welche "Verfassung” schützt der Verfassungsschutz?

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Der Titel ist auch gleich die Frage um die es geht.

Welche „Verfassung” schützt der Verfassungsschutz ?

Die Diktatur der Merkel und Konsorten, oder die Verfassung der BRD

Die Tatsache das Demonstrationen „friedlich” gegen die Gewalt der Regierenden, Bonzen und Herrenmenschen verboten werden, ist ja an sich schon als sehr fragliche Vorgehensweise zu sehen, aber das die, die hier verpflichtet sind die Verfassung zu schützen, dann wegsehen, diese Verfassung ignorieren und selbst sich an dem Aufbau der Merkel- Diktatatur beteiligen ist nicht nur fraglich sondern verwerflich!

Polizeibeamte prügeln vorsätzlich um jedem Bürger das Maul zu stopfen, Angst und Terror zu verbreiten! Hier sind in meinen Augen keine Polizeibeamte zu sehen, für mich steht hier ausser Frage, das hier die Totschläger der Bonzen, Abzocker und Regierungs- Aasgeier unter dem Deckmantel von Polizeiabzeichen am Werke sind, eine rechtsstaatliche Grundlage gibt es jedenfalls nicht!

Der Artikel der mich zu diesen Aussagen hier bewegt aus der Tageszeitung JungeWelt:

Ich hatte Angst um mein Leben

Mißhandelt vom Sondereinsatzkommando:
17jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei.
Ein Gespräch mit Lisa Förster
Interview: Gitta Düperthal

Die 17jährige Schülerin Lisa Förster (Name von der Redaktion geändert) von der ver.di-Jugend NRW-Süd war zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt am Main gekommen, um gegen die Macht der Banken, Finanzindustrie und Konzerne zu demonstrieren und wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.

Der hessische Innenminister Boris Rhein behauptet, die Polizei habe beim Einsatz während der kapitalismuskritischen Blockupy-Aktionstage in der vergangenen Woche »großartige Arbeit« geleistet und gewalttätige Ausschreitungen verhindert. Sie haben ganz andere Erfahrungen machen müssen.

Ja, die Gewalt ging nach unseren Erfahrungen von der Polizei aus, nicht von den Demonstranten. Ich selber wurde während einer Blockade an der Europäischen Zentralbank am Freitag von fünf bis zehn Polizisten eines Sondereinsatzkommandos verprügelt. Sie kamen ganz in schwarz und komplett gepanzert mit Helmen aus einem Hauseingang auf mich zugestürmt. Später hat ein Sanitäter von versuchtem Totschlag gesprochen. Die Situation war so: Plötzlich befand ich mich ganz allein auf einer Wiese. Polizisten hatten mich umringt, damit andere Demonstranten nicht sehen konnten, was sie taten. Aus Angst bin ich einige Schritte zurückgegangen und habe meine Arme über den Kopf gehoben, um zu signalisieren, daß ich mich nicht widersetzen würde. Umsonst! Als die Polizisten in Reichweite waren, spürte ich den ersten Schlag in meinem Genick. Es blieb leider nicht der einzige. Ich bin vor Schmerz zusammengesackt und habe mein Gesicht mit den Händen geschützt. Vier Polizisten haben auf jeden Teil meines Körpers eingeschlagen und getreten. Jeder hatte zwei Schlagstöcke. Auch als ich auf dem Boden lag, haben sie nicht aufgehört. In dem Moment hatte ich Angst um mein Leben. Glücklicherweise haben es einige Demonstranten geschafft, die Polizisten wegzudrücken und mich zu befreien.

Wie kam es zu diesem Gewaltexzeß?

Wir waren mit dem Ziel der Blockade der EZB auf eine Kreuzung gekommen, auf der etwa 150 Menschen waren, und wollten gewaltfrei eine Polizeikette durchfließen, wie von Blockupy angekündigt – also uns durch Lücken zwischen den Polizisten hindurchzwängen. Das hat zunächst funktioniert. Dann kamen jedoch weitere aus einer Seitenstraße angestürmt und bildeten eine zweite Kette. Ich habe erkannt, daß ich es dort nicht mehr hindurchschaffe. Meine Freunde waren schon auf der anderen Seite. Um hinter die Polizeiabsperrung zu gelangen, bin ich auf die Wiese gerannt.

Welche Verletzungen haben Sie?

Zunächst hatte ich wegen des Adrenalins nur Schmerz in der Schulter gespürt. Dann hat mir plötzlich alles wehgetan: Nacken, Hüfte und Schienbein. Der Sanitäter sagte: Hätten sie die Schläge zwei Zentimeter höher oder niedriger plaziert, wäre ich querschnittsgelähmt. Er hat mich in ein Krankenhaus eingewiesen, wo Ärzte eine ausgekugelte Schulter, verschobene Halswirbel und zahlreiche Prellungen diagnostiziert haben. Auf dem Röntgenbild meines Schienbeinknochens ist der Stiefelabdruck eines Polizeistiefels zu erkennen, weil sie auf mich gesprungen sind.

Wie ist zu erklären, daß die Polizisten auf ein 17jähriges Mädchen losgehen?

hier bitte weiterlesen…..

Für den, der sich nun die Mühe gemacht hat und den gesamten Artikel gelesen hat möchte ich hier nun Aufführen das die „Gruppen aller staatlichen Gewalt” ganz unverholen und offensichtlich den Aufbau der Merkel- Diktatur verfolgen, unterstützen, befürworten und schon vollzogen haben!

Meine „unmaßgebliche” eigene Meinung dazu ist, das hier „tollwütige Tiere” die Macht ergreifen wollen und ich muss leider sagen, wäre das meine Tochter, oder überhaupt eines meiner Kinder gewesen, so hätte ich jagt auf diese „tollwütigen Tiere” gemacht (Artikel 8 und Artikel 18 GG) und genau genommen, erwarte ich, das die Strafverfolgungsbehörden, da sie wissen hiervon haben, eigenständig wie es Ihre Pflicht ist, die Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen und Täter aufnehmen und diese Ihrer gerechten Strafe zuführen, aber vor allem, diese aus Ihren (staatsfeindlichen) Diensten entfernt werden !

Und damit hier nicht irgendjemand meint er/sie könne mir hier etwas unterstellen, dies ist lediglich meine „unmassgebliche Meinung” die ich hier Kund tue, ganz nach Artikel 4, Artikel5 GG !!

Das Grundgesetz

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Damit hier diese Bonzen, Reichen und Regierungs- Aasgeier dann auch sehen das hier nicht nur irgendwas erzählt wird was keine Grundlage hat, meine Betitelung dieser Gruppen hat seinen Ursprung genau hieraus, gleiches gilt für Reichtum, insbesondere unverdient (da Politiker ja monatlich 750€ mehr brauchen) erworben!:

GG Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Aus den hier beziehungsweise aus den Handlungen und des Mißbrauchs der Gesetze der letzten Jahre der von mir benannten „Gruppen”, nämlich:

Bonzen, Bänker, Abzocker- Beamte, Regierende

fordere ich das Bundesverfassungsgericht auf ihre/seine Pflicht zu erfüllen, nämlich:

Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,

verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Der Mißbrauch der Gesetze und der Verfassung durch diese von mir benannten „Gruppen” ist erwiesen, schon die Bildung von verfassungswidrigen Gesetzen ist vorsätzlicher Mißbrauch, damit muss das Bundesverfassungsgericht denen einhalt gebieten !!!!

 

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