BKA-Kartei teilt sog. Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein

in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1.

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker (BRD- GmbH) noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:
1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30
2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26. 3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146
nehme ich mein Recht gem. Art. 20 Abs. 4 GG wahr “da andere Abhilfe unmöglich noch vorhanden ist”

Und wieder zeigen Deutschlands Politverbrecher, insbes. der CDU/CSU/SPD (GROKO) und andere Ihr wahres Gesicht.

Das Gedankengut und die Handlungen/Handlungsweisen dieser Verbrecher (CDU/CSU/SPD) stammt eindeutig noch aus der Zeit des Nationalsozialismus wie schon am bekannten HARTZ IV- Vernichtungssystem zu erkennen war und ist!

  |  25.09.14, 00:19  

BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein

Das Bundeskriminalamt speichert diskriminierende Begriffe über Millionen von Bürgern – auch wenn sie ohne Vorstrafe sind.

Dies stellt schwerste Verbrechen gegen Völkerrecht dar, ich fordere sogar die Todesstrafe für die Täter der BRD- GmbH gem. dem Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2002 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 30.06.2002

Insbes. § 6 VStGB und § 7 VStGB.

BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein

Letzte Woche hatte der CDU-Innensenator Frank Henkel Auskunft über die Verwendung sogenannter „personengebundener Hinweise“ (PHW) erteilt. In der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL sind derzeit rund 152.000 Menschen als Konsumenten von Drogen gekennzeichnet („BTM-Konsument“). Jetzt wird bekannt: Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million Bürger mit einer derartigen Zuordnung versehen. Die diskriminierenden Begriffe werden gespeichert, auch wenn die Betroffenen ohne Vorstrafe sind.

„Die sogenannten ,personengebundenen Hinweise‘ stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der ,Eigensicherung‘ von Polizisten dienen und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen dienen. Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt.

Es sterben weit mehr Menschen durch den Konsum von Alkohol als durch sonstige Rauschmittel. Dennoch werden über eine Million Menschen mit dem Zusatz ,Konsum von Betäubungsmitteln‘ versehen. Das Bundesinnenministerium muss jetzt erklären, nach welchen Kriterien die Kategorien ,Ansteckungsgefahr‘ oder ,geisteskrank‘ vergeben wurden. Die Kategorie ,Land/Stadtstreicher‘ stammt wohl noch aus der Zeit des Nationalsozialismus“, erklärt der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Besonders bestürzt sei er aber über die politischen Kategorien: „Das Bundeskriminalamt stuft 3.500 Personen als potenzielle ,Straftäter links‘ ein. In der Kategorie ,Straftäter rechts‘ finden sich lediglich 10 Personen.

Das zeigt wie bei deutschen Sicherheitsbehörden immer noch gedacht wirdEine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen ,Nationalsozialistischen Untergrund‘ begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht.

Die ,personengebundenen Hinweise‘ können vergeben werden, ohne dass die gespeicherten Personen verurteilt wurden. Die Datensammlung muss deshalb sofort eingestampft werden.

Alle Betroffenen müssen sofort über eine Speicherung sowie die unverzügliche Löschung informiert werden.“

Und die Täter sofort aller vorgegebenen sog. Ämter enthoben und inhaftiert werden!

Dazu ist auch diese Aussage vor dem sog. NSA- Ausschuß noch aus einem besonderen Licht zu betrachten:
Süddeutsche.de
Deutscher Service für die NSA- Leiter der BND-Außenstelle spricht vor NSA-Ausschuss

Von der sog. BlödZeitung, ist dahingehend kaum mehr als eine versteckte kleine Notiz zu erwarten, diese dient schließlich den Verbrechern (CDU/CSU/SPD) immer noch als zentrales Volksverdummungs- Instrument!!!

Für mehr Wißen um das VStGB: Deutschland-BRD-GmbH Recht- Staat oder Recht-s-Staat

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