Staatlich begünstigter Terror

 

Nun habe ich das folgende heute entdeckt, den „Brandbrief“ von Herrn Boes, den ich im übrigen voll Ünterstützen kann und diesem nur Beipflichte, habe ich ja schon unter blogroll eingetragen, aber auch hier nehmen die Menschenrechtsverletzungen zu.

BÜRGERINITIATIVE BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de
http://grundrechte-brandbrief.de

Betrifft die „Brandbrief-Aktion“

Liebe Freunde, liebe Mitglieder, liebe Interessenten der BbG –
nachdem das Jobcenter entgegen der Rechtslage und allen meinen Provokationen zum Trotz über zwei Jahre hinweg sorgsam alle Sanktionen gegen mich vermieden hat, ist es endlich so weit:

Ein „Verwaltungsakt“ gegen mich ist erlassen, mein Widerspruch dazu erwartungsgemäß abgelehnt.

Nach einer genussvollen Selbstanzeige über Nichtbeachtung der im Verwaltungsakt vorgegebenen „Pflichten“ ist das Sanktionsverfahren über mich eröffnet (30%).

Eine Anhebung der Sanktionen auf 60% ist vom Amt provoziert und wurde von mir freundlichst unterstützt.

Ich wünschte, ich hätte die Möglichkeit, auf 100% zu kommen …

Ich freue mich einer sehr ereignisreichen Zeit entgegen, in der das menschenrechts- und grundgesetzwidrige H-IV-
Sanktionssystem zu Schanden geht … [1]

Lassen Sie sich von unseren nächsten Schritten überraschen,
verteilen Sie die Infos so gut es geht weiter
und fiebern Sie mit!

Das jedwede Sanktion gegen geltendes Recht, in jeder Hinsicht, verstößt und unter anderem Straftaten darstellt kann man im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig nachlesen, aber auch wir haben dies natürlich schon in unserem Artikel:
verbot von Sanktionen bei Hartz IV!
schon einmal behandelt und siehe da, es ist nötig  dies hier noch einmal zu tun, nämlich:

 

Die Annahme, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit Urteil vom 09.02.2010 nur über das Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums entschieden, ist falsch, denn das Gericht hat allgemein über die Ansprüche von Hilfsbedürftigen entschieden. Richtig ist, die Berechnung des Regelsatzes kann nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht.

In den ersten beiden Leitsätzen (von vier) geht das BVerfG dann auch folgerichtig auf die Gewährleistung (des Existenzminimums) als allgemeinen Rechtsanspruch ein.

In den Begründungen formt das BVerfG diese Ansprüche (der Grundrechtsträger) weiter aus und entwickelt so einen unabweisbaren Ansatz zum Einfordern dieser Leistungen:

der Anspruch (des Hilfsbedürftigen) ist durch den Staat zu sichern (Randziffer 134)

die gesamte physische Existenz, die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist zu sichern (Randziffer 135)

der stete unverfügbare Anspruch wird bestimmt (Randziffer 137)

das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) dargestellt (Randziffer 148)

hier zum Artikel …

 

Wählen wir diese Politverbrecher einfach ab!

Denn hier kann einzigst der Art 18 GG in betracht kommen!

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

Genaugenommen fehlt hier wer gegen die Grundrechte eines Menschen allgemein verstößt…

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de
http://www.familie-schweitzer-online.de

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