Deutscher Service für die NSA- Leiter der BND-Außenstelle spricht vor NSA-Ausschuss

Sueddeutsche.de 25. September 2014 Zeuge im Untersuchungsausschuss

Herr U. muss wissen, was der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling für die NSA tut. Aber der Zeuge im U-Ausschuss des Bundestags darf kaum darüber sprechen. Das bringt selbst den Obmann der CDU auf die Palme

Herr U. hat eine Aussagegenehmigung durch die Bundesregierung, aber nur eine sehr eingeschränkte. Zusammengefasst darf er sagen: In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt. Fast ausschließlicher Zweck: “Force Protection”. …

Außerdem gebe es eine gewisse Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. …..

Und nun das Wichtigste überhaupt!!!

sogenannte G10-gefilterte-Daten in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Das sind Daten, aus denen Informationen über Grundrechtsträger herausgenommen werden….

Bis hier mag sich vielleicht noch niemand etwas denken, ich finde allerdings schon das sehr bedenklich und frage mich nun noch mehr als zuvor „Informationen über Grundrechtsträger“ was soll das heißen ???

Und schon wird meine Frage auch sofort beantwortet, nämlich:

Da sind vor allem deutsche Staatsbürger herausgenommen worden. Denn Deutsche darf der BND nicht bespitzeln.

Was bin dann wohl ich ???
Damit dürften meine bisherigen Artikel und meine Vermutungen endgültig bestätigt sein!

Mal davon ab, das ich mich bereits seit einiger Zeit schon :

in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1.

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30
2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26
3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

befinde und daher können die mich alle mal!

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