Das Ende des Generalverdachts Vorratsdatenspeicherung

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Das Ende des Generalverdachts?

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern. Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Vorratsdaten…  

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil dieEU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal.
Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen. Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren. Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.

In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt. Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin „Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken. Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen… Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.

Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln. Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei.

Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung. Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden.
Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen…

Mehr im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße Ihre Katharina Nocun,
Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben. Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell:

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen…

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7 Gedanken zu „Das Ende des Generalverdachts Vorratsdatenspeicherung

  1. hallöchen gerd….

    das bild das war endlich mal was…

    was freude macht…

    nicht nur immer das elende gejammere über was

    auch immer ….

    gruß dir bei sonne

    jens
    an der ostsee

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  2. lieber jens,
    das Bild, Ja, das bin heute leider Ich, ob das nun unbedingt allen Ehemännern so angetan ist weiß ich nicht.
    Das Bild bezieht sich auch mehr auf meine allgemeine (heutige) Stellung in dieser ach so ehrenwerten Gesellschaft.
    Ich hoffe natürlich das viele das lesen, nachahmen ist in jedem Fall gewünscht, je mehr desto besser.
    Wenn die Übermacht zu groß wird…
    Gruß
    Gerd

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  3. also lieber gerd…

    das beste ist dein bild oben links auf der antwort…

    sooo leben wohl alle ehemänner und hartzer4..??

    oder ??

    sei bloß vorsichtig ….

    sonst liest das einer aus dem stafvollzug

    und

    ahmt dich nach !!!

    gruß jens
    von der ostsee

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  4. Hi Jens,
    ich glaube ich muss mal ein wenig Aufklären, auch wenn mich Deine Frage sicher ehrt, aber:
    „du bist jurist nach ?? schätze soo nach R 4..
    ( gewesen ) und jetzt anwalt …oder? “
    Da muss ich Dich leider enttäuschen, ich bin einfach nur ein „dummer“ Bauer (Arbeiter), mit Juriterei habe ich eigentlich so viel am Hut wie, na ja so iss es.
    Aber trotzdem Danke, geht immerhin runter wie Öl.
    gruß
    Gerd

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  5. Lese erst heute deine antwort… lieber jurist gerd..

    das volk wird nie aus dem berühmten tiefschlaf erwachen.. warum ?? weil es doch garnicht weiß…
    dass es schläft.. „“es ist doch gut eingelullt „..

    d a s , was wir auf den strassen erleben…das
    chaotische gegröhle von gestalten…die weder du noch andere in dein haus lassen oder die keiner in seinen betrieb auf dauer reinlassen würde….
    dieses gegröhle ist doch nichts als nonnsens..weil die , die da sich prostituieren ..garnicht wissen , um was es eigentlich geht..

    oder kennst du einen, der je ein sgb in der hand hielt ?? oder etwa darin las ??

    du bist jurist nach ?? schätze soo nach R 4..
    ( gewesen ) und jetzt anwalt …oder?
    und
    i c h habe in meinem aktiven leben für leute deiner art in A 16 bis B10 in direkter zuordnung gestanden
    ( als gestandener mit 36 nach A 13g und res.offz.
    und später nach dem 39 lj in BAT I ohne anrechnung
    und weiter rauf bis analog B 7 …)
    und immer dort…wo es brannte gaaanz oben )
    und
    kenne alle diese klugen gestalten , die letztlich unser ganzes leben abschließend prägen..warum die ?? weil eigentlich nur d i e es können…
    durch …na du weißt es ja selbst..

    und nun zum eigentlichen thema noch mal…
    weißt doch selbst …wooo und wie wir alle heute ohne chance der rückumwandlung der technik ständig und jaja haha : legal allenortes observiert und gegängelt und gespeichert werden…
    muss ich dir ja nicht aufzählen..
    als
    ich 40 war sprach ich für diverse orgas über die damals gekommenen datensch-m-utz-gesetze und vertrat folgende auffassung u n d wurde geprügelt und für bekloppt gehalten …
    „“ meinte … jedes datum eines menschen sei s e i n
    eigentum und müsse n u r mit seiner vorherigen einwilligung verwendet werden dürfen „“
    ( na ja .. jeder provinzialpüschiater könnte und würde mich problemlos heute für diese meine meinung einweisen können ; o h n e jede chance auf gegenwehr..oder ?)

    was jede arge und die finanzverwaltung z. b. contra:contra legem heute dürfen…
    das ist doch die incarnation der perversität ..
    oder ?
    und wofür haben unsere väter gegen den iwan und wir
    später gegen den ausspähenden bolschewismus über 45 jahre drüben in der ostzone gekämpft ???

    du zeihst hartz4 – sgb II in mannigfaltiger weise..
    ich widerspreche dir nicht … warum auch…
    wäre doch sinnlos..

    einzige möglichkeit : jede(r) müßte bei androhung von putinschens arbeitslagern jeden tag 30 minuten im sgb lesen und jeden tag einen §-en auswendig lernen….
    denke …. d a s könnte die menschen aufrütteln…
    nur
    woher denn die vielen dann erforderlichen arbeitslager nehmen und nicht stehlen ??haha

    dabei gibt es keinen krimi , der sooo viel an sozialem unrecht bietet …. wie alles , was dort im SGB völlig widerspruchslos eingefügt ist ..

    wenn du wüßtest , was ich in der politischen bildung über 5 jahrzehnte für penunzen nebenbei machte und nichts weiter brachte …als den vergleich des sgb im sektor ( heute )VI : zur rentenVO der SBZ und der beamten- und offiziersversorgung hier bei uns im westen seit 1871 und d a s dolle und gute und
    spitzenmäßige , was drüben bei den bolschewicki in der ostzone den dortigen offz. der nva und des herrn mielke nach der dortigen versorgungsordnung vom 1.4.1972 gutes angetan wurde..

    hier : wollte d a s keiner glauben..; was wurde ich auf teppiche gestellt….jajajaja

    freue mich aber – und hier über dich – der sich mit der roten materie(meine die farbe der loseblattsammlung des sgb und der beamten-/soldaten-gesetze ) befasst
    und m e h r als n u r darüber blödelt ohne jede eigentliche ahnung
    und
    zum schluss noch ne kleine aggression gegen deines-
    gleichen vor ca. 25 jahren..
    na ?? weißt du noch…wie wenig knete anwälte damals für streitigkeiten vor soz.gerichten an gebühren erhielten für doch sehr aufwendige arbeiten und resp. kleinen streitwerten ??
    na ?? weiß du ( noch ) ??
    erst als die gebührenordnung m e h r brachte für diesen zweig…da kam interesse auf ..stimmts ?? na ??

    gruß dir von eimem weit über 80 , der immer noch seine freude daran hat …2 hartzer4 zu betreuen
    und jedesmal bekomme ich recht…..( schließlich mal gelernt 1951 ff direkt an der front in einem AA und einem soz.amt , dort mit arbeitswilligen und aber auch stinkend faulen nichtstunwoller..

    ne kleine bemerkung / anregung zur überlegung …wie
    solchen männern und frauen im sgb II geholfen werden könnte ( gaaanz einfach )
    nämlich…wenn man die ehem. schonvorschriften der ALHI- VO in bezug auf die zumutbatkeit bei der zuweisung von niederwertig e r e n arbeitsplätzen wieder in kraft setzen würde..
    dann : ja dann würden ALTE menschen würdevoll behandelt werden können..
    ( zu dieser frage bei jungen nichtstunwollern hier keine anregung…)

    gruß jens dir heute bei der arbeit ( mit rollator )
    an der ostsee
    und
    immer noch aktiv !!

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  6. zu mindest hast Du mal soweit recht, das Sie das mit Sicherheit versuchen werden.
    Ich hege aber eine leichte Hoffnung, das dieses Volk endlich aus seinem Tiefschlaf erwacht und den polit- Verbrechern das Handwerk legen wird.

    Gerd

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  7. WETTEN ….

    verehrter blogwart..

    dass : die interessierten ich sag mal : ganoven

    d o c h immer noch wieder einen weg finden werden

    wo oder wodurch sie uns abgreifen werden können ??

    ich weiß…praktisch…. wovon ich rede..

    gruß jens
    an der ostsee

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