Verdacht durch Jobcenter- MA´s begangene Straftaten

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Verdacht der durch Jobcenter- MA´s begangene Straftaten

Ich möchte hier gleich betonen das, dass hier dargestellte anhand meiner eigenen Erfahrungen, Gerichtsverfahren und Entscheidungen/Bescheide/Widersprüche/Ablehnungen/Antragsformulare und (nicht unterzeichnete) Eingliederungsvereinbahrungen, anhand der Antragsformulare ist aber ersichtlich das hier ein Zwang, eine Pflicht diese zu unterzeichnen suggeriert wird, aber besonders durch das SGB II ff. selbst auch nachweisbar ist!

Zu erst müssen wir einmal feststellen ob und in wie weit die Jobcenter und deren MA´s Beamte (Amtsträger) sind?

Nach § 11 StGB sind Sie es:

§ 11 StGB Abs. 1 Im Sinne dieses Gesetzes ist

Satz 2 Amtsträger:
b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

Wir stellen somit fest, Jobcenter Mitarbeiter machen sich vermutlich, der Straftaten im Amt schuldig!
Gleichzeitig ist fest zu stellen das , da Sie Beamte (Amtsträger) sind und damit an das
Grundgesetz
und somit an Folgendes:

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG  iVm  BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

gebunden sind!

Da die JC´s nun aber an das Grundgesetz gebunden sind, ist hier klar, das SGB II ff. ist nicht anwendbar, da es nach:

Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Soweit jedoch nach diesem Grundgesetz nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG ein
Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz zur Vermeidung seiner Ungültigkeit das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Erfüllt dementsprechend ein Grundrechte einschränkendes Gesetz (hier SGB II ff.) diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht, ist es ungültig und damit in Verbindung stehende Rechtsfolgen nichtig.
Eine nachträgliche Heilung durch späteres Einfügen der betroffenen Grundrechtsartikel kommt auf Grund des Charakters der Vorschrift als eine vorab zu erfüllende nicht in Frage

ungültig ist!

nicht jedoch dann wenn, Recht und Gesetz gebeugt, verweigert und für gegenstandslos erklärt werden, was mir viele Klagen und daraus resultierende Beschlüsse deutlich zu verstehen geben!

Es muss vorher noch festgehalten werden, das alle hier aufgeführten mutmasslichen Straftatbestände immer gemeinschaftlich, durch mehrere Personen(einer /mehrere Gruppe/Gruppen), nämlich der Gruppen „aller staatlichen Gewalt“  begangen werden.

Fangen wir mal mit Verdacht auf :

§164 StGB Abs. 1, 2 Falsche Verdächtigung
an, JC-Ma´s behaupten und ich sage „wider besseres wissen
jeder Arbeitslose, Arbeitssuchende,  Leistungsberechtigte nach SGB II, (Ausnahmen bestätigen die Regel)
wird Falsch Verdächtigt:

seine Arbeitslosigkeit/Hilfebedürftigkeit selbst verursacht zu haben

jeder Leistungsberechtigte hat seine Notlage selbst verursacht also schulhaft herbeigeführt
Schuld hieran ist aber die Politik, und die Wirtschaft (Firmen) auch hier Generalverdacht.

täglich Leistungsmissbrauch zu begehen

Generalverdacht, jeder Hartz-IV Bezieher, Leistungsberechtigte nach SGB II begeht Leistungsmissbrauch,
Leistungsmissbrauch stellt eine Straftat dar.

Betrug

sich in betrügerischer Weise Leistungen zu erschleichen die Ihm nicht zustehen
auch hier Generalverdacht.

Schwarzarbeit

jeder berechtigte Leistungsbezieher betreibt Schwarzarbeit Generalverdacht,

Diese Falschen Verdächtigungen wären dem zu Folge geignet um

ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen

und heißt genau, Leistungen zu verweigern (Sanktionen jedweder Art) und verstößt gegen

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG  iVm Urteil des BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010

Hier aus ergibt sich der Verdacht auf die nächsten Straftatbestände, die zugleich als erheblich verwerflich bezeichnet werden dürfen, da vermutlich, vorsätzlich und wissentlich, gemeinschaftlich mit anderen (Gruppen „aller staatlichen Gewalt„) begangen.

hier habt Ihr den ganzen Artikel…..

 

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