Streit um Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

gestern entdeckt. HOCHVERRAT GEGEN DEN BUND!!!

Berlin (dpa) – Patienten in der Psychiatrie müssen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in seltenen Ausnahmefällen auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

«Wir brauchen eine Regelung für (…) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht», sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ärzte müssten aber alles tun, um die Zustimmung des Patienten zu bekommen. Zwangsbehandlungen müssten allerletztes Mittel sein.

Über die heikle Frage entscheidet heute (Donnerstag) der Bundestag und will einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Zwangsbehandlungen in Ausnahmesituationen sollen ein sauberes rechtliches Fundament bekommen. «Ich glaube, dass wir jetzt deutlich die Situation verbessern, auch die Rechtsgrundlage klarer wird, sicherer wird für Ärzte», sagte die Ministerin. Mit dem Vorstoß werde das Selbstbestimmungsrecht des Behandelten und die Verpflichtung der Ärzte, Patienten zu helfen, besser in Ausgleich gebracht.

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Juli 2012 ist die zwangsweise Behandlung psychisch Kranker nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. Die Zustimmung des Betreuers reicht allein nicht aus.

Artikel Klamm.de

Für mich wird hier eindeutig schon das Tor für weitere Grundrechtsverweigerung, die Abschaffung des Grundgesetzes, weit geöffnet, ich nenne das ganz einfach Nazi- Diktatur!

Dr. Mengele, hatte die gleiche Gesinnung, auch er war der Meinung „Untermenschen“ könne man frei verwenden!

Insbesondere aber das Tor, um zukünftig

Unbequeme

Lästige

Unbeugsame

Harz IV Berechtigte, Kläger,

zwangsweise auf unbestimmte Dauer aus dieser „ach so ehrenwerten“ Gesellschaft  zu entfernen und somit weiter die Klageflut gegen Hartz IV (SGB II) zu unterbinden!

Dies ist der Grundgedanke, bei solchen ansinnen, die Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sollte sich einfach nur schämen und am besten gleich selbst einweisen lassen!

Geben wir diesen Verbrecher- Parteien und deren Handlangern

CDU/CSU

SPD

FDP

Grüne

endlich, den lange verdienten Gnadenschuss!

Schon durch die Überlegung und den Gesetzentwurf machen sich diesen Verbrecher- Parteien, kriminelle Vereinigungen der folgenden Straftaten SCULDIG !!!

§ 89a StGB Abs. 1 – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet,

Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder
Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

§ 81Abs. 1 Nr. 1-2 StGB – Hochverrat gegen den Bund iVm  § 83 StGB (hier SGB II ff./Eingliederungsvereinbahrungen/Leistungsentzug/ etc…)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

Jeder Amtsträger der sich in Deutschland nicht hiergegen zur Wehr setzt ist gleichsam SCHULDIG !!!

Gerd Schweitzer
http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

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