Faschisten unter uns! in den höchsten Positionen

Faschisten unter uns! in den höchsten Positionen, gemünzt auf die Rufmord- Kampagne gegen Bodo Ramelow, iniziert durch CDU/CSU/SPD und weitere kriminelle Elemente der angebl. Staatsanwaltschaft Dresden, anebl. Richter mit offensichtlich tiefst brauner Gesinnung um das braune Pack zu schützen und zu stärken!

Verfahren gegen Ramelow eine Posse

Es ist eine Verschwörung einer tiefst braunen neuen deutschen NS- Regierung!

Verfahren gegen Ramelow eine Posse

»Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen«

Das Grundgesetz verpflichtet schon jeden anständigen Bürger gem. Art. 20 Abs. 4 GG in gleicher oder sogar härterer Art vorzugehen wie es Bodo Ramelow getan hat, gleichzeitig fällt jede Gegenwehr gegen dieses braune Pack unter den § 32 Abs. 1 StGB:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

da eindeutig gem. Art. 20 Abs.4 GG:

andere Abhilfe als unmöglich angesehen werden muss!

Verfahren gegen Ramelow eine Posse

Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsradikalen Demonstration initiiert zu haben. Das Amtsgericht hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eigentlich eingestellt

dieser Verfolgungsdrang sei »an Absurdität nicht zu überbieten«. Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet.

»völlig unverständlich, dass ausgerechnet jetzt die sächsische Justiz das haltlose Verfahren gegen Bodo Ramelow auf die nächste Stufe hebt«. Damit solle offenbar »derjenige öffentlich diskreditiert werden, der zur Demonstration gegen den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden 2010 deeskalierend gewirkt« habe,

»Friedlicher Protest gegen braune Umtriebe darf nicht kriminalisiert werden. Die sächsische Justiz erweist mit ihrem Vorgehen dem friedlichen Protest gegen alte und neue Nazis einen Bärendienst«,

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden

Und daraufhin ist der Kindergarten CDU/CSU/SPD- GroKO, so beleidigt, das vor diversen Straftaten nicht zurückgeschreckt wird, aber warum denn Kindergarten, weil ich das einfach mal so interpretiere:

Die vorhergegangenen  “ich übergebe mein Amt nicht” und die Behinderungen gegen die Links- Partei lesen sich wie Folgt:

“der böse Bodo hat mir meinen Lutscher geklaut, deshalb bin ich CDU/CSU/SPD- GroKo jetzt aber Bockig und ich will meinen Lutscher wiederhaben” also ganz einfach ein Kindergarten von 3 jährigen, diese aber schon tiefst brauner Gesinnung!

Die Straftaten der kriminellen Elemente der angebl. Staatsanwaltschaft Dresden, anebl. Richter und CDU/CSU/SPD- GroKo mit offensichtlich tiefst brauner Gesinnung, das beginnt bei:

§§ 80 – 92b StGB “Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtstaates“

§§ 93 – 101a StGB “Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“

und so weiter, und so weiter.

Diese kriminelle Vereinigung, CDU/CSU/SPD- GroKo, nebst Ihrer willfährigen Handlanger und Helfer der kriminellen Elemente der angebl. Staatsanwaltschaften , anebl. RichterInnen müssen gestürtzt und verbannt werden, schiken wir Sie in die Wüste, in Ihr geliebtes UStAsi-Land!

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