Die illegale Bundesregierung, illegaler Bundestag, illegaler Petitionsausschuss muss entscheiden-Petition-Inge Hannemann

Die illegale Bundesregierung- der illegale Bundestag- der illegale Petitionsausschuss setzt sich auch weiterhin über  Recht und Gesetz hinweg und verletz in groben Maße seine Pflichten!

Welt- online schreibt: Hartz-IV-Rebellin setzt ihren Kampf im Bundestag fort.


Ich möchte hier nur ein paar Auszüge Kommentieren, da ich glaube das jedem
Betroffenen von vorn herein Klar war und ist das hier wieder Monate, Jahre  beraten wird und im Endeffeckt nichts geschieht, 

Grundrechte sind nicht verhandelbar !!! 

Wir bestehen unverbrüchlich darauf, ansonsten kann ich nur noch auf den Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verweisen,
da andere Abhilfe unmöglich ist! Damit gilt für uns als Bürger, Menschen mit Rechten gleichfalls Notwehr nach § 32 Abs. 1, 2 StGB iVm- § 227 Abs. 1, 2 BGB– iVm § 34 StGB i.V.m. §§ 6-11, 13.14 VStGB

Ganz dem Urteil entsprechend:

Das Grundrecht !!!

auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht !!!

aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

Die Hamburger Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin am Montag vor dem Petitionsausschuss. Die Bundesregierung entgegnete, 

eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. 

Die sogenannten Politiker, Verantwortlichen für diesen Völkermord, b.z.w. Straftaten und Verstöße nach dem Völkerstrafgesetzbuch, insbesondere §§ 6-11, 13.14 VStGB, Art. 1 (1), 25, 140 GG, §§81, 92, 102– 104a, 105, 130, 167, 220a, 221, 240, 336, 357 ff. StGB, sollten doch vor solcherlei Aussagen:

eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben.

einfach mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, oder einfach nur die Rechtssätze an sich lesen, dann würde vielleicht auch denen, der illegalen Bundesregierung- dem illegalen Bundestag- dem illegalen Petitionsausschuss, auffallen das genau das: 

„eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben“, 

bereits verboten ist! Es geht nicht um irgendeine Bettelleistung, Es geht um grundrechtlich garantiertes ExMin, welches einklagbar ist! Hannemann, deren Petition nach eigenen Angaben über 92.000 Unterstützer hat, beschrieb das Schicksal von finanziell bestraften Langzeitarbeitslosen als hoffnungslos.

„Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden“, sagte sie. Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf Gründe und Motive der Menschen achten.

Hannemann war als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt geworden. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, sind für sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Die Regierung sagte eine Überprüfung der Regeln für Minderjährige voraus, will aber im Übrigen an der Rechtslage festhalten.

Genau hier muss ich wieder ansetzen, 

im Übrigen an der Rechtslage festhalten, 

da frage ich mich allen ernstes warum hier angeblich studierte, zum Teil sogar Juristen, eine derartige Aussage tätigen. Es gibt nicht mal eine gültige Rechtslage (siehe Hier, Hier, und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) iVm Art. 82 Abs. 1 GG iVm Artikel 1 GG und Artikel 20 GG ) an die sich hier gehalten werden könnte, mal davon abgesehen das hier ganz einfach wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, oder einfach nur die Rechtssätze an sich verwiesen werden muss, dann würde vielleicht auch denen auffallen das genau das gar nicht existiert!

Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, „darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist“,  sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

Richtig, für die wahrung der Grundrechte und die in anspruchnahme gibt es keine Rechtsgrundlage für Gegenleistungen das hat aber wiederum das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil verboten,  es geht um grundrechtlich garantiertes ExMin, welches einklagbar ist, egal welche leeren Phrasen von dieser sogenannten illegalen Bundesregierung auch immer dargelegt werden!

Gerd Schweitzer

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

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3 Gedanken zu „Die illegale Bundesregierung, illegaler Bundestag, illegaler Petitionsausschuss muss entscheiden-Petition-Inge Hannemann

  1. Danke, Tatsachen müssen nun mal gesagt werden, die sogenannte Presse, Funk und TV, Mainstream- Medien, beeten leider nur die vorgegebenen Lügen einer pseudo ReGIERung herunter nur leider Lesen es einfach zu WENIGE!

    In diesen Fällen wäre auch das Wissen über die Gültigkeit sogenannter Beschlüsse der „Sozialgerichte“ wichtig.

    ALLE sind und waren UNGÜLTIG, warum? Hier wer diesen Artikel bereits kennt kann bis ganz unten gehen unter update 22.03.2014:
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/2014/02/erneute-androhung-der-freiheitsberaubung-durch-staatsanwaltschaft-neuruppin/

    Gerd Schweitzer
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

    Wer kämpfen will, findet hier reichlich rechtliches Material!

    Gefällt mir

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