eines Angehörigen derselben verstösst.

Artikel III – Versuche und Verabredungen

Wie der Täter wird bestraft, wer eine strafbare Handlung zu begehen versucht/ oder sich zu einer solchen mit einem anderen verabredet oder sich mit ihrer ‘Begehung einverstanden erklärt/ oder wer den Täter mit Rat oder Tat unterstützt, oder die Begehung einer strafbaren Handlung herbeiführt, oder wer eine zu seiner Kenntnis gelangte vermutlich strafbare Handlung anzuzeigen unterlässt, oder dem vermutlichen Täter hilft der Verhaftung zu entgehen.

Artikel IV – Gesamtgeldstrafen

Der Bürgermeister oder ein anderer Hauptvertreter einer Gemeinde kann als Vertreter der Einwohner der Gemeinde wegen jeder strafbaren Handlung angeklagt und verurteilt werden, für welche die Einwohner oder eine erhebliche Zahl derselben vermutlich kollektiv verantwortlich sind. Die Gemeinde kann mit einer Gesamtgeldstrafe belegt werden, falls die genannten Personen in ihrer Vertretereigenschaft verurteilt worden sind und Gesamtverantwortlichkeit festgestellt worden ist.

Artikel V – Verantwortlichkeit für Gesellschafts-Handlungen

Vorstandsmitglieder, Vertreter oder Angestellte einer rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Gesellschaft, Vereinigung oder Vereins, sowie die Teilhaber oder Angestellten einer Handels- oder Kommanditgesellschaft, welche in dieser Eigenschaft entweder allein oder zusammen mit anderen eine Handlung oder Unterlassung verursachen, leiten, anregen oder dafür stimmen, sind, falls für eine derartige Handlung oder Unterlassung die Gesellschaft, Vereinigung, Verein, die Handels oder Kommanditgesellschaft militärgerichtlich verfolgbar sind, ebenso verantwortlich als wenn die Handlung oder Unterlassung von ihnen selbst persönlich begangen worden wäre.

Artikel VI – Strafausschließungsgründe

1. Handlungen rechtmässiger Kriegsführung seitens Personen, die als Kriegsführende gelten, sind nicht strafbar.
2. Die Strafbarkeit wird weder dadurch ausgeschlossen/ dass die strafbare Handlung auf Befehl eines zivilen oder militärischen Vorgesetzten oder einer Person begangen wurde/ die behauptet als Vertreter oder Mitglied der NSDAP zu handeln/ noch dadurch dass sie unter Zwang verübt wurde.

Artikel VII – Begriffsbestimmungen

1. Der Ausdruck „Alliierte Streitkräfte“, wie er in dieser Verordnung gebraucht ist, bedeutet Personen, die dem Recht der Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder der Gerichtsbarkeit der britischen Marinegerichte unterstehen und die unter dem Kommando des Obersten
Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte oder eines anderen Befehlshabers von Streitkräften der Vereinigten Nationen stehen, sowie jede militärische Abteilung oder Zivilbehörde, die ganz oder teilweise aus solchen Personen zusammengesetzt ist. Dieselbe Begriffsbestimmung gilt auch für Proklamationen, Verordnungen, Bekanntmachungen oder Verfügungen der Militärregierung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Der Ausdruck „feindliche Streitkräfte” bedeutet alle Personen, die den Alliierten Streitkräften bewaffneten Widerstand leisten, ohne Rücksicht darauf, ob sie als Kriegsführende gelten oder nicht.

Artikel VIII – Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer ersten Bekanntmachung in Kraft.

Verordnung Nr. 2

Gerichte der Militärregierung

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