Die Diktatur nimmt ihren Lauf zum Wahlwiderspruch zur Bundestagswahl 2013

gemäß Artikel 20 Abs. 4 GG

Da nun ich/wir diesen einlegten wie sicherlich auch viele andere, möchte ich mich hier noch einmal dazu zu Wort melden.

Bis Heute ist vom sogenannten „Wahlausschuss“ nichts zu hören, lesen, oder in irgendein Form eine Reaktion zu verspüren.
Das bringt mich zur Frage was macht der Wahlwiderspruch für einen Sinn?

Ich behaupte, keinen!

Wie auch, denn:

folgendes wird hier Ausgesat:

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Wahl der vom Bundestag zu wählenden Richter übernimmt der Wahlausschuss, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird. Seine 12 Mitglieder sindAbgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 17. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die SPD-Fraktion drei, die FDP-Fraktion zwei, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten.

Wieso sollte sich diese Diktatur der Merkel wohl selbst für ungültig erklären!

Oder woher sollte überhaupt ein Interesse kommen

Wahlfehler,
Wahlmanipulationen,
Wahlbetrug

zu Ahnden, zu beseitigen und das zu tun was einzig rechtens wäre, die Bundestagswahl 2013 für ungültig zu erklären!

Es wird also nichts passieren, was aber auch nicht anders zu erwarten war das bestätigt auch folgendes Dokument betreffend den Wahlwiederspruch zur Bundestagswahl 2013:

http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/Informationsblatt_zu_Wahleinspr__chen_2013.pdf

ein paar Auszüge:

Informationsblatt zu Wahleinsprüchen
Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Grundgesetz (GG)  Sache des Deutschen Bundestages. Dies bedeutet, dass das Parlament zunächst selbst über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments entscheidet. 
Das Verfahren der Wahlprüfung ist im Wahlprüfungsgesetz geregelt.
Eine Prüfung erfolgt nur auf Einspruch, der Deutsche Bundestag wird also nicht von sich aus tätig. Das Verfahren ist kostenfrei.
Wie und was prüft der Deutsche Bundestag?
Die Entscheidungen des Deutschen Bundestages über Wahleinsprüche
werden vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.
Nach dem Abschluss der Beratung wird dem Deutschen Bundestag

eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorgelegt,
die als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird.

oder eben auch nicht!

Ein Einspruch ist nur dann erfolgreich, wenn ein Fehler bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Bundestagswahl festgestellt worden ist und dieser Wahlfehler auf die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag Einfluss hat oder haben kann oder eine Verletzung des persönlichen (subjektiven) Wahlrechts darstellt.

was natürlich niemals der Fall war oder ist!

Damit scheiden alle Rechtsverstöße als unerheblich aus, welche die Sitzverteilung nicht berühren. 

was sich ja schon aus dem Wahlwiderspruch und/oder der Behauptung es würde manipuliert werden an sich ergibt!

Ein erfolgreicher Wahleinspruch kann dazu führen, dass die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet wird (vgl. § 44 Bundeswahlgesetz).

Da nun jedes Gesetz nach 1956 von Machtgierigen, Machtbesessenen Privatpersonen erlassen und/oder geändert wurden, siehe auch hier: Bundestagswahl 2013 oder Wahlbetrug durch Union und hier:Wahlwiderspruch zur Bundestagswahl 2013
gleichfalls hier: Ist Deutschland eigentlich souverän? 
und hier: Deutschland Land ohne Recht und Gesetz

Ich verweise ausdrücklich auf

Artikel 20 Abs. 4 GG:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 Bilder sagen mehr als Worte!

 
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