Freiheitsberaubung Richterwillkür StaW Neurupin

Leider muss ich zwar zugeben das ich, zumindest für einen Teil, nämlich der sogenannten Tatbegehung wohl selbst verantwortlich bin, dies will ich auch nicht bestreiten.
Auch ich bin halt nur ein Mensch! 

Was aber an der rechtswidrigen Handlung durch die Staatsgewalten wenig ändert.

Ja, ich Dussel bin betrunken gefahren, aber, war ich auf dem Weg zu einer Partie? zu einem Kneipenbummel?
oder einem sonst meinem eigenen Wohlbefinden zu Gute kommenden Grund
unterwegs?

NEIN, der Grund ist sehr viel makaberer!

Ich war auf der FLUCHT.

Aber jeder kann und soll, sich seine eigene Meinung darüber bilden.

Ich, Wir, also meine „Familie“ und ich leben(vegetieren) nun das 5 Jahr unter schwerster

psychologischer Folter des Jobcenter(kriminelle Vereinigung) Pritzwalk mehrfach unter erheblicher Todesangst und Angst vor schwersten gesundheitlichen Schäden,

bis zur heutigen vollständigen Vernichtung meiner/unserer gesamten Existenz!

Kleiner Umriss der heutigen Tatsache zumindest in meinem Fall:
jahrelanger Ernährungsmangel(um alles andere Wichtige zu erhalten)
daraus nunmehr resultierend einige gesundheitliche Beschwerden (Kreislauf etc..)
schwere Mangelerscheinungen (sämtliche Zähne sind nicht mehr fest, wackeln, brechen , fallen gänzlich aus) ständige Kopfschmrezen.
Da ich mit 52 nun auch nicht mehr als jugendlicher bezeichnet werden kann und der nicht unerhebliche „normale Alltagsstress“ 7 Kinder, keine Mittel um alles hinzukriegen etc…  rechne ich eigentlich jeden Tag mit schlimmeren. Zusätzlich kommt natürlich noch dauernder Schlafentzug, ich kann nie abschalten hinzu.

Wie auch diesen Winter wieder, frieren, etc… weil Heizkosten nur auf Zwang erst geleistet werden, Wohnkosten(535,15EUR), laut Hartz IV- Berechnungen sehr wohl bei 8 Personen „angemessen“, gar nicht etc…

Miethöhe-Angemessenheit:
Das Bundessozialgericht hat zudem in ständiger Rechtssprechung, (z.B. B 7b AS 18/06 R vom 7.11.2007 und B 14
AS 36/08 R vom 02.07.2009) entschieden, das es keinesfalls auf die Gesamtgröße oder sonstige Ausstattungsmerkmale
ankommt, sondern allein auf die Miethöhe.

Mietgrenzen unter Beachtung der Gesetze und der Rechtsprechung (Gesamtgröße unerheblich):

Nach dieser Rechtssprechung angemessene
Kaltmiete 673,75€ + 149,70€ (2×74,85) = 823,45€ zzg.  (unsere535,15EUR)

Neben/Betriebskosten und Heizung/Warmwasser
Anzahl Personen 6 Preis pro qm 4,99 EUR
Höchstgrenze Neubezug EUR 598,80 – 623,75 EUR 
Höchstgrenze Altwohnung 658,78 – 673,75 EUR
jede weitere Person zusätzlich 74,85 EUR

Aber auch die „Richterin“, nach dem Sie nun den „Richter- Eid“ vermutlich abgelegt hat ist Sie jetzt am Sozialgericht kennt die Gesetze nicht.
Das alles hat nun letztendlich zu den Vorfällen geführt!

Und für jeden der glauben mag das wäre doch alles übertrieben und das könne ja gar nicht sein, insbesondere für die Spione der „unteren STASI- Behörde“ dem Jobcenter Pritzwalk, hier eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg gegen die Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Generalstaatsanwalt_Brandenburg_Beschwerde-Az_3102_Js_10441_13_v-18_06_13_EG_21_06_13-27_06_2013

So frage ich/wir wiedererholt welcher Rechtsauffassung hier gefolgt wird.
Denn, ich verweise hierfür auf das durch benannte Staatsanwaltschaft gegen mich eingeleitete
Strafverfahren Sta- Neuruppin: Az.: 3102 Js 4386/13 Nunmehr AG- Perleberg Az.: 23 Cs 3102
Js 4386/13 (131/13)
In dem die gleiche Staatsanwaltschaft trotz eindeutig erwiesener Notwehr, Nothilfe,
Verleumdung, falsche Anschuldigung und anderes, Zeugen ignoriert hat, Rechtsbeistand
unterbunden hat und bei Gericht einen Stasi- Strafbefehl beantragt hat, mit dem Zweck mich
als wehrhafte Person, Grundrechtsträger, in meiner persönlichen und wirtschaftlichen Stellung
zu vernichten, meine Grundrechte ab zuerkennen und mich in Tatgemeinschaft Mundtot zu
machen!

Vieles davon findet sich hier im Blog bereits veröffentlicht, aber dies ist lange noch nicht alles.

Es geht genaugenommen direkt auch um diesen Fall/diese Fälle:

Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk

Es ging hier um zwei Verhandlungen die in einer Verhandelt wurden. Die erste
wurde durch vermutlich Nötigung, in alter Stasimanier, des Richters Weidemann schon mal vom Tisch gewischt!

1. wegen Beleidigung etc…

2. wegen Trunkenheitsfahrt

Ich, als gebürtiger Wessi, wurde weder für eine der angeblichen Taten, noch in gesetzmäßiger Weise, dem Verhältnismäßigkeit- Prinzip nach verurteilt.
Die Verhandlung wie die Verurteilung sind ein Rachefeldzug vermeintlicher Stasi- Richter und Stasi- Beamte!

Der Grund hierfür liegt ja offen auf der Hand, mein Blog, meine Blog´s, und meine extreme Gegenwehr sind naturgemäß unerwünscht und müssen

im Keim erstikt werden!

Ich fange also am besten vorne an.

dazu hier der Einspruch gegen den STASI- Strafbefehl, da die Staatsanwaltschaft sich gleichzeitig zum „Richter“ und zum „ordentlichem Gericht“ erhoben hat.

Einspruch-STASI-Strafbefehl-25-03-13-Amtsgericht-Perleberg-02-04-2012

Der benannte (Stasi) Strafbefehl entbehrt jedweder Rechtsgrundlage.
Zu 1
In Deutschland, ist jeder Beschuldigte solange unschuldig bis eine Schuld zweifelsfrei erwiesen ist.
Erwiesen ist hier lediglich die Falschaussage an Eides Statt durch verbrecherisch Handelnde
Amtsträger!
Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten
Der/Die Bürger wehren sich hier gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen die Anwendung eines solchen ungültigen Gesetzes bzw. gegen den so erweckten Rechtsscheintatbestand, da dadurch seine/ihre o.a Grundrechte aus dem Grunde des Mangels an grundgesetzlicher Ermächtigung unzulässig verletzt werden (vgl. BVerwGE 1, 303). Die Rechtsnatur der vorliegenden Streitigkeit leitet sich ab aus der unmittelbaren Verletzung der Grundrechte des Bürgers/der Bürger durch die öffentliche Gewalt
auf Grund der Anwendung eines nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen und aus diesem Grunde ungültigen Gesetzes bzw. Rechtsscheintatbestands.
Es handelt sich in dieser Sache ausschließlich um den Vollzug von Hoheitsakten ohne gültige Gesetzesgrundlage, deren gesetzliche Ungültigkeit sich ex tunc aus der Nichterfüllung ihrer grundgesetzlichen Gültigkeitsvoraussetzungen ergibt und welche hinsichtlich ihrer Gültigkeit aus diesem Grunde der Entscheidungsbefugnis sowohl der Sozialgerichtsbarkeit als auch des Bundesverfassungsgerichts entzogen sind. Die demnach nicht erfolgte Feststellung ihrer positiven Gültigkeit durch das Bundesverfassungsgericht tut hier ein Übriges.
Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für die Nichtigkeit könnte in Betracht kommen, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss.« BVerfGE 5,13 und insbesondere Allgemein gültig sein muss.
Der/Die Bürger hat/haben im Übrigen einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle durch den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG. Dieser grundgesetzlichen Gewährleistung »kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
(BVerfGE 18, 203 [212]) der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.« (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]) bzw. solchen Entscheidungen vorzubeugen, da im vorliegenden Falle die hoheitliche Maßnahme der Gesetzeskraft entbehrt.

 und hier noch ein Nachtrag
Einspruch-STASI-Strafbefehzusatz-25-03-13-Amtsgericht-Perleberg-05-04-2013

meinem Einspruch vom 02.04.2013 sind noch ein paar Details hinzu zufügen.
Zum einen, ist mir das oben benannte Az. Vollkommen unbekannt.

Mir ist lediglich die Tagebuchnummer der diesbezüglich entstandenen Gefähderansprache vom 11.08.2012, durch persönliche Übergabe bekannt, nämlich ZUA/0260687/2012 Sachbearbeiter Grenz, KOK.
Diesbezüglich wurde bereits am 14.08.2012 mein Rechtsanwalt, Pritzwalk mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt. Anfragen und Anforderungen seiten meines Rechtsbeistandes zur Akteneinsicht in die Ermittlungsakten wurden unter fadenscheinigen Begründungen bis zum heutigen Tage durch die Staatsanwaltschaft vorsätzlich verhindert und vereitelt. Mein Rechtsbeistand wartet nach wie vor auf die Überlassung der Ermittlungsakte, deren Aktenzeichen mir nach wie vor nicht bekannt ist! Diesbezüglich wenden Sie sich bitteschön direkt an die Staatsanwaltschaft und klären zusätzlich, ob in Deutschland, zumindest stellt es sich für mich so dar, die Staatsanwaltschaft bereits Stasibeauftragungen zur Beseitigung von unerwünschten Personen hat.
Weiter ergibt sich hier für mich die Frage was überhaupt durch die Staatsanwaltschaft, möglicherweise, wenn überhaupt, ermittelt wurde.
Drei anwesende Zeugen die definitiv die Lügenmärchen auch als genau dies bewiesen hätten wurden von dieser Staatsanwaltschaft gleichfalls unterschlagen. So wie ich davon ausgehen muss das die Staatsanwaltschaft auch die durch den Beschuldigten gestellte Strafanzeige gegen die betreffenden Personen vom 02.08.2012 so wie offensichtlich auch mein Schriftsatz an die Polizei Brandenburg vom 11.08.2012 betreffend diesen Vorfall vom 03.08.2012. So wie den betreffenden Widerspruch gegen das diesbezüglich ausgesprochene Hausverbot. …

Vorl-10-05-13-Versch-Pflichtverteidiger-beiord-Amtsgericht-Perleberg-03-06-2013

Da hier durch die „öffentliche Staatsgewalt“ in Form des Jobcenters Pritzwalk, der
Staatsanwaltschaft Neuruppin, der Polizei Brandenburg und diesem Gericht, in einem Tribunal
gegen das Grundgesetz versucht werden soll, ein Exempel zu statuieren, in der Form, einen Bürger
der sich gegen die Staatsgewalten und durch diese begangene Straftaten und die Aberkennung
jedweder Grundrechte und die widerrechtliche Bestraffung von Notwehr, zur wehr setzt, ist in
diesem Falle, trotz der möglichen Einstufung als Bagatelle, der hinreichende Rechtsschutz nur und
ausschließlich durch einen Fachanwalt gewährleistet, ich sehe mich außer Stande mich gegen die
„geballte Macht der Obrigkeit“ in ausreichender Form zu verteidigen
Die Verweigerung eines Rechtsbeistandes, den ich mir mit Hartz IV nicht leisten kann, wäre in
diesem Falle eine weitere eklatante Verletzung meiner als Beschuldigter geltenden, Grundrechte
nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Mit verweis auf Einspruch Az. wie oben, vom 02.04.2013 und Zusatz Az. wie oben vom
05.04.2013, zum Strafbefehl Az. wie oben, vom 25.03.2013
Weiter fordere ich die Hinzuziehung, der diversen Strafanträge, gestellt an Staatsanwaltschaft
Neuruppin und Polizei Brandenburg, gegen die, in Ihrer Vorladung zur Hauptverhandlung,
benannten Zeugen als Beweismittel, Anforderung bitte an die Staatsanwaltschaft Neuruppin,
Referendar/In (Lehrling) Oppermann. …

Einspruch-Strafbefehl-31-05-13-Strafmaß-Amtsgericht-Perleberg-16-06-2013 

Dazu muss ich glaube ich nichts weiter erwähnen, nur soviel, das der „Richter“ Weidemann angeblich laut seiner Aussage alles in seine „Urteilsfindung“ mit eingebracht hat!

Hartz IV erlaubt diese Summen ja auch, ich hab ja soviel im Überfluss, die Strafe ist ja auch noch nicht das Ende der Kosten:

Strafe + Gebühren etc… (die hier angedrohte FREIHEITSBERAUBUNG / Haft)
die Wiedererlangung mit weiteren Gebühren
die Gutachten Gesundheitszeugniss, Sehtest etc…
etc.. etc..

alles im Verhältnis zu Hartz IV und eventuell zu findende Arbeitsstelle, Berufskraftfahrer!

Statt ein Fahrverbot (bei Ersttätern sehr wohl möglich) den Entzug, heißt nach obigen

Entzug auf Lebenszeit

Schon für die Beschlagnahme und die Fortsetzung dieser lagen weder Gründe noch Beweise vor!

Rüge-Beschwerde-Amtsgericht-Perleberg-23Cs3107Js9779-13–278-13–Trunkenheit-16-06-2013

Rüge gegen Richter Weidemann Amtsgericht Perleberg zum Akz.:23 Cs 3107 Js 9779/13 (278/13) vom
31.05.2013 / 21.10.2013, angebliche „Rechtskraft“ 03.09.2013 diese wird bestritten und gerügt, gleiches
gilt für das Az.: 23 Cs 3102 Js 4386/13 (131/13) hier wurde bereits Berufung eingelegt

Die Rechtmäßigkeit dieses Strafbefehls/Urteils/Verurteilung wird bestritten.
Zum einen ist fraglich ob zu irgendeiner Zeit überhaupt eine Befugnis der Staatsanwaltschaft
b.z.W. des „Richter´s“ bestanden hat und/oder ob nicht der Fall von Amtsanmaßung vorliegt.
Schon aus diesen Gründen ist der/das/die Strafbefehl/Urteil/Verurteilung rechtsunwirksam!
Zur weiteren Begründung verweise ich auf die Ausführungen in meinem Blog:

Ist Deutschland eigentlich souverän?
So wie:
Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk
Und:
Deutschland Land ohne Recht und Gesetz

Weitere Begründungen und Beweismittel liefern die Ausführungen in den folgenden Artikeln:
Bundestagswahl 2013 oder Wahlbetrug durch Union

Wahlwiderspruch zur Bundestagswahl 2013

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den
§§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG und sind in keiner Weise befolgt
worden

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift
(vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom
27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass
bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem
gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus
technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist
und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren
Unterzeichnung möglich und zumutbar ist
(vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27.
Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02)
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen
unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle
der Unterschrift genügt nicht.“
Somit ist Ihre Ausfertigung Strafbefehl schon aus diesem Grunde hinfällig, nämlich:
VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(2) ….ist ein Verwaltungsakt nichtig,
2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen
werden kann, aber dieser Form nicht genügt.“
….

Rüge-Beschwerde- Amtsgericht Perleberg-23Cs3107Js9779-13–278-13-Wieder4aufnahme-§-359-StPO-Trunkenheit-23-01-2014 

Da bis Dato, auf meinen Schriftsatz vom 04.12.2013 in o.b. Az. nicht reagiert, nicht bearbeitet,
vollständig ignoriert und daraus nunmehr die rechtswidrige, Strafrechtlich relevante Androhung
der Freiheitsberaubung und anderer Straftaten bezüglich Akz.:23 Cs 3107 Js 9779/13 (278/13) folgt.
Ich verweise ausdrücklich auf meinen Schriftsatz vom 04.12.2013 und auf meinen Schriftsatz vom
02.04.2013 sowie vom 05.04.2013 und vom 16.06.2013.
Diesbezüglich wird die Wiederaufnahme nach §§ 359 ff StPO beantragt.
Gleichzeitig wird die Außervollzugsetzung der Ladung zum Strafantritt vom 17.01.2014- Az.: 3107 Js
9779/13 V der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der widerrechtlichen Beschlagnahme der
Fahrerlaubnis, beantragt. …

Zahlungsaufforderung / Rechnung Strafe und Gebühren:

StaW-Neuruppin-Rechnung-Zahlungsaufforderung-11-11-13-3107-Js-9779-13-V  

StaW-Neuruppin-17-12-13-Mahnung-3107-Js-9779-13-V 

StaW- Neuruppin-Vollstreckung–23Cs3107Js9779-13–278-13-Wieder4aufnahme-§-359-StPO-Trunkenheit 26-01-2014

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